OB-Wahl findet am 17. Juni 2012 statt

Die Bezirksregierung Düsseldorf hat heute den Termin für die Neuwahl der Oberbürgermeisterin bzw. des Oberbürgermeisters der Stadt Duisburg auf den 17. Juni 2012 festgelegt. Damit folgt die Bezirksregierung dem Votum des Ältestenrates der Stadt. Dieser hatte sich am Mittwoch, 22. Februar 2012, einvernehmlich auf diesen Termin verständigt. Stadtdirektor Dr. Peter Greulich hatte unmittelbar nach der Sitzung des Ältestenrates die Regierungspräsidentin über dessen Vorschlag informiert, die diesem mit ihrer heutigen Verfügung gefolgt ist.

Pressemitteilung der Stadt Duisburg, Referat für Kommunikation, vom 23. Februar 2012

© 2012 Petra Grünendahl (Foto)

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Politischer Aschermittwoch bei der Bürgerinitiative Neuanfang-für-Duisburg e. V.

Die Bürger Duisburgs haben gemeinsam mit der Bürgerinitiative ein großartiges Ziel erreicht. Wir in der bisherigen BI haben jedoch nur Hilfestellung für die Bürger gegeben. Die Bürger Duisburgs haben in beeindruckender Weise gezeigt, das sie nicht politikverdrossen sind. Sie haben gezeigt, das sie sich politisch engagieren wollen.

Die Bürgerinitiative in der bisherigen Form hat sich gestern aufgelöst. Einige der Mitglieder der bisherigen BI werden sich weiter engagieren. Es wird vermutlich zwei Gruppen geben.

So haben sich mit mir einige in einem Verein „Bürgerinitiative Neuanfang-für-Duisburg e.V.“ zusammengeschlossen, um den Bürgern die Möglichkeit zu geben, sich auch außerhalb der im Rat vertretenen politischen Partein zu engagieren.

Wir benötigen weiter dringend die Mithilfe engagierter Bürger, damit aus einer noch kleinen Gruppe – wie schon bei der Unterschriften-Sammlung – schnell eine sachkundige und kompetente Bürgerbewegung wird. Es sind in Duisburg viele Fragen gestellt worden, auf die es bisher keine Antworten gegeben hat. Dies betrifft vor Allem die Aufarbeitung der Loveparade-Katastrophe.

Wir wissen, dass die Bürger verärgert sind, zum Beispiel über:

  • mangelnde Tranzparenz in den Entscheidungsgremien, besonders im Rat der Stadt,
  • diletantisch geplante und durchgeführte Großprojekte, die immer mehr im Schuldensumpf versinken,
  • eine Personalpolitik, die an den Bedürfnissen der Menschen vorbeigeht,
  • dass Menschen im sozialen Abseits stehen und dort immer mehr allein gelassen werden
  • und über den Mangel an Menschlichkeit und an sozialem Maß in der Politik.

Die Aufzählung lässt sich leider um etliche Punkte erweitern. Kurzum, wir wollen eine Politik für den Bürger. Dazu werden wir uns weiter einmischen, die Weichen hierzu sind jetzt gestellt. Wir hoffen auf fairen Wettbewerb untereinander und mit den politischen Parteien. Gemeinsam schaffen wir den Neuanfang.

Werner Hüsken
Bürgerinitiative Neuanfang-für-Duisburg e.V.

2012 Petra Grünendahl

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Bürgerinitiative „Neuanfang Duisburg“ gibt sich neue Strukturen

Die Bürgerinitiative „Neuanfang für Duisburg“ hat ihr Ziel – die Abwahl von Oberbürgermeister Adolf Sauerland – mit den Bürgerinnen und Bürgern in unserer Stadt erreicht. Die bisherige Struktur der Bürgerinitiative mit drei Sprechern, Organisationsteam und Plenum hat ihre Aufgabe erfolgreich erfüllt.

Die positiven Reaktionen vieler Bürgerinnen und Bürger haben uns ermutigt, dass das Organisationsteam der bisherigen BI ihre Arbeit – mit Ausnahme von Werner Hüsken und einem weiteren Mitglied – in der neu strukturierten Bürgerinitiative „Neuanfang Duisburg“ fortsetzt.

Alle interessierten Bürger können auf Antrag Mitglied dieser Bürgerinitiative werden. Ebenso wird eine Fördermitgliedschaft ermöglicht. Die BI hat einen Vorstand, der von einer Mitgliederversammlung gewählt wird. Zusätzlich wird ein Beirat eingerichtet, der Vorstand und Mitgliederversammlung fachkompetent berät und unterstützt. Erfreulicherweise konnte die Bürgerinitiative Alt-OB Josef Krings für eine Mitarbeit im Beirat gewinnen. Die Initiative wird sich weitere Fachkompetenzen in nächster Zeit erarbeiten, um sich qualifiziert und nachhaltig zu kommunalpolitischen Themen äußern zu können. Ein Internetauftritt ist in Vorbereitung.

Die Initiative sieht sich – neben politischen Parteien – als Partner bei der demokratischen Willensbildung und zur Mitgestaltung unseres Gemeinwesens. Die BI sieht sich als notwendige Ergänzung zur „Förderung der Kultur der Teilhabe der Menschen an politischen Entscheidungen“, so Josef Krings.

Der jetzige Vorstand setzt sich wie folgt zusammen:
Vorsitzender: Theo Steegmann
Stellvertreter: Jürgen Schröder, Dr. Richard Wittsiepe
Schriftführung/Presse: Gisela Dannehl
Beisitzer:
Guido de Fries, Claus-Peter Hullmann, Günter Niel, Petra Swegat, Dagmar Zimmermann

– Pressemitteilung der Bürgerinitiative „Neuanfang Duisburg“ vom 23. Februar 2012 –

2012 Petra Grünendahl

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Aderlass bei der Bürgerinitiative „Neuanfang für Duisburg“

Nachdem für einige Aktive ohnehin mit der Abwahl Schluss sein sollte (und sie den angekündigten Rückzug ins Private nun auch wahr gemacht haben), hatte es darüber hinaus wohl in den letzten Tagen kräftig im Gebälk der Abwahlinitiative „Neuanfang für Duisburg“ geknirscht.

Beim gestrigen Treffen der Bürgerinitiative (BI) hatte sie sich „in ihrer ursprünglichen Form aufgelöst“. Auch Werner Hüsken scheint dem Vernehmen nach nicht mehr weiter dabei zu sein. Die verbleibenden Mitglieder wollen, so ein Informant, „in den nächsten Tagen eine Form und einen Weg suchen, sich einzubringen.“

Na, dann bin ich ja mal gespannt auf die Pressemeldung der Bürgerinitiative …

© 2012 Petra Grünendahl

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„Ideenwerkstatt Eisenheim“ stellt Duisburger Manifest vor

Kein Geld? Trotzdem handeln mit Visionen!

„Wir müssen weg von der Zuschauerdemokratie hin zu einer Bürgerbeteiligung“, eröffnete Moderator Franz Tews die Pressekonferenz. Bürgerbeteiligung bestehe aber auch darin, „die Bürger mitzunehmen statt ihnen nur Vorschriften zu machen und vor vollendete Tatsachen zu stellen.“ Einhellige Meinung: Größenwahn und Leuchtturmprojekte laufen an den Menschen hier vorbei und dienen damit auch nicht unserer Stadt. Für die Zukunft der Stadt müssten sich aber die Bürger selber mehr einbringen und engagieren. Auch ohne (viel) Geld lässt sich vieles anstoßen und verändern. „Wir müssen das Denken verändern“, so Prof. Roland Günter, Initiator der Ideenwerkstatt.

Benannt hat sich die Gruppe „Ideenwerkstatt Eisenheim“ nach ihrem Treffpunkt in Roland Günters „Gelehrten-Bibliothek“, die 2003 in Oberhausen-Eisenheim als Arbeits- und Konferenz-Stätte errichtet wurde. Der Professor im (Un-)Ruhestand war lange als Kunst- und Kulturhistoriker nicht nur in Forschung und Lehre, sondern auch in seinem Engagement für die Rettung von Industriebauten im Ruhrgebiet vor dem Abriss aktiv. „Von uns muss keiner Rücksicht auf seine Karriere nehmen, darum nehmen wir auch kein Blatt vor den Mund“, umriss Günter den Hintergrund der schon etwas länger laufenden Gesprächskreise.

Dieser „Ideenwerkstatt“ gehören Persönlichkeiten an, die sich über die Zukunft Duisburgs Gedanken gemacht und einen Aufruf, das „Duisburger Manifest“, formuliert haben. Neben Prof. Roland Günter waren dies Alt-OB Josef Krings, Michael Rubinstein, Geschäftsführer der jüdische Gemeinde Duisburg-Mülheim-Oberhausen, Michael Lefknecht, Umweltmediziner (und praktizierender Hausarzt in Marxloh), Armin Schneider, Superintendent der Evangelischen Kirche sowie Theo Steegmann für die Bürgerinitiative „Neuanfang für Duisburg“.

Mehr Details gibt es hier …

© 2012 Petra Grünendahl (Text und Foto)

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Nachlese 1: Das Feuerwerk am Abwahl-Abend

Nach der Verkündung der Ergebnisse bei der Abwahl von Adolf Sauerland knallten nicht nur die Sektkorken …

Danke, Dirk Schales (Zebra1968)!!!

2012 pet

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Ein Dank an alle Bürger, die zur Abwahl beigetragen haben

Die Bürgerinitiative „Neuanfang für Duisburg“ bedankt sich bei allen Duisburgerinnen und Duisburgern für das überwältigende Ergebnis des Abwahlverfahrens. Der Dank gilt auch allen tatkräftigen Unterstützern, den vielen privaten Sammlern von Unterschriften, den Personen, die uns Räume für die Unterstellung unserer Materialen bereitgestellt haben, den Bürgern, die uns mit Kaffee und Kuchen versorgten und nicht zuletzt den vielen, die uns während der ganzen Monate Mut zugesprochen haben. Ein besonderer Dank gilt auch der Duisburger Freien Kunst- und Kulturszene für ihre kreative und selbstlose Unterstützung.

Die Analyse des Wahlergebnisses belegt, dass es uns nicht nur gelungen ist, Wähler aller Parteien zu einem Ja zu bewegen, sondern dass auch viele Nichtwähler nach vielen Jahren wieder aus Sorge um die Zukunft ihrer Stadt an der Abstimmung teilgenommen haben. Duisburg hat sich bewegt und wir haben den Bürgern der Stadt eine Stimme und ein politisches Gewicht verliehen.

Wir begrüßen es ausdrücklich, dass unsere Anregung für einen überparteilichen Kandidaten für die anstehende Wahl einer neuen Oberbürgermeisterin/eines neuen Oberbürgermeisters der Stadt Duisburg aufgegriffen wurde. Wir sind offen für Gespräche über die Findung einer breit getragenen Kandidatin/eines Kandidaten und werden aber im Zweifel eine eigene Kandidatin bzw. einen Kandidaten aufstellen. Wir scheuen einen effektiven und kreativen Straßenwahlkampf ohne hohes Budget nicht.

Wir werden uns aktiv einbringen, um die entstandenen Gräben in der Stadt wieder zuzuschütten und verschließen uns ausdrücklich nicht einem politischen Konsens. Es muss aber sichergestellt werden, dass die Bedürfnisse der Duisburger Bürger wieder in den Vordergrund des politischen Handelns rücken. Bürgerbeteiligung darf nicht eine Worthülse bleiben, sondern muss mit Leben gefüllt werden. Das ist unser Anspruch und wir sehen uns nach mehr als neun Monaten engagierter Diskussionen mit den Duisburgern berechtigt, diesen Anspruch zu stellen.

Theo Steegmann Werner Hüsken
– Pressemeldung der Bürgerinitiative „Neuanfang für Duisburg“ vom 16. Februar 2012 –

2012 Petra Grünendahl

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Was wäre gewesen, wenn … Das Märchen vom kleinen Bürgermeister


Es war einmal ein kleiner Bürgermeister tief im Westen dieses Landes – ein wenig tiefer noch im Westen als Bochum … ;-). In seiner Stadt fand eine große Party statt, die besser nicht stattgefunden hätte: 21 Menschen starben. Nachdem er den ersten Schock überwunden und eine Nacht drüber geschlafen hatte, trat der kleine Bürgermeister am nächsten Tag vor den zur Pressekonferenz versammelten Medien von sienem Amt zurück. Er gab zu, dass Fehler gemacht worden seien, und übernahm dafür die Verantwortung.

Nun war die Stadt tief im Westen ohne Bürgermeister. Es musste ein neuer Bürgermeister gewählt werden, und der kleine Bürgermeister trat erneut für dieses Amt an. Viel hatte er in den zurückliegenden sechs Jahren als Bürgermeister für seine Stadt getan. Und mit diesen Erfolgen seiner früheren Amtszeit warb er um die Wähler, ohne zu verheimlichen, wie Leid ihm die Toten und Verletzten von der großen Party taten und wie sehr er die Fehler bedauerte, die bei ihrer Genehmigung gemacht worden waren. Die Bürger der Stadt tief im Westen verziehen ihrem kleinen Bürgermeister, der ja jetzt kein Bürgermeister mehr war. Und sie wählten ihn erneut in dieses Amt. Denn mit Ausnahme dieses Fehlers, für den er die Verantwortung übernahm, war er ja vorher ein guter kleiner Bürgermeister und überall beliebt gewesen. Und wenn er nicht gestorben ist, so ist er auch heute immer noch der kleine Bürgermeister der Stadt tief im Westen.

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Leider hat der kleine Bürgermeister aber auf die falschen Berater gehört. Einige von ihnen hatten nur ihre eigenen Interessen im Sinn. Das Wohl der Stadt tief im Westen, die kein Geld hatte, interessierte sie nicht. Im Interesse der Stadt war dieses Handeln nicht, denn das, was diese Berater dem kleinen Bürgermeister empfahlen, kostete die Stadt tief im Westen viel Geld. Dieses Geld fehlte dann an anderen Stellen in der Stadt. Dort wäre das Geld viel besser investiert gewesen!

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ANMERKUNG: Ähnlichkeiten mit lebenden oder toten Personen sind selbstverständlich rein zufällig!!!

Eine kleine Geschichte, die aus verschiedenen Gesprächen am Sonntagabend heraus entstanden ist … Auch wenn dies nur ein Märchen ist: Viele Bürger unserer Stadt hätten mit genau diesem Handeln sehr gut leben können anstatt ihr Kreuzchen bei „ja“ zu machen …

© 2012 Petra Grünendahl

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Adolf Sauerland im Interview bei Studio 47

Der abgewählte Oberbürgermeister Adolf Sauerland äußert sich im Gespräch mit Zübeyde Sürgit, Redakteurin des Duisburger Lokalsenders Studio 47, zum Wahlergebnis und zur Zukunft von Duisburg.

