Von der Verantwortung – Kommentar

Die Verantwortung, die unser zukünftiger
Ex-OB nicht tragen mag
Ein Oberbürgermeister ist in Nordrhein-Westfalen oberster Bürger einer kreisfreien Stadt. Bürgermeister und Oberbürgermeister sind seit einer Änderung der Gemeindeordnung (Mitte der Neunziger Jahre) spätestens seit den Kommunalwahlen 1999 auch oberster Verwaltungschef. Ein Oberbürgermeister hat mit Übernahme seines Amtes also viel Macht. Unser Oberbürgermeister ist Oberhaupt von etwa 490.000 Einwohnern und oberster Chef einer Verwaltung von knapp 6.000 Mitarbeitern. Wer dieses Amt übernimmt, übernimmt damit aber auch Verantwortung – und das nicht zu knapp. Aus diesem Grund hat Bochums Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz 2009 die Loveparade in ihrer Stadt abgesagt: „Wenn es schiefgeht, kostet es meinen Kopf“, wird sie zitiert.

Im Jahr 2010 sollte die Loveparade in Duisburg stattfinden. Der Stadtrat hatte den Oberbürgermeister 2007 ermächtigt, mit Lopavent zu verhandeln und Verträge abzuschließen. Wie kein anderer und allen voran hatte sich Adolf Sauerland für diese Loveparade in Duisburg eingesetzt, weil er die Publicity nutzen wollte. Die Aufzeichnungen vom Abend vor der Loveparade, wo Adolf Sauerland auf allen Kanälen in die Kameras … grinste, mag ich mir gar nicht mehr ansehen … Bis heute weigert er sich, irgendwelche Verantwortung für die Katastrophe zu übernehmen. Seine Argumentation – „wir haben keine Fehler gemacht“ – grenzt dabei an Realitätsverlust: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen elf städtische Mitarbeiter …

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Verantwortung für das Tun und die Fehler seiner Verwaltung
Als oberster Dienstherr trägt er die Verantwortung für seine Verwaltung. Die Mitarbeiter einer Kommune arbeiten und unterzeichnen im Namen des Verwaltungschefs. Damit muss sich ein Verwaltungschef die Taten und damit auch die Fehler seiner Mitarbeiter anrechnen lassen und für diese die Verantwortung übernehmen – im Guten wie im Schlechten! Und sogar die Staatsanwaltschaft ist mittlerweile der Meinung, dass eine Veranstaltung wie die Loveparade auf dem Gelände des Alten Güterbahnhofs niemals hätte genehmigt werden dürfen. Massive Fehler wurden schon bei der sehr kreativ gestalteten Genehmigung gemacht, die dort verlangten Auflagen schlichtweg nicht überprüft.
Diverse Besprechungsprotokolle dokumentieren, dass auf die Mitarbeiter „Druck von oben“ ausgeübt worden ist. Und selbst wenn dieser Druck auf die Mitarbeiter nicht von „ganz oben“ kam – dokumentiert ist die Aussage von Rechtsdezernent Wolfgang Rabe, der „OB wünscht diese Veranstaltung …“ –, so muss sich ein oberster Verwaltungschef auch die Handlungen seiner Dezernenten-Riege anrechnen lassen.

Verantwortung für seine Mitarbeiter in der Verwaltung
Uwe Gerste, Geschäftsführer von Duisburg Marketing, äußerte auf meine Kritik daran, dass er direkt nach der Loveparade in Urlaub gefahren sei, er hätte damals für das Duisburger Image nichts tun können. Aus heutiger Sicht, erklärte er, hätte er aber aus Verantwortung für seine Mitarbeiter zuhause bleiben müssen. Auch der viel kritisierte NRW-Innenminister Ralf Jäger, der erst eine gute Woche vor der Loveparade sein Amt übernommen und mit der Genehmigung dieser Veranstaltung gar nichts zu tun hatte, stellt sich bei Vorwürfen gegen die Polizei grundsätzlich vor die Mitarbeiter der Behörde, deren oberster Dienstherr er aus seinem Amt heraus ist.
„Ich weiß von keinen Sicherheitsbedenken“ und „ich habe nichts unterschrieben“ verkriecht sich dagegen Adolf Sauerland hinter den Mitarbeitern seiner Verwaltung. Gegen elf städtische Mitarbeiter ermittelt die Staatsanwaltschaft. Einige von ihnen werden sich vor Gericht als Beschuldigte wiederfinden, obwohl sie nur ausführende Organe waren. Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen? Es hat schon seinen Grund, warum Adolf Sauerland auf den Betriebsversammlungen der städtischen Mitarbeiter seitdem mit Pfiffen und Buh-Rufen begrüßt und begleitet wird!

