Schlagwort-Archive: Kommunalfinanzen

Gemeindefinanzierung: Altschuldenlösung für hoch verschuldete Kommunen

Warum die Altschuldenlösung alleine nicht ausreicht Von Petra Grünendahl Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat angekündigt, die Altschulden hoch verschuldeter Städte in ihren Haushalt übernehmen zu wollen. Dies scheint auf den ersten Blick ein erster Schritt in Richtung einer Altschulden-Lösung zu … Weiterlesen

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Rat der Stadt Duisburg gab grünes Licht für Steuersenkung

Forderungskatalog zum A59-Ausbau bekräftigt: Neubau der Berliner Brücke vorziehen Von Petra Grünendahl „Dass wir jetzt die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer senken können, ist das Ergebnis unseres bisherigen Sanierungskurses“, sagte Oberbürgermeister Sören Link. Die Erhöhung 2011 sei nötig gewesen, um … Weiterlesen

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Ratssitzung in Duisburg: Lange Tagesordung zügig abgearbeitet

Grünes Licht für Stadtteil-Entwicklung und -Sanierung Von Petra Grünendahl Mit der Bereitstellung von finanziellen Mitteln und einem (jetzt erst einmal aufgeschobenen) Erprobungsbetrieb gab der Rat der Stadt Duisburg grünes Licht für ein soziokulturelles Zentrum am Stapeltor. Nach dem Startschuss für … Weiterlesen

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Duisburger Stadtrat verabschiedete Haushalt in letzter Sitzung des Jahres

Finanzen für 2020 und 2021 festgezurrt Von Petra Grünendahl „In meinen 20 Jahren im Rat hat es nie einen so guten und ausgewogenen Haushalt gegeben“, lobte SPD-Fraktionschef Bruno Sagurna den von Kämmerer Martin Murrack vorgelegten Haushalt, der mit nur wenigen … Weiterlesen

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Rat der Stadt Duisburg: Doppelhaushaltsentwurf 2020/21 eingebracht

Zum fünften und sechsten Mal die Schwarze Null Von Petra Grünendahl „Seit 2015 ist es uns gelungen, unsere Verschuldung um rund 430 Mio. Euro zu reduzieren. Das ist nicht Mittel zum Zweck, sondern verschafft uns wieder mehr Handlungsspielräume“, erklärte Oberbürgermeister … Weiterlesen

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Letzte Ratssitzung des Jahres: Duisburger Haushalt 2017 verabschiedet

Schwarze Null steht auf tönernen Füßen Von Petra Grünendahl „Belastungen, die von übergeordneten Ebenen angeordnet werden, machen unseren ausgeglichenen Haushalt immer wieder zu Makulatur“, warnte Grünen-Fraktionsvorsitzende Claudia Leiße. „Da reichen kommunale Anstrengungen nicht mehr aus“, beklagte Martina Ammann-Hilberath, Fraktionsvorsitzende der … Weiterlesen

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Unternehmerverband Duisburg präsentiert jüngstes Konjunktur-Barometer: Wirtschaft stagniert

Krisenstimmung zieht auf: Keine guten Signale aus der regionalen Wirtschaft Von Petra Grünendahl „Nur noch 60 Prozent der befragten Unternehmen bewerten die aktuelle Geschäftslage als gut oder befriedigend. Das sind erneut weniger als bei unserer letzten Umfrage im Frühjahr“, zitierte … Weiterlesen

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Duisburger Appell

Mit wachsender Sorge nehmen wir wahr, dass Millionen von Menschen als Flüchtlinge und Vertriebene in Europa und anderen Teilen der Erde auf der Suche nach Zuflucht und Zukunft unterwegs sind. Sie haben Heimat und Sicherheit verloren und sind von den … Weiterlesen

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Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“: Berliner Demonstration trägt erste Früchte

Kämmerer Bonan und Slawig vertraten das Aktionsbündnis im Bundestag Die Forderungen des parteiübergreifenden Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ mit inzwischen 60 Städten und Kreisen nach mehr Bundeshilfe finden in der Hauptstadt zunehmend Gehör. Nachdem Oberbürgermeister, Landräte und Finanzdezernenten am … Weiterlesen

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Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ zum Gesetzentwurf der Bundesregierung

Gesetz zur Förderung von Investitionen in finanzschwachen Kommunen „Wir freuen uns, dass nach unserer parteiübergreifenden Demonstration mit Kolleginnen und Kollegen aus mehr als 50 Städten aus sieben Bundesländern in Berlin endlich Bewegung in die Bundespolitik kommt und Entlastungen für finanzschwache … Weiterlesen

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Stadtkämmerer Dr. Peter Langner: „Investitionspaket aus Berlin bedeutet nachhaltigen Schub für Duisburger Infrastruktur“

Selten hat sich eine Berlinfahrkarte schneller amortisiert. Der heute verkündete Einstieg in ein Bundesteilhabegesetz schon im Jahr 2017 bedeutet für die Stadt Duisburg eine zusätzliche Entlastung von rund 12 Millionen Euro. Der volle Entlastungsbetrag ab 2018 schlägt dann – abhängig … Weiterlesen

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Bund legt Investitionsprogramm für Kommunen auf

Oberbürgermeister Sören Link: „Der Weg nach Berlin hat sich gelohnt“ Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Entlastung der Kommunen im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes kommt schon im Jahr 2017 bei den Kommunen an und steigt auf insgesamt 2,5 Mrd. Euro. In 2018 werden … Weiterlesen

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