Entlarvend: Adolf Sauerland hat immer noch nicht verstanden, warum die Duisburger ihn abgewählt haben!

2012 Petra Grünendahl

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Die Duisburger haben sich den Weg für einen Neuanfang frei gemacht – Kommentar

Die Bürger der Stadt Duisburg haben ihre Entscheidung getroffen. Adolf Sauerland war die Enttäuschung anzusehen, als er vor ans Podium vor dem Mercatorsaal trat, um das Wahlergebnis anzunehmen. Damit hatte er nicht gerechnet. Zu sehr vertraute er seinen Erfolgen für Duisburg, die niemand abstreiten kann. Zu wenig ist ihm aber bis heute bewusst, wo sein Versagen lag. Bis heute kann er nicht erkennen, wofür er „verantwortlich“ ist. Mit „Realitätsverlust“ ist dies noch zurückhaltend umschrieben. Dieses Versagen gab schließlich den Ausschlag – in einer Deutlichkeit, die einer „Klatsche“ gleichkommt!
Dass die Duisburger doch nicht so träge sind, wie Stadtdirektor Dr. Peter Greulich zu Beginn des Abwahlkampfes vermutet hatte, ist ein gutes Zeichen für den Neuanfang. Der ist jetzt bitter nötig, denn die letzten anderthalb Jahre haben Spuren hinterlassen in der Stadt. Gräben sind aufgerissen worden zwischen Bevölkerungsgruppen. Die Abwahl Adolf Sauerlands kann aber nur ein erster Schritt in Richtung Neuanfang sein, denn innerhalb der nächsten sechs Monate muss ein neuer Oberbürgermeister gewählt werden.
Für einen echten Neuanfang sind jetzt die Parteien gefordert, einen guten Kandidaten aufzustellen, der nicht nur von einer breiten Mehrheit in Duisburg getragen wird. Gefragt ist eine Persönlichkeit, die parteiübergreifend akzeptiert sein sollte – „überparteilich“ ist hier ein gutes Stichwort, was nicht heißen muss (aber durchaus könnte): parteilos. Er oder sie sollte aber vor allen versöhnen können, damit die Wunden in der Stadt verheilen und Gräben wieder zugeschüttet werden.
Und ganz wichtig ist jetzt auch endlich ein offener Umgang mit der Loveparade, der unter Adolf Sauerland nicht möglich war. Hier liegt vor allem im Umgang der Stadt mit den Opfern und mit dem Ort der Katastrophe noch viel im argen. Adolf Sauerland war zwar die treibende Kraft, die in Duisburg hinter dieser Veranstaltung stand – inklusive Tricksen, Täuschen, Tarnen und offensichtlichen Verstößen gegen Ratsbeschlüsse –, aber auch andere haben sich nicht mit Ruhm bekleckert und Kontrollfunktionen nicht ausreichend wahrgenommen. Wenige wollten die Loveparade in Duisburg unbedingt haben und alle anderen sind wie die Lemminge hinterher gerannt. Den Mut, die Spaßbremse zu spielen und laut die öffentlich geäußerten Sicherheitsbedenken an die Orte der Entscheidung (dem Rat der Stadt zum Beispiel) zu tragen, hatte leider niemand! Und daran erinnert werden will auch niemand von denen, die es nicht wenigstens verhindert haben … 😦

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Infos gibt es bei der Stadt Duisburg, Zahlen unter Wahlergebnisse.

© 2012 Petra Grünendahl (Text) und Pascal Hesse (Foto)

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Adolf Sauerland akzeptiert das Quorum

Adolf Sauerland scheidet aus dem Amt, wenn der Wahlausschuss das amtliche Wahlergebnis festgestellt hat. Das ist am Mittwoch.

Er bedauert das Ergebnis. Nach den Erfolgen hat er mit was anderem gerechnet. Er bedankt sich bei allen Mitarbeitern der Stadt und der städtischen Tochtergesellschaften. Dies ist seine letzte Pressekonferenz als Oberbürgermeister.

2012 pet

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Adolf Sauerland wird im Rathaus erwartet

Er wird für ca. 20 Uhr erwartet.

2012 pet

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Feuerwerk vorm Rathaus

Die ersten Böller flogen gerade in die Luft. Der Jubel kennt keine Grenzen …

2012 pet

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Vorläufiges amtliches Endergebnis: Quorum erreicht

Über 35 Prozent der Wahlberechtigten stimmten mit „JA“ (129.833 Stimmen). Mit „NEIN“ stimmten 21.557 Wahlberechtigte. Die Wahlbeteiligung lag bei 41,6 Prozent.

Jubel im Rathaus, vor dem Rathaus und in der Stadt.

2012 pet

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Live-Ticker zur Abwahl – 16:30 Uhr

Ich mache mich mal auf den Weg ins Rathaus. Von dort wird die Berichterstattung dann fortgesetzt …

2012 pet

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Live-Ticker zur Abwahl – Wahllokal 15 Uhr

Nachtrag zum Bericht aus dem Wahllokal:
Außer zwei Herren, die deutlich äußerten, dass sie mit NEIN stimmen, war die überwiegende Reaktion derer, die zur Wahl gehen: DER MUSS WEG!

Anmerkung: Wer beim Gang zur Wahlurne über ein „politisches Komplott der SPD“ schimpft, hat sich nicht mit dem eigentlichen Problem von der Verantwortung eines OB vor und nach der Loveparade NICHT auseinander gesetzt. Sechs, setzen!

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© 2012 Petra Grünendahl (Text und Foto)

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Live-Ticker zur Abwahl – Wahllokal 14 Uhr

Live aus den Wahllokalen in Wanheimerort: Traditionell ist die Wahlbeteiligung hier im Stadtteil eher schlecht, aber dafür ist sie heute schon verdammt gut … 🙂

2012 pet

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Live-Ticker zur Abwahl – Wahllokal 12:30 Uhr

Mittlerweile trudeln diverse Meldungen auch von anderen Wahllokalen hier ein: Der Betrieb ist mittlerweile recht rege … So sieht es auch bei mir gegenüber aus: Immer noch ein Kommen und Gehen … 🙂

2012 pet

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Live-Ticker zur Abwahl – Wahllokal 11:11 Uhr

Live-Ausblick auf ein Wahllokal in Wanheimerort:
Ein schöner Anblick … die Leute kommen und gehen. Langweilig scheint es – von außen betrachtet – den Wahlhelfern nicht zu werden …

Ich gehe heute Mittag mal rüber und rein, schauen, wie die Lage ist. Gewählt habe ich ja schon!

2012 pet

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Live-Ticker zur Abwahl – Wahllokal 9:54 Uhr

Erste Meldung unseres Korresponenten im Wahllokal in Meiderich:
„Die Wahlbeteiligung ist grauenhaft.“

Ja mein Gott: Es ist Winter, es ist schweinekalt und früh am Tag. Auch wenn im Sommer oder bei wärmerem Wetter die Leute früher wählen gehen, heute bestimmt nicht! Die kommen eher später …

2012 pet

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WAZ: Sauerland ist eine tragische Figur

Ein Kommentar von Wilhelm Klümper

Essen (ots) – Egal, wie das Abwahlverfahren in Duisburg ausgeht: Adolf Sauerland bleibt eine tragische Figur. Wird er abgewählt, dann verliert Duisburg einen Oberbürgermeister, der sich stets für seine Stadt ins Zeug gelegt hat. 2004 eroberte der Christdemokrat die SPD-Hochburg – eine Sensation. Die Bürger hatten es seinerzeit wohl satt, von einer in selbstzufriedener Arroganz erstarrten SPD regiert zu werden. Sauerland brachte mit seiner hemdsärmeligen, mitreißenden Art frischen Wind in die Stadt. Der neue erste Bürger war kein im Rathaus hockender Aktenfresser, sondern von morgens bis abends auf Tuchfühlung mit den Bürgern. Deshalb wurde er 2009 auch mit großer Mehrheit wiedergewählt. Dann kam die Loveparade-Katastrophe mit 21 Toten. Kein Oberbürgermeister ist auf so ein Ereignis vorbereitet. In einer solchen Stunde kann man Größe zeigen – oder kläglich scheitern. Ein Oberbürgermeister, der in der schwersten Stunde seiner Stadt die richtigen Worte der Trauer, des Trostes findet und den unbedingten Willen zur Aufklärung zeigt, hätte durch richtiges Handeln bei seinen Bürgern dennoch gewinnen können. Ausgerechnet Sauerland, der bürgernahe Oberbürgermeister, wurde dabei aber zum Versager. Egal, ob er am Sonntag abgewählt wird oder nicht: Sauerland ist schon lange nicht mehr der erste Bürger seiner Stadt.

– Pressemeldung der WAZ-Mediengruppe vom 10. Februar 2012 –

© 2012 Petra Grünendahl (Foto)

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Von der Verantwortung – Kommentar

Die Verantwortung, die unser zukünftiger
Ex-OB nicht tragen mag

Ein Oberbürgermeister ist in Nordrhein-Westfalen oberster Bürger einer kreisfreien Stadt. Bürgermeister und Oberbürgermeister sind seit einer Änderung der Gemeindeordnung (Mitte der Neunziger Jahre) spätestens seit den Kommunalwahlen 1999 auch oberster Verwaltungschef. Ein Oberbürgermeister hat mit Übernahme seines Amtes also viel Macht. Unser Oberbürgermeister ist Oberhaupt von etwa 490.000 Einwohnern und oberster Chef einer Verwaltung von knapp 6.000 Mitarbeitern. Wer dieses Amt übernimmt, übernimmt damit aber auch Verantwortung – und das nicht zu knapp. Aus diesem Grund hat Bochums Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz 2009 die Loveparade in ihrer Stadt abgesagt: „Wenn es schiefgeht, kostet es meinen Kopf“, wird sie zitiert.

Im Jahr 2010 sollte die Loveparade in Duisburg stattfinden. Der Stadtrat hatte den Oberbürgermeister 2007 ermächtigt, mit Lopavent zu verhandeln und Verträge abzuschließen. Wie kein anderer und allen voran hatte sich Adolf Sauerland für diese Loveparade in Duisburg eingesetzt, weil er die Publicity nutzen wollte. Die Aufzeichnungen vom Abend vor der Loveparade, wo Adolf Sauerland auf allen Kanälen in die Kameras … grinste, mag ich mir gar nicht mehr ansehen … Bis heute weigert er sich, irgendwelche Verantwortung für die Katastrophe zu übernehmen. Seine Argumentation – „wir haben keine Fehler gemacht“ – grenzt dabei an Realitätsverlust: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen elf städtische Mitarbeiter …

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Verantwortung für das Tun und die Fehler seiner Verwaltung
Als oberster Dienstherr trägt er die Verantwortung für seine Verwaltung. Die Mitarbeiter einer Kommune arbeiten und unterzeichnen im Namen des Verwaltungschefs. Damit muss sich ein Verwaltungschef die Taten und damit auch die Fehler seiner Mitarbeiter anrechnen lassen und für diese die Verantwortung übernehmen – im Guten wie im Schlechten! Und sogar die Staatsanwaltschaft ist mittlerweile der Meinung, dass eine Veranstaltung wie die Loveparade auf dem Gelände des Alten Güterbahnhofs niemals hätte genehmigt werden dürfen. Massive Fehler wurden schon bei der sehr kreativ gestalteten Genehmigung gemacht, die dort verlangten Auflagen schlichtweg nicht überprüft.
Diverse Besprechungsprotokolle dokumentieren, dass auf die Mitarbeiter „Druck von oben“ ausgeübt worden ist. Und selbst wenn dieser Druck auf die Mitarbeiter nicht von „ganz oben“ kam – dokumentiert ist die Aussage von Rechtsdezernent Wolfgang Rabe, der „OB wünscht diese Veranstaltung …“ –, so muss sich ein oberster Verwaltungschef auch die Handlungen seiner Dezernenten-Riege anrechnen lassen.

Verantwortung für seine Mitarbeiter in der Verwaltung
Uwe Gerste, Geschäftsführer von Duisburg Marketing, äußerte auf meine Kritik daran, dass er direkt nach der Loveparade in Urlaub gefahren sei, er hätte damals für das Duisburger Image nichts tun können. Aus heutiger Sicht, erklärte er, hätte er aber aus Verantwortung für seine Mitarbeiter zuhause bleiben müssen. Auch der viel kritisierte NRW-Innenminister Ralf Jäger, der erst eine gute Woche vor der Loveparade sein Amt übernommen und mit der Genehmigung dieser Veranstaltung gar nichts zu tun hatte, stellt sich bei Vorwürfen gegen die Polizei grundsätzlich vor die Mitarbeiter der Behörde, deren oberster Dienstherr er aus seinem Amt heraus ist.
„Ich weiß von keinen Sicherheitsbedenken“ und „ich habe nichts unterschrieben“ verkriecht sich dagegen Adolf Sauerland hinter den Mitarbeitern seiner Verwaltung. Gegen elf städtische Mitarbeiter ermittelt die Staatsanwaltschaft. Einige von ihnen werden sich vor Gericht als Beschuldigte wiederfinden, obwohl sie nur ausführende Organe waren. Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen? Es hat schon seinen Grund, warum Adolf Sauerland auf den Betriebsversammlungen der städtischen Mitarbeiter seitdem mit Pfiffen und Buh-Rufen begrüßt und begleitet wird!

Verantwortung für die Bürger seiner Stadt
Wenn man sich als Duisburger im Rest von Deutschland anhören darf: „Wie, ist der immer noch nicht weg?“, dann ist das noch eher ein harmlose Äußerung. Von „gewollt und nicht gekonnt“ reden wir lieber nicht … Das ist die eine Seite. Die Außendarstellung unserer Stadt, mit der man als Duisburger im Rest der Welt konfrontiert wird. Und diese Außendarstellung wird besonders in Extrem- und Katastrophenfällen ganz massiv geprägt von denen, die in der Stadt in Amt und Würden sind.
Nicht einmal für die Bürger seiner Stadt, die bei der Loveparade verletzt oder getötet worden sind, hatte Adolf Sauerland ein Wort des Mitgefühls oder des Beileids übrig. „Herr Sauerland hat noch nie den Kontakt zu uns gesucht“, zitiert die Berliner Morgenpost Jürgen Hagemann, den Vorsitzenden von Loveparade Selbsthilfe e. V. Seine 18-jährige Tochter wurde beim Zugang zur Loveparade verletzt, ist bis heute traumatisiert, weil Fehler bei der Genehmigung gemacht wurden und Auflagen der Genehmigung nicht überprüft wurden. Tröstende Worte? Fehlanzeige. So kann man mit den Menschen in seiner Stadt (und nicht nur dort) nicht umgehen!
Ein zweiter Punkt wird mittlerweile immer stärker, je mehr Adolf Wahlkampf macht: Er spaltet diese Stadt, die seit der Loveparade schon über sein Verhalten gespalten war, noch weiter, indem er Gruppen von Bürgern instrumentalisiert und gegeneinander ausspielt. Wir sind alle Duisburger und sollten uns das nicht gefallen lassen!