Verantwortung für die Bürger seiner Stadt
Wenn man sich als Duisburger im Rest von Deutschland anhören darf: „Wie, ist der immer noch nicht weg?“, dann ist das noch eher ein harmlose Äußerung. Von „gewollt und nicht gekonnt“ reden wir lieber nicht … Das ist die eine Seite. Die Außendarstellung unserer Stadt, mit der man als Duisburger im Rest der Welt konfrontiert wird. Und diese Außendarstellung wird besonders in Extrem- und Katastrophenfällen ganz massiv geprägt von denen, die in der Stadt in Amt und Würden sind.
Nicht einmal für die Bürger seiner Stadt, die bei der Loveparade verletzt oder getötet worden sind, hatte Adolf Sauerland ein Wort des Mitgefühls oder des Beileids übrig. „Herr Sauerland hat noch nie den Kontakt zu uns gesucht“, zitiert die Berliner Morgenpost Jürgen Hagemann, den Vorsitzenden von Loveparade Selbsthilfe e. V. Seine 18-jährige Tochter wurde beim Zugang zur Loveparade verletzt, ist bis heute traumatisiert, weil Fehler bei der Genehmigung gemacht wurden und Auflagen der Genehmigung nicht überprüft wurden. Tröstende Worte? Fehlanzeige. So kann man mit den Menschen in seiner Stadt (und nicht nur dort) nicht umgehen!
Ein zweiter Punkt wird mittlerweile immer stärker, je mehr Adolf Wahlkampf macht: Er spaltet diese Stadt, die seit der Loveparade schon über sein Verhalten gespalten war, noch weiter, indem er Gruppen von Bürgern instrumentalisiert und gegeneinander ausspielt. Wir sind alle Duisburger und sollten uns das nicht gefallen lassen!

Verantwortung für die Menschen, die seine Stadt besuchen
„Hunderttausende junge Menschen werden bei Loveparade in unserer Stadt feiern“, gab Adolf Sauerland im Vorfeld medienwirksam von sich. Sie kamen auch nach Duisburg, um zu feiern. Aber von den vielen Tausenden Besuchern der Loveparade kamen 21 junge Menschen nicht mehr nach Hause, Hunderte litten und viele leiden bis heute unter den Folgen von Verletzungen und Traumatisierungen als Folgen einer Massenpanik. Und wir reden nicht von einem unabwendbaren Ereignis. Sicherheitsbedenken hatte es im Vorfeld genug gegeben. Wer, wenn nicht der oberste Bürger und Verwaltungschef einer Stadt steht hier in der Verantwortung, wenn trotz aller Sicherheitsbedenken eine Genehmigung erteilt wird? Und im Übrigen eine Genehmigung erst Samstagmorgen unterschrieben wurde, nachdem Adolf Sauerland Freitag aus dem Urlaub zurück kam …
Dass sich Adolf Sauerland auch nach dem Ereignis in keiner Weise angemessen verhielt, rundet die Sache ab. „Wir hatten keine Adressen für Beileidschreiben“, behauptete Sauerland damals. Das Gegenteil war der Fall … Weder bei Trauerfeierlichkeiten noch bei der Einweihung des Mahnmals am Ostende der Karl-Lehr-Unterführung war er anwesend. Er könne sich nicht klonen, hatte er nach dem Mahnmal-Termin verkündet. Komisch: wenn es ums Feiern ging, war es immer möglich, viele Termine zu bedienen.
Von individuellen Fehlern sprach er nicht nur im ersten Schock am Samstagabend, sondern auch bei der Pressekonferenz Sonntagmittag: Er schob die Schuld den Opfern in die Schuhe. Er trat nicht zurück, bat niemanden um Verzeihung, zeigte kein Mitgefühl. Stattdessen nahm er sich – auf Kosten der Stadt – einen Imageberater, ließ aus dem Fond für Opfer und Geschädigte ein Gutachten bezahlen, welches zu einer völlig gegensätzlichen Erkenntnis kommt (die Stadt habe keine Fehler gemacht) wie die Staatsanwaltschaft (die Veranstaltung hätte nie genehmigt werden dürfen). Noch einmal 420.000 Euro, die das hoch verschuldete Duisburg nicht übrig hat!

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Wir reden hier nicht von juristischer Schuld. Gegen 17 Menschen, die an Genehmigung und Ausführung dieser Veranstaltung beteiligt waren, ermittelt bislang die Staatsanwaltschaft: Elf Mitarbeiter der Stadt Duisburg, fünf Mitarbeiter des Veranstalters Lopavent und einen leitenden Polizeibeamten. Die Frage von Schuld und Sühne haben Gerichte zu klären. Wir reden hier von der Verantwortung.

Adolf Sauerland ist nach der Loveparade keiner der hier angeführten Verantwortlichkeiten, die er mit seinem Amt als Oberbürgermeister übernommen hat, gerecht geworden! Die Stadt verharrt immer noch in einer Schockstarre („Stillstand“ ist hier angesichts reger Bautätigkeiten ja wohl das falsche Wort), ist gespalten und wird weiter gespalten. Dringend nötig ist ein offener Umgang mit der Loveparade und seinen Folgen, den es mit Adolf Sauerland nicht geben kann. Wenn unsere Stadt wieder frei atmen will, braucht es einen Neuanfang!
Da sich Adolf Sauerlang bislang standhaft geweigert hat, Verantwortung zu übernehmen und zurückzutreten, hat nun der Wähler die Verantwortung, das Wort und die Stimme, ihn dorthin zu schicken, wo der Pfeffer wächst.

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Übrigens: Sehr schön auf den Punkt gebracht hat es auch mein Kollege Benjamin Sartory vom WDR. Seinen Kommentar schrieb er nach Abgabe von fast 80.000 Unterschriften an den Rat der Stadt am 17. Oktober 2011 …
Warum Sauerland endlich gehen sollte
Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland hätte längst zurücktreten müssen. Natürlich und ohne wenn und aber. Es ist demnach gut, dass die Duisburger Bürger jetzt von ihrem Recht Gebrauch machen und auf seine Abwahl drängen. Denn er ist aus fünf ganz handfesten Gründen für Duisburg nicht mehr tragbar …
Danke, Benjamin, du sprichst mir aus der Seele!

© 2012 Petra Grünendahl (Text und Foto)