Verantwortung für die Menschen, die seine Stadt besuchen
„Hunderttausende junge Menschen werden bei Loveparade in unserer Stadt feiern“, gab Adolf Sauerland im Vorfeld medienwirksam von sich. Sie kamen auch nach Duisburg, um zu feiern. Aber von den vielen Tausenden Besuchern der Loveparade kamen 21 junge Menschen nicht mehr nach Hause, Hunderte litten und viele leiden bis heute unter den Folgen von Verletzungen und Traumatisierungen als Folgen einer Massenpanik. Und wir reden nicht von einem unabwendbaren Ereignis. Sicherheitsbedenken hatte es im Vorfeld genug gegeben. Wer, wenn nicht der oberste Bürger und Verwaltungschef einer Stadt steht hier in der Verantwortung, wenn trotz aller Sicherheitsbedenken eine Genehmigung erteilt wird? Und im Übrigen eine Genehmigung erst Samstagmorgen unterschrieben wurde, nachdem Adolf Sauerland Freitag aus dem Urlaub zurück kam …
Dass sich Adolf Sauerland auch nach dem Ereignis in keiner Weise angemessen verhielt, rundet die Sache ab. „Wir hatten keine Adressen für Beileidschreiben“, behauptete Sauerland damals. Das Gegenteil war der Fall … Weder bei Trauerfeierlichkeiten noch bei der Einweihung des Mahnmals am Ostende der Karl-Lehr-Unterführung war er anwesend. Er könne sich nicht klonen, hatte er nach dem Mahnmal-Termin verkündet. Komisch: wenn es ums Feiern ging, war es immer möglich, viele Termine zu bedienen.
Von individuellen Fehlern sprach er nicht nur im ersten Schock am Samstagabend, sondern auch bei der Pressekonferenz Sonntagmittag: Er schob die Schuld den Opfern in die Schuhe. Er trat nicht zurück, bat niemanden um Verzeihung, zeigte kein Mitgefühl. Stattdessen nahm er sich – auf Kosten der Stadt – einen Imageberater, ließ aus dem Fond für Opfer und Geschädigte ein Gutachten bezahlen, welches zu einer völlig gegensätzlichen Erkenntnis kommt (die Stadt habe keine Fehler gemacht) wie die Staatsanwaltschaft (die Veranstaltung hätte nie genehmigt werden dürfen). Noch einmal 420.000 Euro, die das hoch verschuldete Duisburg nicht übrig hat!

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Wir reden hier nicht von juristischer Schuld. Gegen 17 Menschen, die an Genehmigung und Ausführung dieser Veranstaltung beteiligt waren, ermittelt bislang die Staatsanwaltschaft: Elf Mitarbeiter der Stadt Duisburg, fünf Mitarbeiter des Veranstalters Lopavent und einen leitenden Polizeibeamten. Die Frage von Schuld und Sühne haben Gerichte zu klären. Wir reden hier von der Verantwortung.

Adolf Sauerland ist nach der Loveparade keiner der hier angeführten Verantwortlichkeiten, die er mit seinem Amt als Oberbürgermeister übernommen hat, gerecht geworden! Die Stadt verharrt immer noch in einer Schockstarre („Stillstand“ ist hier angesichts reger Bautätigkeiten ja wohl das falsche Wort), ist gespalten und wird weiter gespalten. Dringend nötig ist ein offener Umgang mit der Loveparade und seinen Folgen, den es mit Adolf Sauerland nicht geben kann. Wenn unsere Stadt wieder frei atmen will, braucht es einen Neuanfang!
Da sich Adolf Sauerlang bislang standhaft geweigert hat, Verantwortung zu übernehmen und zurückzutreten, hat nun der Wähler die Verantwortung, das Wort und die Stimme, ihn dorthin zu schicken, wo der Pfeffer wächst.

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Übrigens: Sehr schön auf den Punkt gebracht hat es auch mein Kollege Benjamin Sartory vom WDR. Seinen Kommentar schrieb er nach Abgabe von fast 80.000 Unterschriften an den Rat der Stadt am 17. Oktober 2011 …
Warum Sauerland endlich gehen sollte
Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland hätte längst zurücktreten müssen. Natürlich und ohne wenn und aber. Es ist demnach gut, dass die Duisburger Bürger jetzt von ihrem Recht Gebrauch machen und auf seine Abwahl drängen. Denn er ist aus fünf ganz handfesten Gründen für Duisburg nicht mehr tragbar …

Danke, Benjamin, du sprichst mir aus der Seele!

© 2012 Petra Grünendahl (Text und Foto)

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„Duisburger Bündnis Abwahl“ – Abschlusskundgebung am 10. Februar

Am Sonntag, dem 12. Februar 2012, entscheidet die Duisburger Bevölkerung über die Abwahl von Oberbürgermeister Adolf Sauerland.

Ich darf Sie auf die Abschlusskundgebung des Duisburger Bündnisses Abwahl am Freitag, 10. Februar 2012, 16 Uhr, am Livesaver-Brunnen auf der Königstraße (Aktionszelt Düsseldorfer Straße) hinweisen.

Zu diesem Treffen haben wir auch die 100 Erstunterzeichner des „Aufrufes zur Abwahl von Oberbürgermeister Adolf Sauerland“ eingeladen.

Auf dieser Kundgebung werden die Vertreter des Bündnisses zu den aktuellen Fragen, die sich in diesem einen Monat des „Abwahlkampfes“ ergeben haben, Stellung nehmen.

– Theo Steegmann für das „Duisburger Bündnis Abwahl“ vom 9. Februar 2012 –

© 2012 Petra Grünendahl (Foto)

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Informationen zur Abstimmung über die Abwahl des Oberbürgermeisters am 12. Februar 2012

Am Sonntag, 12. Februar 2012 findet die Abstimmung über die Abwahl des Oberbürgermeisters in der Zeit von 8 bis 18 Uhr in 402 Stimmbezirken (davon 45 Briefabstimmungsbezirken) statt.

Hierfür wurden 357 Abstimmungslokale eingerichtet. Für die Besetzung der Abstimmungsvorstände in den Abstimmungslokalen wurden rund 3000 ehrenamtliche Helfer berufen.

Insgesamt sind rund 365.000 Duisburger abstimmungsberechtigt, 10.189 davon sind es erstmals.

Abstimmungsberechtigt zur Abstimmung über die Abwahl des Oberbürgermeisters ist,

  • wer am Abstimmungstag Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs.1 des Grundgesetzes ist,
  • die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft besitzt,
  • das 16. Lebensjahr vollendet hat,
  • seit mindestens 16 Tagen vor der Abstimmung im Abstimmungsgebiet der Stadt Duisburg seine Wohnung hat (27. Januar 2012) und
  • nicht vom aktiven Wahlrecht ausgeschlossen ist.

Abstimmungsverzeichnis
Das Abstimmungsverzeichnis wurde zum Stichtag 8. Januar 2012 erstellt, sodass ab dem 9. Januar 2012 die Abstimmungsbenachrichtigungskarten gedruckt und versandt werden konnten.

Für den Fall, dass Personen in der Zeit ab dem 9. Januar 2012 ihren Hauptwohnsitz innerhalb Duisburgs verlegt haben, bleiben sie in dem Abstimmungsverzeichnis ihrer ursprünglichen Wohnadresse und können in dem ihnen mit der Abstimmungsbenachrichtigung mitgeteilten Abstimmungsraum ihre Stimme abgeben.

Sollten Personen ihren Hauptwohnsitz in der Zwischenzeit in eine andere Stadt verlegt haben, so werden sie aus dem Abstimmungsverzeichnis gestrichen. Ein eventuell davor ausgestellter Abstimmungsschein wird dadurch ungültig. Hierüber werden sie per Brief an ihre neue Wohnanschrift informiert.

Alle Personen, die in der Zeit zwischen dem 9. Januar 2012 und 27. Januar 2012 ihren Hauptwohnsitz aus einer anderen Stadt nach Duisburg verlegt haben, wurden von Amts wegen in das Abstimmungsverzeichnis aufgenommen und haben eine Abstimmungsbenachrichtigung in Briefform erhalten. Dasselbe gilt für Personen, die in dem selben Zeitraum die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten haben und zuvor aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit nicht abstimmungsberechtigt waren.

Abstimmen ohne Benachrichtigungskarte
Sollten Personen abstimmungsberechtigt sein, jedoch keine Abstimmungsbenachrichtigungskarte erhalten haben, können sie dennoch an der Abstimmung teilnehmen. Für die Abstimmung am Abstimmungstag selbst genügt der Personalausweis/Identitätsausweis. Welches Abstimmungslokal jeweils zuständig ist, kann i CallDuisburg unter der Telefonnummer 0203/94000 erfragt werden.

Briefabstimmung
Seit dem 12. Januar 2012 gibt es die Möglichkeit der Briefabstimmung. Briefabstimmungsunterlagen können mündlich (nicht telefonisch), schriftlich oder elektronisch (Internet: briefwahl.duisburg.de) beantragt werden.

Darüber hinaus wurden sowohl zentral im Verwaltungsgebäude Bismarckstrasse 150 – 158 in Duisburg-Neudorf als auch in allen Duisburger Bezirksämtern Briefabstimmungsstellen eingerichtet. Dort ist nicht nur die Beantragung der Briefabstimmung möglich, sondern es kann nach entsprechender Beantragung direkt vor Ort die Stimmabgabe erfolgen. Die Briefabstimmungsstellen in den Bezirksämtern sind noch bis Freitag entsprechend der regulären Öffnungszeiten, am Freitag, 10. Februar 2012 zusätzlich bis 18 Uhr geöffnet.

Am 10. Februar 2012 werden um 18 Uhr das letzte Mal vor der Abstimmung die Hausbriefkästen geleert. Sollte nach Freitag, 18 Uhr noch für die Abstimmung relevante Post (z. B. Abstimmungsbriefe) überbracht werden, so ist dies nur noch direkt bei der Stabsstelle für Wahlen, Europaangelegenheiten und Informationslogistik (Wahlamt), Bismarckstr. 150 – 158, 47057 Duisburg (Neudorf) möglich – bis spätestens 18 Uhr am Abstimmungstag (Sonntag).

Abstimmungsscheinanträge werden bis einschließlich 10. Februar 2012, 18 Uhr (online bis 13 Uhr) entgegengenommen. Ausschließlich bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung werden sie noch bis zum Abstimmungstag, 15 Uhr, beim Wahlamt, Bismarckstr. 150 – 158, 47057 Duisburg (Neudorf) entgegengenommen.

Die Beantragung von Briefabstimmungsunterlagen für jemand anderen ist nur bei Vorlage einer schriftlichen Vollmacht möglich. Hierbei ist jedoch zu berücksichtigen, dass jede Person nach den gesetzlichen Vorschriften maximal vier Personen in dieser Angelegenheit vertreten darf.

Wenn für Abstimmungsberechtigte ein Abstimmungsschein ausgestellt wurde und sie nicht per Brief abgestimmt haben, so können sie gegen Vorlage ihres Abstimmungsscheines sowie des Personalausweises in jedem der Duisburger Abstimmungslokale ihre Stimme abgeben. Ansonsten kann man nur in dem Abstimmungslokal seine Stimme abgeben, wo man in das Abstimmungsverzeichnis eingetragen ist.

Auszählung ab 18 Uhr
Am Abstimmungstag beginnt ab 18 Uhr die Auszählung der Stimmzettel in allen Stimmbezirken (siehe als Anlage beigefügten Muster-Stimmzettel). Diese findet öffentlich statt. Sobald das Ergebnis festgestellt ist, wird dieses durch den Abstimmungsvorsteher verkündet und an den zentralen Ergebnisdienst telefonisch übermittelt.

Das vorläufige amtliche Endergebnis wird voraussichtlich gegen 19.30 Uhr vorliegen. Es wird durch den Wahlleiter entsprechend bekannt gemacht – auch auf im Internet unter http://www.duisburg.de.

Sollte das erforderliche Quorum von rund 91.250 Ja-Stimmen (25 Prozent der Abstimmungsberechtigten) erreicht werden und diese Ja-Stimmen gleichzeitig die Mehrheit gegenüber den abgegebenen Nein-Stimmen sein, wäre der Oberbürgermeister abgewählt. Sollte das Quorum nicht erreicht werden, bliebe der Oberbürgermeister im Amt.

Wahlausschuss
Am Mittwoch, 15. Februar 2012 tagt der Wahlausschuss (13 Uhr im Rathaus, Zimmer 300) öffentlich und stellt das endgültige amtliche Endergebnis der Abstimmung fest.

Pressemitteilung der Stadt Duisburg, Referat für Kommunikation, vom 8. Februar 2012

© 2012 Petra Grünendahl (Foto)

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Von Kröten und Fledermäusen

Beim Umweltamt der Stadt Duisburg ist am 7. Februar 2012 ein Antrag auf Baustopp auf dem Gelände des Alten Güterbahnhofs (Duisburger Freiheit) gestellt worden. Auf dem Gelände und in den Hallen hätten Kröten, seltene Lebensformen und Fledermäuse ihren Lebensraum gefunden, heißt es in der Begründung. „Seltene Lebensformen“ oha … Besonders schützenswert auf dem Gelände sind halt auch die Bärchen!

Antragstellerin ist, so heißt es in der Meldung bei Radio Duisburg weiter, eine Frau, die sich „höchstwahrscheinlich in dieser Form für die Hinterbliebenen der Loveparade Opfer einsetzen will“. In dem Antrag, drohe sie auch mit weiteren Schritten, wenn dieser nicht ernst genommen werde, meldete der Lokalsender.

Vor jeder Baumaßnahme gebe es eine artenschutzrechtliche Untersuchung, habe ein Stadtsprecher auf Anfrage dem Lokalradio bestätigt. Diese muss der Bauherr in Auftrag geben. Derzeit wird im Norden des Alten Güterbahnhofs das Straßennetz ausgebaut. Für diese Flächen hatte es im Vorfeld keine Beanstandungen gegeben. Die artenschutzrechtliche Untersuchung für den Rest der Fläche stehe, so Radio Duisburg, noch aus.

Wer mit Kröten und Fledermäusen eine Bebauung verhindern will, kommt an keinen Verhandlungstisch, um über eine Gestaltung des Ortes zu verhandeln. Kurt Krieger hat alle Zeit der Welt, die hat die Antragstellerin nicht!

© 2012 Petra Grünendahl (Text und Foto)

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Wie stehen die Duisburger mit Migrationshintergrund zur Abwahl des Oberbürgermeisters Adolf Sauerland?

„Duisburg ist schon eine gespaltene Stadt, aber Adolf Sauerland treibt jetzt noch einen Keil zwischen Deutsche und Türken. Das ist verwerflich und schadet der Stadt“, erklärte Ercan Idik, Ratsherr von der SPD, auf der Pressekonferenz des Duisburger Bündnisses Abwahl. „Das Bild, welches hier gezeichnet wird, dass türkische Migranten Adolf Sauerland unterstützen würden, ist falsch!“

Zur Pressekonferenz hatte die Abwahlinitiative in den Kleinen Prinzen eingeladen. Thema der Runde: Wie stehen Duisburger mit Migrationshintergrund zur Abwahl von Oberbürgermeister Adolf Sauerland? Neben Theo Steegmann, einem der Sprecher der Bürgerinitiative „Neuanfang für Duisburg“, saßen sechs Vertreter aus der Duisburger Politik und Gesellschaft (Ratsleute, Bezirksvertreter, Ausschussmitglieder und Betriebsräte/Arbeitnehmervertreter), deren Namen druchweg einen türkischen Migrationshintergrund verrieten. Alle sechs sind Duisburger – und das seit vielen Jahrzehnten! Sie haben deutsche Pässe, sind in Duisburg verwurzelt und engagieren sich hier für die Gemeinschaft. Menschen wie sie gibt es viele in Duisburg, aber sie stehen kaum in der Öffentlichkeit. In den Fokus der Öffentlichkeit gezerrt wurden die Duisburger mit Migrationshintergrund von Adolf Sauerland, der in türkischen Publikationen „Türken“ aufforderte, für ihn zu stimmen.

„Natürlich wird Adolf Sauerland auch von den türkischen Mitbürgern eingeladen. Zum Feiern kommt er auch, aber ein Grüß-August macht noch keine Integration. Für die Integration hat Sauerland außer Reden vor türkischen Organisationen nichts getan“, so Ünsal Baser. Dem stimmt auch Mirze Edis, Betriebsrat und Linken-Vertreter in der BV Süd zu. Das „Hervorheben der Türken spaltet“, führt Kenan Ilhan, Sprecher der Linken in Duisburg, an. „Hier werden Menschen entmündigt und instrumentalisiert. Dass den Menschen Adolf Sauerland sympathisch ist heißt ja nicht, dass man auch seine Politik befürwortet. Und Adolf Sauerland trägt als oberster Bürger dieser Stadt die Verantwortung!“ Mirze Edis äußerte sich beschämt, dass „ethnische Herkunft Unterstützung für Adolf Sauerland impliziert. Adolf Sauerland will die Proteste aussitzen. Migranten sollten zu Wahl gehen und ihn abwählen“, machte Edis seine Position deutlich.

„Auch unter Migranten gibt es unterschiedliche politische Ansichten. Es sind nicht alle für Adolf Sauerland oder gegen ihn“, erklärte Elik Keklik. Die junge Frau ist Rechtsanwältin und sitzt für die SPD im Stadtrat. „Sie stellen Fragen nach Verantwortung. Sie sagen: Auch unsere Kinder hätten dort sein können.“ Dort, bei der Loveparade, wo 21 junge Menschen gestorben sind. „Was wäre, wenn dort Menschen aus Marxloh oder Hochfeld, Menschen mit Migrationhintergrund gestorben wären?“ fragte auch Ünsal Baser, Vorsitzender der DGB-Jugend und Mitglied im Integrationsrat. „Im Vordergrund steht für uns das politische Handeln des Adolf Sauerland, der scheut, eine politische Verantwortung über eine juristischen Schuld hinaus zu übernehmen“, so Ercan Idik. Die juristischen Schuld müssten den Gerichte klären, so Rechtsanwältin Keklik. Hier gehe es um die Verantwortung!

Über den Stimmenanteil von Menschen mit Migrationshintergrund gibt es nur Schätzungen: Ca. 50.000 könnten es sein. Enthalten sind hier aber alle Migranten. Mehr als eine Schätzung ist deswegen nicht möglich, weil mit dem deutschen Pass der Einwohner in der Statistik als Deutscher geführt wird und damit nicht mehr als Migrant erkennbar ist. Von den Duisburgern mit Migrationshintergrund gehen vielleicht acht bis zehn Prozent zur Wahl, schätzt man auf dem Podium. Achtzig Prozent der Menschen mit türkischem Migrationshintergrund sind nicht organisiert. Sie tendieren politisch eher nach links, so die Meinung der Anwesenden, die natürlich nur das Stimmungsbild in ihrer Familie und Umgebung wiedergeben können. Sehr professionell organisiert dagegen seien zum Beispiel die konservativen bis nationalistischen Kreise und Gruppierungen (dazu zählen diverse Moscheevereine, türkische Idealistenvereine, Milli Görüs oder die Grauen Wölfe). Diese rechts angesiedelten Gruppen prägten zum Bedauern der Anwesenden viel zu sehr das Bild des Migranten in der Öffentlichkeit. Und sie pflegen natürlich gute Kontakte zu konservativen Parteien in Deutschland – wie der CDU (siehe Xtranews-Artikel vom 6. Februar 2012). „Adolf Sauerland versucht, Menschen zu kategorisieren. Wir sind alle Duisburger und wollen uns nicht separieren. Wir streben nach Besserem wie alle anderen auch“, fand auch Sait Keles, Politikwissenschaftler und sachkundiger Bürger von den Grünen, klare Worte.

„Menschen mit Migrationshintergrund durften jahrzehntelang nicht wählen. Das haben sie verlernt“, erklärte Ünsal Baser die geringe Wahlbeteiligung der eingebürgerten Deutschen. Und viele Menschen mit türkischem Pass, die zum Teil seit Jahrzehnten in Duisburg leben, dürfen auch jetzt bei Kommunalwahlen nicht wählen. Die zugewanderten ca. 5.000 Rumänen und Bulgaren in Hochfeld dagegen schon: Arbeiten dürfen sie hier legal (noch) nicht, als EU-Bürger sind sie jedoch wahlberechtigt. Auch hier werden Menschen instrumentalisiert, denn in Hochfeld werden Ängste geschürt: Wenn man nicht für Sauerland stimmen würde, würden sie ausgewiesen. Das ist keine Art, einen Wahlkampf zu führen, denn unsere Stadt ist hier der Verlierer! Deshalb sollten wir alle wählen gehen …

Wer sich das selber ansehen will: Hier ist ein Video von der Pressekonferenz …

© 2012 Petra Grünendahl (Text und Foto), Video: Xtranews

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OB auf Abruf – Mehr Macht für die Bürger?

„Hallo Ü-Wagen spezial“ aus Duisburg

Köln (ots) –
Zum ersten Mal entscheiden Bürger in Nordrhein-Westfalen über die Abwahl eines Oberbürgermeisters. Eine Änderung der Gemeindeordnung ermöglicht diese Form der Mitbestimmung. Am Sonntag, 12. Februar 2012, sind rund 366.000 Duisburger aufgerufen, über ihren Oberbürgermeister Sauerland abzustimmen. Seit der Loveparade-Katastrophe ist das öffentliche und politische Leben in Duisburg von Streit und Lähmung bestimmt. Viele Menschen sind mit dem Handeln der Stadtführung nicht einverstanden. Sie finden es unverantwortlich, dass Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) im Amt geblieben ist und nicht die politisch-moralische Verantwortung für das Unglück übernommen hat.

„Hallo Ü-Wagen spezial“ spricht mit den Menschen in Duisburg und fragt: Wählen sie Adolf Sauerland ab oder wollen sie, dass er im Amt bleibt? Ist eine Abwahl eine Bereicherung für die Bürger, um ihren politischen Willen zu artikulieren? Was läuft falsch, was läuft richtig in Duisburg?

Hallo Ü-Wagen spezial, Samstag, 11. Februar 2012, 11.05-12.55 Uhr, Live von der Königstraße in Duisburg

Als Gäste dabei sind u. a.
Alexander Slonka (Landesverband „Mehr Demokratie e.V.“),
Theo Steegmann (Bürgerinitiative „Neuanfang für Duisburg“),
Rita Molzberger (Bildungsphilosophin),
Prof. Andreas Kost (Politikwissenschaftler) sowie
Trionova (Band).
Moderation: Julitta Münch

Mitdiskutieren können auch Hörerinnen und Hörer, die nicht vor Ort sein können: Per Telefon 0800-5678-555 oder per Mail wdr5@wdr.de.

– Pressemeldung des WDR Westdeutscher Rundfunk vom 7. Februar 2012 –

2012 Petra Grünendahl

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Duisburger Bündnis Abwahl: Groß-Kampftage am zentralen Infostand

Am zentralen Infozelt auf der Düsseldorfer Straße, vis-a-vis vom Lifesaver-Brunnen haben die Bürgerinitiative „Neuanfang für Duisburg“ und das Duisburger Bündnis Abwahl für die letzten Tage vor dem Abwahltermin am 12. Februar 2012 noch einmal ein volles Programm angekündigt:

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Donnerstag, 9. Februar 2012, ab 15 Uhr
Martin Tazl ist am Stand der Bürgerinitiative „Neuanfang für Duisburg“ bzw. des Duisburger Bündnisses Abwahl und gibt eine Zeichenstunde. Ferner signiert er Malbücher für Wahlberechtigte. Der Karrikaturist ist bekannt geworden durch den „Kleinen Bürgermeister“.

Freitag, 10. Febuar 2012, ab 11 Uhr
Schools’s out – zwei Tage vor der Wahl – mit Musikprogramm:
11 Uhr … Die Band „Bandbreite“
12 Uhr … Rap aus Duisburg
13 Uhr … „The Pursuit“ – All time classics
Moritz Steckenstein (Gesang), Matthias Meyke (Klavier)
14 Uhr … Theo Steegmann interviewt Mitglieder der Freien Szene
16 Uhr … Treffen der Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner des Wahlaufrufs zur Abwahl von Oberbürgermeister Adolf Sauerland zu einer Abschlusskundgebung.
16:30 Uhr … „Katastrophe Loveparade“: Interview mit Jürgen Hagemann und Lothar Evers.

Samstag, 11. Februar 2012
11 – 13 Uhr … Sendung des WDR5: Hallo- Ü-Wagen
„OB auf Abruf – Mehr Macht für die Bürger?“
Der Sprecher der Bürgerinitiative, Theo Steegmann, ist Teilnehmer der Podiumsdiskussion am Kuhtor, Fußgängerzone Königstraße.
14 Uhr … Interview von Theo Steegmann mit Josef Krings
14:30 Uhr … Interview von Theo Steegmann mit Josef Krings und Martin Tazl
15 Uhr … Martin Tazl gibt eine Zeichenstunde und signiert Malbücher für Wahlberechtigte.

– lt. Info der Bürgerinitiative „Neuanfang für Duisburg“ vom 7. Februar 2012 –

© 2012 Petra Grünendahl

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Aller guten Dinge sind drei?

Am 12. Februar endet das Abwahlverfahren, bei dem Duisburger Bürger seit dem 12. Januar ihre Stimme für oder gegen die Abwahl von Oberbürgermeister Adolf Sauerland abgeben durften. Von den etwa 366.000 stimmberechtigten Duisburgern müssen mindestens fast 92.000 für die Abwahl stimmen, damit Sauerland abgewählt wird. Radio Duisburg meldet, dass bereits um die 40.000 Duisburger Briefwahlunterlagen angefordert hätten.

Dieses Abwahlverfahren ist der dritte Versuch, Adolf Sauerland aus dem Amt zu wählen. Ein erster Versuch im Stadtrat im September 2010 scheiterte an der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit: Einige Fraktionen waren bei der Abstimmung nicht vollzählig anwesend gewesen …

Dann hatte Werner Hüsken seine erste Unterschriftensammlung gestartet. Mit Klemmbrett und Campingtisch stellte er sich in die Fußgängerzone an den Lifesaver-Brunnen und sammelte Stimmungen und Unterschriften. Diese Sammlung war allerdings ungültig, weil ein Abwahlverfahren nach der damals geltenden Rechtslage nicht durch ein Bürgerbegehren gestartet und beantragt werden konnte.

Eine Änderung der Gemeindeordnung beschloss der nordrhein-westfälische Landtag im Mai 2011. Im Juni trat sie in Kraft. Und am 20. Juni 2011 fing die Bürgerinitiative „Neuanfang für Duisburg“, zu deren Sprechern Werner Hüsken zählt, an, Unterschriften für die Abwahl zu sammeln. Die so genannte Klemmbrettguerilla sammelte fast 80.000 Unterschriften, die am 17. Oktober 2011 dem Stadtrat übergeben wurden. Nach Abschluss der Auszählungen (knappe 68.000 Unterschriften wurden anerkannt, benötigt wurden 55.000) beschloss der Stadtrat am 24. November 2011, dem Bürgerantrag statt zu geben. Als Wahltermin wurde der 12. Februar 2012 angesetzt.

Eine Woche noch, dann endet der dritte Versuch …

© 2012 Petra Grünendahl (Text und Foto)

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„Neuanfang für Duisburg“: Letztes Treffen vor der Entscheidung

Die Bürgerinitiative trifft ein letztes Mal vor dem Abwahl-Termin sich an einem neuen Veranstaltungsort:

Mittwoch, 08. Februar 2012 um 20 Uhr
im Restaurant der Squash-Anlage,
Lotharstraße 222,
47053 Duisburg – Neudorf.

Die Änderung des Veranstaltungsortes wurde notwendig, da die Mietpreise im Kulturzentrum Alte Feuerwache zu teuer sind.

– Presse-Info der Bürgerinitiative „Neuanfang für Duisburg“ vom 4. Februar 2012 –

2012 Petra Grünendahl, Karte: Stadt Duisburg

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Duisburger Bündnis Abwahl: Informationen und Diskussionen am zentralen Infostand

Auch in dieser Woche stehen die Bürgerinitiative „Neuanfang für Duisburg“ und das Duisburger Bündnis Abwahl mit ihrem Zelt auf der Düsseldorfer Straße an der Einmündung zur Königstraße (vis-a-vis Lifesaver-Brunnen):

Donnerstag, 2. Februar, 13 bis 18 Uhr,
Freitag, 3. Februar, 13 bis 18 Uhr und
Samstag, 4. Februar, 11 bis 18 Uhr.

Vor Ort stehen als Ansprechpartner für Infromationen und Diskussionen zur Verfügung:

Ratsfrau Angelika Wagner (SPD, Mitglied im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit, Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses)
am Donnerstag, 2. Februar, ab 15:30 Uhr,
zum Thema „Ausschuss Arbeit, Soziales, Gesundheit“,

Dr. Hartmut Pietsch (SPD, ehem. Ratsmitglied und heute Mitglied im Schulausschuss)
am Freitag, 3. Februar, ab 15:30 Uhr,
zum Thema „Stadtentwicklung“ und

Ratsherr Frank Albrecht (FDP, Vorsitzender des Kulturausschusses)
am Samstag, 4. Februar, ab 14 Uhr,
zum Thema „Kultur“.

– lt. Info der Bürgerinitiative „Neuanfang für Duisburg“ vom 31. Januar 2012 –

© 2012 Petra Grünendahl

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Martin Tazl zu Gast beim Abwahlbündnis am Lifesaver-Brunnen

Wir zeichnen den „kleinen Bürgermeister“ …

Der Duisburger Grafik-Designer und Werbe-Zeichner Martin Tazl ist am Donnerstag, 9. Februar 2012, ab 15 Uhr sowie am Samstag, 11. Februar, ab 14:30 Uhr am Stand des Duisburger Bündnisses Abwahl und der Bürgerninitative „Neuanfang für Duisburg“ auf der Düsseldorfer Straße vis-a-vis vom Lifesaver-Brunnen zu Gast. Mit ihm können Interessierte lernen und üben, den „kleinen Bürgermeister“ zu zeichnen.

Auf seinem Facebook-Profil veröffentlichte er die Zeichnungen zuerst. Mittlerweile haben ihn auch die lokalen Medien entdeckt.

Wer sich das schon mal anschauen will, findet Martin Tazls Video-Anleitung hier …

Das Ausmal-Buch von Martin Tazl, „Der kleine Bürgermeister“, gibt es hier …

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Nachtrag vom 30. Januar 2012
Martin Tazl schreibt auf Facebook:
Ab jetzt hat DER KLEINE BÜRGERMEISTER seine eigene, kleine Website! Hier findet man jetzt alles zusammengefasst: http://www.derkleinebuergermeister.de/

© 2012 Petra Grünendahl, Foto: Martin Tazl bei Facebook

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Fehlende Abstimmungsbenachrichtigungskarten

Im Bereich Großenbaum sind mehrere Straßen betroffen

Dem Wahlamt der Stadt liegen Informationen vor, dass keine Abstimmungsbenachrichtigungskarten in Duisburg-Großenbaum in Häusern der Straßen Eibenweg, Breithof und teilweise der Großenbaumer Allee zugestellt wurden. Trotzdem kann jeder der Betroffenen an der Abstimmung über die Abwahl des Oberbürgermeisters am 12. Februar teilnehmen.

Am 10. Januar wurden insgesamt 365.910 Abstimmungsbenachrichtigungskarten gedruckt und komplett – bis auf wenige an Sonderanschriften zuzustellende – der Deutschen Post AG zur Zustellung übergeben. Diese sollten ab dem 11. Januar postleitzahlenbezogen verteilt werden.

Bezüglich der nicht zugestellten Abstimmungsbenachrichtigungskarten wurde bereits Kontakt mit der Deutschen Post AG aufgenommen. Eine klärende Antwort wurde kurzfristig zugesagt.

Für alle Bürgerinnen und Bürger, denen keine Abstimmungsbenachrichtigungskarte zugestellt wurde oder denen sie verlorengegangen ist, hier nochmals folgende Hinweise:

Auch ohne Abstimmungsbenachrichtigungskarte steht einer Beteiligung an der Abstimmung nichts im Weg. Für die Abstimmung am 12. Februar selbst genügt der Personalausweis / Identitätsausweis. Wer sich nicht sicher ist, in welches Abstimmungslokal er oder sie gehen muss, kann diese Information bei CallDuisburg unter der Rufnummer 0203/94000 erfragen.

Wer Briefabstimmung wünscht, für den ist die Beantragung auf verschiedenen Wegen möglich:

  • persönlich in einem der Duisburger Bezirksämter unter Vorlage des Personalausweises / Identitätsausweises,
  • persönlich im Wahlamt (Bismarckstraße 150 – 158, Duisburg-Neudorf) unter Vorlage des Personalausweises / Identitätsausweises,
  • schriftlich per Post an das Wahlamt, Bismarckstraße 150 – 158, 47040 Duisburg,
  • schriftlich per E-Mail an briefwahl@stadt-duisburg.de oder
  • online unter briefwahl.duisburg.de.

Bei einer schriftlichen Beantragung (per Post und per E-Mail) ist die Angabe der vollständigen Daten (Name, Vorname, Geburtsdatum, Straße, Hausnummer und Postleitzahl) wichtig.

Pressemitteilung der Stadt Duisburg, Referat für Kommunikation, vom 25. Januar 2012

Gleiches gilt übrigens auch für Leute, die ihre Wahlbenachrichtigung verlegt haben. Eine mehrfache Stimmabgabe ist allerdings wegen des Computergestützten Wahlverfahrens nicht möglich …

2012 Petra Grünendahl (V.i.S.d.P.)

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18 Monate Trauer … eine Kerze im Gedenken an die Opfer

Bei Facebook hatte die BI Never Forget den Opfern der Loveparade 2010 aufgerufen, am 24. Januar 2012 um 16 Uhr eine brennende Kerze ins Fenster zu stellen.
Gegen das Vergessen!

In Gedenken an die Opfer der Loveparade vom 24. Juli 2010 möchten wir Euch bitten, um 16 Uhr eine brennende Kerze in Euer Fenster zu stellen.

Wir würden uns wünschen, dass die Straßen in Duisburg erleuchtet werden und der Kerzenschein möglichst … viele daran erinnert: „DARUM ist es hier passiert. Das war keine Naturkatastrophe.“
Dennoch: Niemand trägt die Verantwortung!

Dabei erklärt die Stadt Duisburg auf ihrer eigenen Internetseite noch den Kleinsten unter den Kleinen die Aufgaben eines Bürgermeisters: „Herr Sauerland kann Beschlüsse stoppen.“ Bleibt die Hoffnung, dass viele dieses eigentliche Versagen in Amt und Unwürden erkennen und er endlich abgewählt wird.

Wie hieß es doch in Hannelore Krafts bewegender Trauerrede: „Der Mensch, sein Wohlergehen und seine Sicherheit müssen die wichtigsten Leitlinien unseres Handelns sein – nicht der Profit.“

Es ist an der Zeit, ihren Worten endlich Taten folgen zu lassen. Auch wir werden weitere Taten folgen lassen: Über den zweiten Teil dieser Aktion informieren wir auf unserer FB-Seite https://www.facebook.com/NeverForgetdenOpfernderLoveparade2010.

Sogar Radio Duisburg hat berichtet … 🙂 !!!

Meine Kerzen sieht man leider von der Straße aus gar nicht … 😦

© 2012 Petra Grünendahl

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Duisburger Bündnis Abwahl: Was gibt es Neues am zentralen Infostand?

Auch in dieser Woche steht die Bürgerinitiative „Neuanfang für Duisburg“ / das Duisburger Bündnis Abwahl mit ihrem Zelt auf der Düsseldorfer Straße an der Einmündung zur Königstraße (vis-a-vis Lifesaver-Brunnen):

Donnerstag, 26. Januar, 13 bis 18 Uhr,
Freitag, 27. Januar, 13 bis 18 Uhr und
Samstag, 28. Januar, 11 bis 18 Uhr.

Im Rahmen der Standzeiten wird es eine Reihe „Offenes Rathaus“ geben mit Informationen und Diskussionen.

Folgende Ratsleute stehen vor Ort als Ansprechpartner zur Verfügung:
Ellen Pflug (SPD) am Donnerstag, 26. Januar, ab 15 Uhr,
Matthias Schneider (Bündnis 90 / Die Grünen) am Freitag, 27. Januar, ab 13:30 Uhr und
Brigitte Diesterhoeft (Die Linke) am Samstag, 28. Januar, ab 14 Uhr.

– frei nach der PM der Bürgerinitiative „Neuanfang für Duisburg“ vom 24. Januar 2012 –

2012 Petra Grünendahl

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Veröffentlichung von Zwischenständen der Briefwahlbeteiligung

Die Bezirksregierung bestätigt die Einschätzung der Stadt Duisburg, die Zwischenstände der Briefwahlbeteiligung nicht zu veröffentlichen. Dies formuliert sie in einem Schreiben, das nachfolgend zitiert wird:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 18.01.2012, mit welchem sie um die rechtliche Einschätzung der Bezirksregierung Düsseldorf hinsichtlich der Frage nach der Veröffentlichung von Zwischenständen bei der Briefwahlbeteiligung baten. Frau Regierungspräsidentin Lütkes hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.

Diesbezüglich möchte ich ihnen mitteilen, dass ich ihre Bedenken im Hinblick auf eine mögliche Wahlbeeinflussung durch eventuelle Auswirkungen auf die Höhe der Wahlbeteiligung teile. Es kann m. E. nicht ausgeschlossen werden, dass durch regelmäßige Veröffentlichungen über die Zwischenstände bei der Beteiligung an der Briefwahl potentielle Wähler in der Ausübung ihres Wahlrechts beeinflusst werden.

§ 66 Abs. 1 Satz 4 GO NRW verweist hinsichtlich des weiteres Verfahrens auf die Vorschriften zum KWahlG. Dabei müssen die Besonderheiten eines Abwahlverfahrens Berücksichtigung finden. So verlangt § 66 Abs. 1 Satz 3 GO NRW, dass der Bürgermeister dann abgewählt ist, wenn sich für die Abwahl eine Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen der wahlberechtigten Bürger ergibt, die mindestens 25 % der Wahlberechtigten beträgt.

Im Gegensatz zu herkömmlichen Wahlen, verlangt § 66 GO NRW somit das Erreichen eines Beteiligungsquorums, ohne das ein Bürgermeister nicht abgewählt werden kann, wohingegen das deutsche Wahlrecht im Allgemeinen keine sog. Mindestwahlbeteiligung kennt. Auch bei geringer Wahlbeteiligung werde das gewählte Gremium entsprechend dem prozentualen Stimmergebnis des Wahlberechtigten zusammengesetzt.

Die Abwahl eines Bürgermeisters nach § 66 GO NRW kann daher mit einer herkömmlichen Wahl nicht verglichen werden. Die regelmäßige Veröffentlichung von Zwischenständen zur Höhe der Wahlbeteiligung lässt es bei Wahlen mit Beteiligungsquorum nach diesseitiger Auffassung jedenfalls nicht als ausgeschlossen erscheinen, dass durch die bloße Mitteilung über den jeweiligen aktuellen Stand der Wahlbeteiligung, eine Beeinflussung des inneren Prozesses der Meinungs- und Willensbildung des Wählers an der Wahl teilzunehmen oder nicht teilzunehmen, möglich erscheint. Denn die Veröffentlichung von Zwischenständen, kann unter Umständen – bspw. bei nur geringer Wahlbeteiligung – die Wirkung eines Wahlaufrufs entfalten, was möglicherweise als amtliche Wahlbeeinflussung angesehen werden könnte.

Da derzeit von hier aus nicht beurteilt werden kann, inwieweit eine Veröffentlichung von Zwischenständen bei der Briefwahl einer gerichtlichen Überprüfung im Falle einer Wahlanfechtung Stand halten kann, empfehle ich, um bereits die potentielle Möglichkeit einer Wahlbeeinflussung auszuschließen, keine Zwischenstände über den Verlauf der Briefwahl an die Öffentlichkeit zu geben, um die den amtlichen Stellen auferlegte Neutralitätspflicht nicht zu verletzen.

Unabhängig von einer Veröffentlichung der konkreten Zwischenstände, weise ich aber darauf hin, dass die Stadt die Bevölkerung umfassend über das Verfahren informieren muss und den reibungslosen Ablauf (z. B. ohne unangemessene Wartezeiten) zu garantieren hat.“

Pressemitteilung der Stadt Duisburg, Referat für Kommunikation, vom 23. Januar 2012

© 2012 Petra Grünendahl

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Die Entscheidungen des Stadtrates zur Loveparade 2010

„OB Sauerland wälzt Verantwortung für Loveparade auf Duisburger Rat ab“ titelte DerWesten.de am 21. Januar 2012.

In diesem Artikel schrieb Martin Krampitz:
„Die Loveparade wurde von 75 Kolleginnen und Kollegen im Rat in der letzten Legislaturperiode politisch beschlossen. Zumindest einer von denen, die das mit beschlossen haben, ist ein Wortführer der Abwahlinitiative“, sagte Adolf Sauerland in einer Rede bei der Neujahrsbegegnung der Buchholzer CDU. Der Rat habe den politischen Willen für die Loveparade auf Antrag der SPD in einer Sondersitzung in dieser Legislaturperiode sogar noch einmal einstimmig bestätigt.
Vollständiger Artikel hier …

Ja, sag mal, Adolf, geht’s noch? Na dann wollen wir Adolf doch noch einmal den Wortlaut der Beschlüsse näher bringen. Die hier zitierten Beschlussprotokolle hat er übrigens selber unterzeichnet.

Auszug aus dem Beschlussprotokoll der Ratssitzung vom 11. Juni 2007, auf die er sich hier ganz eindeutig bezieht – und welches die eine von zwei Abstimmungen im Rat zur Loveparade war (Seite 42):

Rat der Stadt – 11.06.2007 – öffentliche Sitzung
Tagesordnungspunkt 29 – Drucksache Nr. 07-1001
Ruhr-Love-Weekend 2010
OB/DMG
Beschluss
Der Oberbürgermeister wird ermächtigt die Rahmenvereinbarung mit der Lopavent GmbH als Veranstalterin der Loveparade abzuschließen – zur Beteiligung der Stadt Duisburg an dem jährlich stattfindenden Ruhr-Love-Weekend (Zeitraum 2007 – 2011) sowie der Durchführung der Loveparade in Duisburg im Jahre 2010.
Beratungsergebnis
– einstimmig –
(bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke.Offene Liste)

Die zweite Abstimmung des Stadtrates zur Loveparade fand am 20. Februar 2010 auf Antrag der SPD statt. Hierzu ist Folgendes protokolliert (Seite 6):

Rat der Stadt – 20.02.2010 – öffentliche Sitzung
Tagesordnungspunkt 1 – Drucksache Nr. 10-0305
Antrag der SPD-Fraktion
Durchführung der Loveparade in Duisburg
OB/OB-1 Bruckmann/2108
Beschluss
Der Rat der Stadt begrüßt die Durchführung der Loveparade in Duisburg. Die aktuelle Haushaltslage erlaubt keine Haushaltsbeteiligung an den entstehenden Kosten, daher konkretisiert der Rat der Stadt seinen Beschluss vom 11.06.2007 um folgende Festlegungen:
1. Zur Durchführung der Loveparade dürfen keine Haushaltsmittel der Stadt eingesetzt werden.
2. Zur Durchführung der Loveparade dürfen auch keine finanziellen Mittel städtischer Gesellschaften und städtischer Betriebe eingesetzt werden.

Beratungsergebnis
– einstimmig –

Die oben zitierten Protokolle sind der Öffentlichkeit zugänglich im Ratsinformationssystem der Stadt Duisburg unter https://www.duisburg.de/ratsinformationssystem/bi/infobi.php.

Die Interpretationen dieser Beschlüsse durch unseren zukünftigen Ex-OB sind einfach faszinierend! Ich krieg‘ schon wieder die berühmten Nackenschmerzen vom vielen Kopfschütteln …

© 2012 Petra Grünendahl

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Termine für die Infostände zur Abwahl in den Stadtteilen

Jürgen Lehmann hat im Lokalkompass die Termine für die Infostände in den Stadtteilen eingestellt.

Außer donnerstags und freitags von 13 bis 18 Uhr sowie samstags von 11 bis 18 Uhr auf der Düsseldorfer Straße (vis-a-vis vom Lifesaver-Brunnen) gibt es Infostände zu folgenden Terminen an folgenden Orten:

19.01.2012 08:00 bis 13:00 Infostand zur Abwahl
Rumelner Markt
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19.01.2012 09:00 bis 12:00 Infostand zur Abwahl
Rumelner Markt
________________________________________
19.01.2012 10:00 bis 12:00 Infostand zur Abwahl
Heinz-Bünk-Platz
________________________________________
19.01.2012 10:00 bis 12:00 Infostand zur Abwahl
Ecke Mündelheimer Straße / Im Wittfeld
________________________________________
19.01.2012 16:00 bis 18:00 Infostand zur Abwahl
Ostsraße
________________________________________
20.01.2012 08:00 bis 13:00 Infostand zur Abwahl
Bergheimer Markt
________________________________________
20.01.2012 08:00 bis 13:00 Infostand zur Abwahl
Friemersheimer Markt
________________________________________
20.01.2012 09:00 bis 12:00 Infostand zur Abwahl
Kometenplatz City-Passage vor Kaufland
________________________________________
20.01.2012 15:00 bis 17:00 Infostand zur Abwahl
Overbruchstraße vor Edeka
________________________________________
21.01.2012 08:00 bis 13:00 Infostand zur Abwahl
Rumelner Markt
________________________________________
21.01.2012 08:00 bis 13:00 Infostand zur Abwahl
Rheinhauser Markt
________________________________________
21.01.2012 08:30 bis 12:00 Infostand zur Abwahl
Wanheimer Markt/Ecke Molbergstraße
________________________________________
21.01.2012 08:30 bis 12:00 Infostand zur Abwahl
Kaiserswerther Straße/Ecke Beim Knevelshof
________________________________________
21.01.2012 09:00 bis 12:00 Infostand zur Abwahl
Wedauer Markt
________________________________________
21.01.2012 10:00 bis 12:00 Infostand zur Abwahl
Emmericher Straße vor Netto-Markt
________________________________________
21.01.2012 10:00 bis 12:00 Infostand zur Abwahl
Wehofen vor Plus (heißt wohl eher heute „Netto“)
________________________________________
21.01.2012 10:00 bis 12:00 Infostand zur Abwahl
Franz-Lenze-Platz vor Rossmann
________________________________________
21.01.2012 10:00 bis 12:00 Infostand zur Abwahl
Dorfplatz vor Metzgerei Diel
________________________________________
21.01.2012 10:00 bis 12:00 Infostand zur Abwahl
Mündelheimer Straße vor REWE Markt
________________________________________
21.01.2012 10:00 bis 12:30 Infostand zur Abwahl
Beecker Markt
________________________________________
21.01.2012 10:00 bis 13:00 Infostand zur Abwahl
Altmarkt Hamborn vor Askania Markt
________________________________________
21.01.2012 10:30 bis 12:30 Infostand zur Abwahl
Münchener Straße vor dm-Markt
________________________________________
24.01.2012 08:00 bis 13:00 Infostand zur Abwahl
Bergheimer Markt
________________________________________
24.01.2012 08:00 bis 13:00 Infostand zur Abwahl
Friemersheimer Markt
________________________________________
24.01.2012 10:00 bis 13:00 Infostand zur Abwahl
Mündelheimer Straße vor REWE Markt
________________________________________
25.01.2012 08:00 bis 13:00 Infostand zur Abwahl
Rheinhauser Markt
________________________________________
26.01.2012 08:00 bis 13:00 Infostand zur Abwahl
Rumelner Markt
________________________________________
26.01.2012 09:00 bis 12:00 Infostand zur Abwahl
Rumelner Markt
________________________________________
26.01.2012 10:00 bis 12:00 Infostand zur Abwahl
Heinz-Bünk-Platz
________________________________________
26.01.2012 10:00 bis 12:00 Infostand zur Abwahl
Dorfplatz vor Lebensmittelgeschäft Boyaci
________________________________________
26.01.2012 15:00 bis 17:00 Infostand zur Abwahl
Albertus-Magnus-Straße Höhe U-Bahn-Haltestelle
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27.01.2012 08:00 bis 13:00 Infostand zur Abwahl
Bergheimer Markt
________________________________________
27.01.2012 08:00 bis 13:00 Infostand zur Abwahl
Friemersheimer Markt
________________________________________
27.01.2012 09:00 bis 12:00 Infostand zur Abwahl
Kometenplatz City-Passage vor Kaufland
________________________________________
28.01.2012 08:00 bis 13:00 Infostand zur Abwahl
Rheinhauser Markt
________________________________________
28.01.2012 08:30 bis 12:00 Infostand zur Abwahl
Wanheimer Markt/Ecke Molbergstraße
________________________________________
28.01.2012 08:30 bis 12:00 Infostand zur Abwahl
Kaiserswerther Straße/Ecke Beim Knevelshof
________________________________________
28.01.2012 09:00 bis 12:00 Infostand zur Abwahl
Wedauer Markt
________________________________________
28.01.2012 10:00 bis 12:00 Infostand zur Abwahl
Albrechtstraße / Ecke Gartroperstraße vor Gaststätte „Kanal“
________________________________________
28.01.2012 10:00 bis 12:00 Infostand zur Abwahl
Franz-Lenze-Platz vor Rossmann
________________________________________
28.01.2012 10:00 bis 12:00 Infostand zur Abwahl
Dorfplatz vor Metzgerei Diel
________________________________________
28.01.2012 10:00 bis 12:00 Infostand zur Abwahl
Düsseldorfer Landstraße 349 vor EDEKA Center
________________________________________
28.01.2012 10:00 bis 12:30 Infostand zur Abwahl
Beecker Markt
________________________________________
28.01.2012 10:00 bis 13:00 Infostand zur Abwahl
Von-der-Mark-Straße gegenüber Bäckerei Pauly
________________________________________
28.01.2012 10:30 bis 12:30 Infostand zur Abwahl
Münchener Straße vor dm-Markt
________________________________________
31.01.2012 08:00 bis 13:00 Infostand zur Abwahl
Bergheimer Markt
________________________________________
31.01.2012 08:00 bis 13:00 Infostand zur Abwahl
Friemersheimer Markt
________________________________________
01.02.2012 08:00 bis 13:00 Infostand zur Abwahl
Rheinhauser Markt
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02.02.2012 08:00 bis 13:00 Infostand zur Abwahl
Rumelner Markt
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02.02.2012 09:00 bis 12:00 Infostand zur Abwahl
Rumelner Markt
________________________________________
02.02.2012 10:00 bis 12:00 Infostand zur Abwahl
Heinz-Bünk-Platz
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02.02.2012 10:00 bis 12:00 Infostand zur Abwahl
Dorfplatz vor Lebensmittelgeschäft Boyaci
________________________________________
02.02.2012 10:00 bis 12:00 Infostand zur Abwahl
Ecke Mündelheimer Straße / Im Wittfeld
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02.02.2012 10:00 bis 13:00 Infostand zur Abwahl
Fischerstraße vor der Deutschen Bank
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02.02.2012 16:00 bis 18:00 Infostand zur Abwahl
Oststraße
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03.02.2012 08:00 bis 13:00 Infostand zur Abwahl
Bergheimer Markt
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03.02.2012 08:00 bis 13:00 Infostand zur Abwahl
Friemersheimer Markt
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03.02.2012 09:00 bis 12:00 Infostand zur Abwahl
Kometenplatz City-Passage vor Kaufland
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03.02.2012 09:30 bis 12:30 Infostand zur Abwahl
Ludgeriplatz
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03.02.2012 10:00 bis 13:00 Infostand zur Abwahl
Am Spichernplatz / Ecke Horststraße
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03.02.2012 15:00 bis 17:00 Infostand zur Abwahl
Overbruchstraße vor Edeka
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04.02.2012 08:00 bis 13:00 Infostand zur Abwahl
Rheinhauser Markt
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04.02.2012 08:30 bis 12:00 Infostand zur Abwahl
Wanheimer Markt/Ecke Molbergstraße
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04.02.2012 08:30 bis 12:00 Infostand zur Abwahl
Kaiserswerther Straße/Ecke Beim Knevelshof
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04.02.2012 09:00 bis 12:00 Infostand zur Abwahl
Wedauer Markt
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04.02.2012 09:00 bis 12:00 Infostand zur Abwahl
Wedauer Markt
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04.02.2012 10:00 bis 12:00 Infostand zur Abwahl
Wehofen vor plus (heißt wohl eher heute „Netto“)

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04.02.2012 10:00 bis 12:00 Infostand zur Abwahl
Franz-Lenze-Platz vor Rossmann
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04.02.2012 10:00 bis 12:00 Infostand zur Abwahl
Dorfplatz vor Metzgerei Diel
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04.02.2012 10:00 bis 12:00 Infostand zur Abwahl
Mündelheimer Straße vor REWE Markt
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04.02.2012 10:00 bis 12:30 Infostand zur Abwahl
Beecker Markt
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04.02.2012 10:00 bis 13:00 Infostand zur Abwahl
Von-der-Mark-Straße (gegenüber Bäckerei Pauly)
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04.02.2012 10:00 bis 13:00 Infostand zur Abwahl
Altmarkt Hamborn vor Askania Markt
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04.02.2012 10:30 bis 12:30 Infostand zur Abwahl
Münchener Straße vor dm-Markt
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04.02.2012 11:00 bis 13:00 Infostand zur Abwahl
Rewe Lutherplatz
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07.02.2012 08:00 bis 13:00 Infostand zur Abwahl
Bergheimer Markt
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07.02.2012 08:00 bis 13:00 Infostand zur Abwahl
Friemersheimer Markt
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07.02.2012 08:00 bis 13:00 Infostand zur Abwahl
Rheinhauser Markt
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07.02.2012 16:00 bis 18:00 Infostand zur Abwahl
Rewe Lutherplatz
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09.02.2012 08:00 bis 13:00 Infostand zur Abwahl
Rumelner Markt
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09.02.2012 09:00 bis 12:00 Infostand zur Abwahl
Rumelner Markt
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09.02.2012 10:00 bis 12:00 Infostand zur Abwahl
Heinz-Bünk-Platz
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09.02.2012 10:00 bis 12:00 Infostand zur Abwahl
Dorfplatz vor Lebensmittelgeschäft Boyaci
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09.02.2012 10:00 bis 12:00 Infostand zur Abwahl
Ecke Mündelheimer Straße / Im Wittfeld
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09.02.2012 10:00 bis 13:00 Infostand zur Abwahl
Fischerstraße vor der Deutschen Bank
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10.02.2012 08:00 bis 13:00 Infostand zur Abwahl
Bergheimer Markt
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10.02.2012 08:00 bis 13:00 Infostand zur Abwahl
Friemersheimer Markt
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10.02.2012 09:00 bis 12:00 Infostand zur Abwahl
Kometenplatz City-Passage vor Kaufland
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10.02.2012 09:30 bis 12:30 Infostand zur Abwahl
Ludgeriplatz
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10.02.2012 10:00 bis 13:00 Infostand zur Abwahl
Am Spichernplatz / Ecke Horststraße
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10.02.2012 15:00 bis 17:00 Infostand zur Abwahl
Markt Duissern
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11.02.2012 08:00 bis 13:00 Infostand zur Abwahl
Rheinhauser Markt
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11.02.2012 08:30 bis 12:00 Infostand zur Abwahl
Wanheimer Markt/Ecke Molbergstraße
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11.02.2012 08:30 bis 12:00 Infostand zur Abwahl
Kaiserswerther Straße/Ecke Beim Knevelshof
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11.02.2012 09:00 bis 12:00 Infostand zur Abwahl
Wedauer Markt
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11.02.2012 10:00 bis 12:00 Infostand zur Abwahl
Franz-Lenze-Platz vor Rossmann
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11.02.2012 10:00 bis 12:00 Infostand zur Abwahl
Dorfplatz vor Metzgerei Diel
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11.02.2012 10:00 bis 12:00 Infostand zur Abwahl
Mündelheimer Straße vor REWE Markt
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11.02.2012 10:00 bis 12:30 Infostand zur Abwahl
Beecker Markt
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11.02.2012 10:00 bis 13:00 Infostand zur Abwahl
Von-der-Mark-Straße (gegenüber Bäckerei Pauly)
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11.02.2012 10:00 bis 13:00 Infostand zur Abwahl
Oststraße
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11.02.2012 10:00 bis 13:00 Infostand zur Abwahl
Altmarkt Hamborn vor Askania Markt
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11.02.2012 10:30 bis 12:30 Infostand zur Abwahl
Münchener Straße vor dm-Markt

2012 Petra Grünendahl (V.i.S.d.P.)

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Müssen die Bürger Schlange stehen?

Andrang an den Briefwahlstellen

Seit dem 12.Januar 2012 besteht für die Bürger der Stadt Duisburg die Möglichkeit unmittelbar mit Wahlmitteilung und Personalausweis die Abwahl des Oberbürgermeisters Adolf Sauerland zu fordern.

In einigen Abstimmungslokalen kommt es zu Wartezeiten bis 45 Minuten. Laut Medienberichten und übereinstimmenden Aussagen erboster Bürger wird zum Beispiel im Stadtteil Rheinhausen lediglich ein einziger Bildschirm-Arbeitsplatz für über 70.000 Einwohner bereitgehalten.

Es ist eine elementare Forderung der Bürgerinitiative, einen uneingeschränkten und barrierefreien Zugang zu den Briefwahlstellen zu ermöglichen. Dazu gehört, dass man die vorhandenen Möglichkeiten nutzt und im Bedarfsfall weitere Bildschirm-Arbeitsplätze zuschaltet.

Die Bürgerinitiative „Neuanfang für Duisburg“ protestiert im Namen aller betroffenen Bürger gegen diese unhaltbaren Vorgänge und fordert die Stadtverwaltung auf, umgehend für Abhilfe zu sorgen.

Im Namen der Bürger Duisburgs fordern wir die Stadtverwaltung weiterhin auf, mehr Transparenz über den Verlauf des Abwahlverfahrens herzustellen. Hierzu gehört auch eine regelmäßige Information über die aktuelle Wahlbeteiligung. Offenbar ist sich die Stadtverwaltung dieser Stadt immer noch nicht der Bedeutung des Bürgerbegehrens bewusst.

gez. Werner Hüsken
– PM der Bürgerinitiative Neuanfang für Duisburg vom 19. Januar 2012 –

2012 Petra Grünendahl (V.i.S.d.P.)

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Aktionen und Standzeiten im Zelt am Lifesaver-Brunnen

Die Bürgerinitiative „Neuanfang für Duisburg“ hat im Rahmen des „Duisburger Bündnis Abwahl“ ihr großes Informationszelt auf der Düsseldorfer Straße,
Einmündung Königstraße (gegenüber vom
Lifesaver-Brunnen) aufgebaut.

Im Zelt vor Ort sind Mitglieder von
„Neuanfang für Duisburg“
donnerstags 13-18 Uhr,
freitags 13-18 Uhr und
samstags 11-18 Uhr.

In dieser Woche bietet „Neuanfang für Duisburg“ die folgenden zusätzliche Informationen, Diskussionen und Vorträge an:

Donnerstag, 19. Januar 2012, ab 15 Uhr
Alexander Slonka von Mehr Demokratie e.V. informiert.

Freitag, 20. Januar 2012, ab 16:30 Uhr
Bürgerfunk Duisburg, Herr Brüggenwerth berichtet.

Samstag, 21. Januar 2012, ab 13 Uhr
Fotoshooting.

Samstag, 21. Januar 2012, ab 14 Uhr
Mario Mais: „Spruchreif“
Interview und Diskussion mit Theo Steegmann.

Die Aktivisten von „Neuanfang für Duisburg“ freuen sich auf regen Besuch der Duisburger Bevölkerung.

2012 Petra Grünendahl (V.i.S.d.P.)

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Pressearchiv zur Loveparade 2010 von Zebra1968

Dirk Schales hat dieses Archiv in seinem Blog gepostet. Die Inhalte seiner „Startseite“ (oder besser das Inhaltsverzeichnis) findet ihr hier.
Die weiterführenden Links gehen dann auf Dirks Blog …

Dirk schreibt: Hier findet ihr ein recht ausführliches Archiv über Presseberichte die im Zusammenhang mit der Loveparade Tragödie von Duisburg und dem Abwahlverfahren gegen den hoffentlich baldigen Ex-Oberbürgermeister der Stadt Adolf Sauerland. Wenn ihr irgendwo einen Interessanten Artikel seht aus anderen als den unten aufgeführten Presseorganen so schickt mir einfach an die im Impressum angegebene Mail einen entsprechenden Link zu.
Ich freue mich auch über weitere Anregungen und Vorschläge zur Verbesserung des Archives. Über die einzelnen Links kommt ihr direkt zu den entsprechenden Archiven.
Viel Spaß.

Jep – und ich sag‘ mal einfach nur: Danke, Dirk!

Und hier hat Dirk in seinem Blog ein paar Szenen aus der Pressekonferenz vom 25. Juli 2010 zusammengetragen …

2012 Petra Grünendahl (V.i.S.d.P.)

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Duisburger Bündnis Abwahl – Der Wahlaufruf

Das Abwahlbündnis, bestehend aus der Initiative „Neuanfang für Duisburg“, Gewerkschaften und den Parteien SPD, Die Linke, Die Grünen und FDP sowie verschiedenen Einzelpersonen, haben einen gemeinsamen Wahlaufruf verfasst.

Wahlaufruf
zur Abwahl von Oberbürgermeister Adolf Sauerland

Viele wollten, dass die Loveparade 2010 in Duisburg stattfindet. Als Oberbürgermeister
der Stadt Duisburg hatte Adolf Sauerland einen wesentlichen Anteil daran, dass
diese Entscheidung getroffen und durchgesetzt wurde.

Als Oberbürgermeister und Chef der Stadtverwaltung verantwortet Adolf Sauerland die Entscheidungen der Stadt bei der Auswahl des Veranstaltungsortes, der niemals hätte ausgewählt werden dürfen, bei den Veranstaltungsplanungen und deren Genehmigung durch die Stadt Duisburg, die niemals hätte erteilt werden dürfen, wie wir heute wissen.

Am 24. Juli 2010 starben bei der Loveparade in Duisburg 21 junge Menschen, über 500 Menschen wurden verletzt – eine Katastrophe ohne Beispiel.

Nach der Loveparade hätte Duisburg einen Oberbürgermeister gebraucht, der Verantwortung übernimmt, wo sie hätte übernommen werden müssen, der den Opfern und Angehörigen mit Trost und Hilfe zur Seite steht, wo sie Trost und Hilfe gebraucht haben, der der tiefen Trauer der Stadt eine Stimme und ein Gesicht gibt.

Adolf Sauerland hat hier völlig versagt.

Sein peinliches Agieren seit der Loveparade, seine mangelnde Sensibilität der Situationund den betroffenen Menschen gegenüber, seine Unfähigkeit, politische und moralische Verantwortung zu übernehmen, haben viele Bürgerinnen und Bürger verstört, dann empört. Viele haben sich für Duisburg geschämt, viele meiden den Kontakt mit dem Oberbürgermeister Sauerland. Der Rat der Stadt hat seine Abwahl gefordert, er aber ist geblieben. Die Stadt wirkt dadurch wie gelähmt. Er selbst wirkt angeschlagen.

Weit über 70 000 Duisburger Bürgerinnen und Bürger haben den Antrag zur Abwahl von Adolf Sauerland als Oberbürgermeister unterschrieben und damit einen Wahlgang erzwungen. Die damit verbundene Möglichkeit, zurückzutreten und der Stadt ein Wahlverfahren zu ersparen, hat Adolf Sauerland wiederum nicht genutzt. Die Bürgerschaft ist tief gespalten.

Adolf Sauerland hat dem Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Duisburg die Würde genommen. Wir meinen, er kann Duisburg nicht mehr vertreten, weder nach innen noch nach außen.

Machen Sie von Ihrem demokratischen Grundrecht der Wahl Gebrauch, entlassen Sie den Oberbürgermeister aus dem Amt.

Ermöglichen Sie Duisburg und uns allen einen Neuanfang!
Wählen Sie Adolf Sauerland ab!

Das Original finden Sie hier bei „Neuanfang für Duisburg“ … oder hier beim „Duisburger Bündnis Abwahl“ … und als pdf zum Download sowie ein Flyer zum Ablauf des Abwahlverfahrens (als pdf zum Download).

2012 Petra Grünendahl (V.i.S.d.P.)

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Die Abstimmung über die Zukunft der Stadt hat begonnen

Duisburg hat die Wahl
„Es ist ein befreiendes Gefühl, gewählt zu haben“, erklärte Theo Steegmann, einer der Sprecher der Initiative „Neuanfang für Duisburg“, auf der Pressekonferenz des Abwahlbündnisses im Kleinen Prinzen. Dem kann man uneingeschränkt zustimmen!

Seit dem 12. Januar ist die Abstimmung über die Abwahl von Oberbürgermeister Adolf Sauerland möglich. Ab 8 Uhr hatten die Bezirksämter und das zentrale Wahlamt geöffnet, um den Bürgern die Stimmabgabe zu ermöglichen. Und in der Wahlkabine, wo schon gegen 12 Uhr haufenweise Wahlanleitungen herumlagen, bekam man gleich den Eindruck, dass einigen Bürgern die „Befreiung“ nicht schnell genug gehen kann.

„Die meisten Duisburger haben sich nach der Loveparade eine Meinung zum Verhalten des OB gebildet. Diese Bürger müssen wir nur zur Wahl bekommen“, begründete Steegmann die Strategie des Abwahlbündnisses, sich im Abwahlkampf ganz auf dieses Verhalten zu konzentrieren. Details liefert der „Wahlaufruf“, den das Bündnis bereits in einer Pressekonferenz im Dezember vorgestellt hatte.

Keine Materialschlacht
Außer Wahlkampfplakaten werden Flyer mit dem Wahlaufruf und einer Liste der Erstunterzeichner an die Haushalte verteilt. Ein zweiter Flyer, der in geringere Stückzahl gedruckt wurde, erläutert das Abwahlverfahren. Darüber hinaus gibt es Ansteckbuttons und Aufkleber. Und eben ein Zelt gegenüber vom Lifesaver-Brunnen. „Einige wenige Zehntausend Euro“, schätzt Rainer Bischoff, Mitglied des Landtages, die Gesamtkosten für das Abwahlbündnis. „Eine große Materialschlacht bringt nichts. Wir müssen die Leute nur überzeugen, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen“, so Steegmann.

Das Zelt wird donnerstags und freitags zwischen 13 und 18 Uhr sowie samstags zwischen 11 und 18 Uhr aufgebaut sein. Besondere Aktion im Zelt werden über die Presse bekannt gegeben. Ansonsten will man zu „Standzeiten“ vor allem Ansprechpartner und Gesprächspartner sein und zum Diskutieren einladen. Filme und Dokumentationen sollen den Besuchern noch einmal die Katastrophe auf der Loveparade und das indiskutable Verhalten des OB nach dieser Veranstaltung mit 21 Toten und über 500 Verletzten vor Augen führen. Auch in den sieben Stadtbezirken soll es Ansprechpartner für die Bürger geben.

© 2012 Petra Grünendahl (Text und Fotos)

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Ab heute Briefwahl für (oder gegen) die Abwahl möglich

Sowohl zentral im Wahlamt als auch in allen Duisburger Bezirksämtern sind Briefwahl-Stellen eingerichtet. Dort ist nicht nur die Beantragung der Briefabstimmung möglich. Man kann auch gleich sein Kreuzchen machen gehen. Anträge auf Abstimmungsunterlagen werden bis einschließlich 10. Februar, 18 Uhr (online bis 13 Uhr), entgegengenommen.

Wer persönlich mit seiner Wahlbenachrichtigung und dem Personalausweis zu den Briefwahl-Stellen hingehen möchte, erreicht die Bezirksämter und das zentrale Wahlamt wie folgt:

  • Bezirksamt Hamborn, Duisburger Straße 213, Hamborn
  • Bezirksamt Homberg/Ruhrort/Baerl, Bismarckplatz 1, Homberg
  • Bezirksamt Meiderich/Beeck, Von-der-Mark-Straße 36, Mittelmeiderich
  • Bezirksamt Mitte, Sonnenwall 73-75, Stadtmitte
  • Bezirksamt Süd, Sittardsberger Allee 14, Buchholz
  • Bezirksamt Rheinhausen, Körnerplatz 1, Rheinhausen-Mitte
  • Bezirksamt Walsum, Friedrich-Ebert-Straße 152, Walsum

Erreichbar sind die Bezirksämter:
montags bis freitags 8 bis 16 Uhr und dienstags von 8 bis 18 Uhr.

Das zentrale Wahlamt an der Bismarckstraße 150-158 in Neudorf ist geöffnet
montags bis freitags zwischen 8 und 16 Uhr (Telefon 0203 / 283-3274).

2012 Petra Grünendahl

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Mutige Mitstreiter für neues Wohnprojekt gesucht

Günstig zentral wohnen. Mit Nachbarn, die solidarisch miteinander umgehen und leben. Eher mit zwei Bobby-Cars als mit zwei Autos. Das will das Wohnprojekt „Hausgemeinschafft Hochfeld“ verwirklichen. Am besten in Duisburg-Hochfeld. Es werden weiterhin mutige Mitstreiter gesucht. Zum Planen, Gestalten, Umsetzen und miteinander leben. Bisher haben sich etwa 15 Menschen zwischen Anfang 30 und Ende 50 gefunden, die aktiv zusammenarbeiten.

Der Plan
Innerhalb von drei bis vier Jahren will die „Hausgemeinschafft Hochfeld“ das innerstädtische Wohnprojekt umsetzen. Es sollen 12 bis 15 Wohnungen entstehen, mit einer Größe von 40 bis 100 Quadratmetern, möglichst mit grünem Außengelände. Gefunden werden müssen leer stehende Häuser und Grundstücke, möglichst in Hochfeld. Die Hausgemeinschafft wird sich selbst verwalten und um Gebäude und Außenanlagen kümmern. Ziel: geringe Wohnkosten bei hoher Lebensqualität. Durch gemeinschaftlich genutzte Räume wird die eigene Wohnung ökonomisch sinnvoll erweitert. Und das Leben wieder bunter.

Die Mitstreiter
Gesucht werden Menschen, die aktiv planen, gestalten und schaffen wollen. Sie müssen kommunikativ sein und auf andere Menschen zugehen wollen. Beim Umsetzen des Wohnprojekts „Hausgemeinschafft Hochfeld“ gibt es viel zu tun. Die Aufgaben müssen auf möglichst viele Mitstreiter verteilt werden. Und die Lösungen sollen im Konsens gefunden werden.

Das nächste Treffen für das Wohnprojekt
… findet statt am Montag, 16. Januar 2012, um 19 Uhr in der Kneipe „Heimat Hochfeld“, Gerokstraße / Ecke Eigenstraße, Duisburg. Gleichgesinnte für solidarisches Miteinander sind herzlich willkommen. Die Themen: Vereinsgründung, Wohn-Objekte. Mehr Infos www.hausgemeinschafft-hochfeld.de bzw. bei Anne Jansen unter eMail info@hausgemeinschafft-hochfeld.de oder 0170 / 90 41 225. Die Hausgemeinschafft Hochfeld findet man auch auf Facebook.

2012 Petra Grünendahl

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„Wir haben auch eine Verantwortung nach außen“

Offenes Treffen von „Neuanfang für Duisburg“ vom 4. Januar 2012

„Die meisten Duisburger Bürger haben sich ihre Meinung gebildet und ihre Entscheidung bereits getroffen. Nun geht es darum, sie zur Wahl zu bewegen“, meint Werner Hüsken, einer der Sprecher der Bürgerinitiative „Neuanfang für Duisburg“, die mit ihrer Unterschriftensammlung das Abwahlverfahren erzwungen hatte.
Bei der ersten öffentlichen Versammlung der Bürgerinitiative im neuen Jahr waren viele interessierte Bürger anwesend. Einige berichteten, dass sie außerhalb von Duisburg schon angesprochen worden wären: „Seid ihr den immer noch nicht los?“ Auf wen sich „den“ bezieht, muss man ja wohl eigentlich nicht weiter erläutern. Man fühlt sich als Duisburger im Rest von Deutschland genötigt zu erklären, warum Adolf Sauerland immer noch Oberbürgermeister ist. Und dass nun – dank der von der Bürgerinitiative gesammelten fast 80.000 Unterschriften – wir endlich die Gelegenheit bekommen, ihn abzuwählen …

Bekannter Standort am Lifesaver-Brunnen
Genau dafür will die Bürgerinitiative in der Fußgängerzone gegenüber dem Lifesaver-Brunnen vom 14. Januar an wieder montags bis samstags präsent sein: Ansprechpartner und Gesprächspartner sein, informieren über die Abwahl und die Möglichkeiten der Briefwahl und … zur Wahl motivieren. Schließlich muss der Bürger sein Recht auf Mitbestimmung auch wahrnehmen. Regelmäßig sollen Aktionen am Stand laufen. Auch Live-Musik soll es geben. Und eine Speaker’s Corner soll zur Meinungsäußerung und Diskussion anregen. „Viele Menschen haben immer noch Gesprächsbedarf, um ihre Sicht der Ereignisse und ihre Erlebnisse aufzuarbeiten“, so Theo Steegmann, zweiter Sprecher der Bürgerinitiative. Das wurde schon beim Unterschriften sammeln deutlich.
Der Zeltpavillon mit einer Größe von 4 x 8 Metern bietet ca. 40 Leuten Platz: „Im Zelt wird es Strom, Lautsprecher und Heizung geben.“ Organisatorische Probleme wie ausreichende Standbesetzung an sechs Tagen die Woche sowie tägliche Auf- und Abbau des Zeltes gebe es noch, hier könne man Hilfe gebrauchen, so die Organisatoren. Wer die Abwahltruppe unterstützten will, kann sich bei Gisela Dannehl (gisela.dannehl [at] t-online.de) melden. Das musikalische Programm koordiniert Guido de Fries (gdefries [at] neuanfang-fuer-duisburg.de). Auch er würde gerne vielseitiger planen.

Ab dem 12. Januar ist Briefwahl möglich
Vier Wochen lang haben die Duisburger über 16 Jahre, die Deutsche oder EU-Bürger sind, Zeit und Möglichkeiten zu wählen: als Briefwahl auf den Bezirksämtern und auf dem Wahlamt an der Bismarckstraße sowie am 12. Februar in etwa 250 Wahllokalen im Stadtgebiet. „Mitmachen ist wichtig“, sagte ein anwesendes Mitglied der Piratenpartei. Ein anderer äußerte seine Hoffnung, dass die Abwahl erfolgreich sein möge: „Dann kann ich endlich wieder ruhig schlafen.“
Werner Hüsken betonte noch einmal, dass „Neuanfang für Duisburg“ parteipolitisch neutral sei. Auch wenn hier Parteimitglieder engagiert seien, habe das nichts mit „Klassenkampf“ zu tun, der von Seiten Adolf Sauerlands und er CDU postuliert werde, so Claus Peter Hullmann. „Wir als Bürgerinitiative haben ein eigenes Profil innerhalb des Abwahl-Bündnisses. Das Bündnis hat keinen Vorstand, sondern nur einen Beirat, der Aktionen koordiniert.“
„Einen Lagerwahlkampf wollen wir uns nicht aufzwingen lassen. Wir argumentieren mit dem moralischen und menschlichen Versagen des OB nach der Loveparade. Mit seinem Versagen als Repräsentant aller Duisburger“, so Hüsken. „Er will ein demokratisches Votum? Geben wir es ihm!“ Eine passende Abschlussbemerkung lieferte Stefan Reinschmidt: „Wir haben auch eine Verantwortung nach außen. Wir müssen ihn abwählen. Das sind wir uns selbst schuldig.“

© 2012 Petra Grünendahl

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Abstimmung über die Abwahl des Oberbürgermeisters

Die Vorbereitungen für die Durchführung der Abstimmung über die Abwahl des Oberbürgermeisters der Stadt Duisburg am 12. Februar 2012 sind in vollem Gang. Die Abstimmungslokale sind festgelegt. In einigen wenigen Fällen war die Verlegung der Abstimmungslokale gegenüber der vergangenen Kommunalwahl unumgänglich, da die Räumlichkeiten zum Beispiel wegen stattfindender Karnevalsveranstaltungen nicht verfügbar sind. Es wurde aber bestmöglich darauf geachtet, dass sich die Erreichbarkeit der Abstimmungslokale für die Abstimmungsberechtigten nicht erheblich verschlechtert.

Zum Stichtag 8. Januar wird das Abstimmungsverzeichnis erstellt, sodass ab dem
9. Januar die Abstimmungsbenachrichtigungskarten gedruckt und versandt werden können.

Ab dem 12. Januar beginnt die Möglichkeit der Briefabstimmung. Briefabstimmungsunterlagen können mündlich (nicht telefonisch), schriftlich oder elektronisch (im Internet unter http://www.briefwahl.duisburg.de) beantragt werden.

Darüber hinaus werden sowohl zentral im Verwaltungsgebäude Bismarckstraße 150 – 158 in Duisburg-Neudorf als auch in allen Duisburger Bezirksämtern Briefabstimmungsstellen eingerichtet. Dort ist nicht nur die Beantragung der Briefabstimmung möglich, sondern es kann nach entsprechender Beantragung direkt vor Ort die Stimmabgabe erfolgen.

Abstimmungsscheinanträge werden bis einschließlich 10. Februar, 18 Uhr (online bis 13 Uhr), entgegengenommen. Ausschließlich bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung werden sie noch bis zum Abstimmungstag um 15 Uhr entgegengenommen.

Die Beantragung von Briefabstimmungsunterlagen für jemand anderen ist nur bei Vorlage einer schriftlichen Vollmacht möglich. Hierbei ist jedoch zu berücksichtigen, dass jede Person nach den gesetzlichen Vorschriften maximal vier Personen in dieser Angelegenheit vertreten darf.

– Pressemitteilung der Stadt Duisburg, Referat für Kommunikation –

© 2012 Petra Grünendahl

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Nächstes Treffen von „Neuanfang für Duisburg“

Das nächste Treffen der Bürgerinitiative „Neuanfang für Duisburg“ zur Abwahl von Oberbürgermeister Adolf Sauerland findet statt am 4. Januar 201 um 20 Uhr
im Kulturzentrum Alte Feuerwache, Friedenstraße 5, 47053 Duisburg – Hochfeld.

Weitere Termine für Treffen sind:
11. Januar 2012,
18. Januar 2012,
25. Januar 2012,
1. Februar 2012,
8. Februar 2012.
Beginn ist jeweils um 20 Uhr in der Alten Feuerwache Hochfeld.

pet 2011

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Tausend Tage Einkaufen im Forum …

Das muss gefeiert werden: Das Forum Duisburg begeht am 30. Dezember 2011 den 1.000 Öffnungstag (1.199 Kalendertage waren es insgesamt mit Sonn- und Feiertagen).
Zu diesem Anlass spendet die Werbegemeinschaft Forum Duisburg GbR
1.000 Euro an den Duisburger Kinderschutzbund.

Während dieser 1.000 Öffnungstage ist im Forum Duisburg viel passiert. Das Shoppingcenter mitten in der Duisburger Innenstadt wurde 2010 zum besten Shoppingcenter Europas gewählt. Mit seinen 57.000 qm, 80 Geschäften und außergewöhnlichen Dienstleistungen, wie z.B. dem Begleitservice für Senioren und der Kindertagesstätte St. Maximus sowie vielen Events und Aktionen, bietet es den Duisburgern und Besuchern vom Niederrhein einen abwechslungsreichen und stressfreien Einkaufsbummel.

Das Forum Duisburg wurde zu einer Plattform für Duisburger Vereine, Institutionen und auch der Stadt Duisburg selber. Das Einkaufszentrum bot vielen die Möglichkeit sich zu präsentieren. Ob es der Zoo Duisburg oder das Stadtmarketing war – es gab immer wieder neue Überraschungen für die Besucher.
Die Besucherzahlen steigen kontinuierlich, so dass das Center am 30. Dezember nicht nur den 1.000 Öffnungstag feiern wird, sondern auch den ca. 30 Mio. Besucher. Zu diesem Anlass wird Lutz Müller (Centermanager) 10 Besucher des Hauses um 11:00 Uhr mit einem Geschenk überraschen.

Und das sag mal einer, Weihnachten wäre nach den Feiertagen vorbei … 😉

© 2011 Petra Grünendahl (Fotos)

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Das „Duisburger Bündnis Abwahl“ positioniert sich

„Nach der Loveparade hätte Duisburg einen Oberbürgermeister gebraucht, der Verantwortung übernimmt“, heißt es in dem (Ab-)Wahlaufruf. Am 12. Februar 2012 ist der Termin, für den die Bürgerinitiative „Neuanfang für Duisburg“ fast 80.000 Stimmen gesammelt hat. „Das haben wir den Duisburger Bürgern zu verdanken. Knapp 20.000 der Unterschriften wurden von Bürgern gesammelt und uns zugeschickt“, so Moderator Theo Steegmann, einer der Sprecher der Bürgerinitiative. Mit 68.000 gültigen Unterschriften war das Quorum erfüllt, der Stadtrat beschloss den Abwahltermin.

Einen gemeinsamen Wahlkampf für die Abwahl von Oberbürgermeister Adolf Sauerland wollen die Bürgerinitiative „Neuanfang für Duisburg“, die politischen Kräfte in Duisburg (mit Ausnahme der CDU) sowie die Gewerkschaften auf die Beine stellen. Bei einer Pressekonferenz im Duisburger Hof sprachen sie über ihre Motivationen und Pläne für den Abwahl-Kampf. „Wir wollen keine persönlichen Angriffe. Uns geht es um die Frage: Wie füllt er sein Amt aus – oder eben auch nicht“, erklärte Steegmann.

Größenwahn und Verantwortungslosigkeit
„Das Ereignis war nicht unvermeidlich, sondern Folge von Größenwahn und Kungelei. Die viel zu späte Entschuldigung des OB war weder mitfühlend noch glaubhaft, sondern bloßes Taktieren. Ich fühle mich von Adolf Sauerland nicht vertreten, sondern brüskiert.“ Mit diesen Worten brachte es Jürgen Hagemann, Vorsitzender von Massenpanik Selbsthilfe e. V. und Vater einer bei der Loveparade verletzten und schwer traumatisierten Tochter, auf den Punkt. „Der OB hat die Verantwortung nicht übernommen: Das ist ein Versagen der Person, das hat nichts mit Parteipolitik zu tun“, begründete Rainer Bischoff den Beschluss des DGB und mehrerer angeschlossener Einzelgewerkschaften für die Teilnahme am Abwahl-Bündnis. Ver.di-Mann Heinz Lauer ging da noch etwas weiter: „Wir sind von Mitgliedern und Vertrauensleuten in der Stadtverwaltung angesprochen worden, die Abwahl sicher zu stellen.“

„Fast 80.000 Duisburger haben der Stadt ein besseres Gesicht gegeben als der OB. Es steht der CDU nicht gut zu Gesicht, sich nicht an der Abwahl zu beteiligen. Zumal ihre Parteigenossen in Moers gegen den SPD-Bürgermeister zu Felde ziehen“, äußerte Bärbel Bas (SPD), während Ingrid Fitzek (Bündnis 90 / Die Grünen) betonte: „Ein faires Verfahren ist für den Erfolg wichtig. Auch nach dem 13. Februar müssen die Menschen bei allen Gegensätzen miteinander leben.“ Kenan Ilhan (Die Linke) erklärte: „Wir beteiligen uns, weil wir ihn für untragbar halten. Die Bürger sind unzufrieden, das zeigen schon die Unterschriften.“ Und Wilhelm Bies (FDP) rief schließlich dazu auf: „Macht von eurem Recht auf Mitbestimmung Gebrauch: Bürger, geht wählen!“

Werner Hüsken, einer der Sprecher von „Neuanfang für Duisburg“, meinte: „Der Erfolg der Abwahl ist wichtig für das Image der Stadt. Keine Partei sollte dem Bürger das Recht zur Wahl absprechen und die Bürger sollten ihre Rechte wahrnehmen.“ Und Alt-Oberbürgermeister Josef Krings stellte klar: „Es geht um Verantwortung und um neues Denken – und das ist mit Adolf Sauerland nicht vorstellbar. Die Impulse hierzu können nur aus der Bürgerschaft kommen. Die Loveparade muss verarbeitet werden, bisherige Reaktionen haben die Stadt aber in Misskredit gebracht. Der Größenwahn, der auch Ursache der Katastrophe war, muss aufhören. Wir brauchen keinen Schuhkarton im Innenhafen – auch der ist Größenwahn. Adolf Sauerland hätte aus Selbstwertgefühl zurücktreten müssen, das haben andere auch getan.“

Gespräche statt Großwahlkampf
Geplant ist von der Bürgerinitiative ein Stand oder Pavillon an der Königstraße. Hier will man wieder mit den Menschen ins Gespräch kommen. „Gesprächbedarf bei den Duisburgern ist vorhanden, das haben wir beim Sammeln der Unterschriften bemerkt“, erklärte Theo Steegmann. „Vier Parteien unter einem Schirm – so ist es gedacht. Wir werden vor Ort präsent sein und unsere Ziele deutlich machen: Parteien-übergreifend“, betonte Bärbel Bas. „Solange Adolf Sauerland die Verantwortung nicht übernehmen will, muss der Bürger ihm die Verantwortung abnehmen“, lautete denn auch das passende Schlusswort von Werner Hüsken.

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Der Abwahl-Aufruf …
Hier ist der Wahlaufruf zur Abwahl von Adolf Sauerland am 12. Februar 2012: http://www.neuanfang-fuer-duisburg.de/Wahlaufruf-zur-Abwahl-von-Adolf-Sauerland.pdf.

Duisburg hat die Wahl! Nutzen Sie ihre Stimme!
Es geht um die Verantwortung, die ein Oberbürgermeister bei seinem Amtsantritt übernimmt, die Adolf Sauerland aber bis heute nicht in ihrer Konsequenz tragen mag. Adolf Sauerland war in Duisburg DIE treibende Kraft für die Loveparade, die auf dem Gelände des Alten Güterbahnhofs nie hätte genehmigt werden dürfen. Statt berechtigten Forderungen nach Konsequenzen (einer Übernahme der Verantwortung zum Beispiel) nachzukommen, stilisierte er sich als Opfer. Wenn Adolf Opfer ist, dann nur seiner Selbst, seiner Persönlichkeitsdefizite und seiner Charakterschwächen. Damit hat er sich einen Abgang mit Anstand und Würde endgültig verbaut!

© 2011 Petra Grünendahl (Text und Fotos)

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