Mit dem Etat 2024 Zukunft gestaltenVon Petra Grünendahl
Der Rat der Stadt tagt in der Mercatorhalle. Foto: Petra Grünendahl.
Die Genehmigung des Jahresabschlusses 2022 und der Verwendung der Überschüsse war schnell einstimmig beschlossen und abgehakt. Dann ging es in die Beratung zur Verabschiedung des Haushalts für 2024. Zum Schlagabtausch nutzten die Fraktionsvorsitzenden ihre Etatreden, die die Debatten zum neuen Haushalt einleiteten. „Wir wollen in die Zukunft investieren und Spielräume für ein zukunftsfähiges Duisburg nutzen“, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Bruno Sagurna. Seine Partei würde deswegen auch nur den „eigenen“ Anträgen zustimmen, die sie gemeinsam mit GroKo-Partner CDU auf die Tagesordnung gebracht hatte. „Als Folge unseres guten Wirtschaftens können wir den Bürgern nun etwas zurück geben“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Mahlberg im Hinblick auf (gemeinsam) beantragte Steuer- und Gebührensenkungen. „Wir haben immer gesagt: Konsolidierung ist wichtig, um handlungsfähig zu werden. Damit haben wir unsere haushalterische Souveränität zurück gewonnen und können nun Spielräume nutzen“, so Ratsherr Mahlberg. Und: „Wir müssen Anreize für Unternehmen schaffen, sich hier anzusiedeln oder hier zu bleiben. Wir investieren in Zukunft und geben Impulse.“ Aber er warnte auch: „Wir haben aber nach den Abbau von 1 Mrd. Verbindlichkeiten immer noch 850 Mio. Euro Kassenkredite laufen und müssen dazu auf Lösung der Altschulden drängen.“ Vieles sei dadurch entstanden, dass der Bund den Kommunen Ausgaben aufgedrückt, aber nicht auskömmlich gegenfinanziert habe. Damit sieht der CDU-Fraktionschef auch neben dem Land auch den Bund in der Verantwortung.
Der Rat der Stadt Duisburg tagt in der Mercatorhalle statt. Foto: Petra Grünendahl.
Die letzte Ratssitzung des Jahres wurde zur langen Nacht (bis 23 Uhr), musste doch der Haushalt mit einer ganz langen Liste an Änderungs- und Ergänzungsanträgen abgearbeitet und beschlossen werden. Zumal jeder Antrag zum Haushalt einzeln beschlossen und teilweise auch kontrovers debattiert wurde. Das alles kostete natürlich viel Zeit, obwohl viele der 71 Anträge zum Haushalt vor der Beratung zurück gezogen worden waren. Andere Anträge gingen mit Mehrheit durch, wieder andere wurden abgelehnt. Auch der finale Entwurf der Haushaltssatzung wurde schließlich mit Mehrheit beschlossen, bevor es in die Beratung von weiteren Beschlussvorlagen aus dem Tagesgeschäft des Rates ging: Dazu zählen unter anderem Bebauungspläne, Gremien-Besetzungen, Wirtschaftspläne der städtischen Tochtergesellschaften, Sonderzuschüsse für Träger von sozialen Einrichtungen, die Bewilligung überplanmäßiger Ausgaben und Mehraufwendungen sowie Initiativen zu Verbesserungen im OPNV und Maßnahmen zum Straßen- und Radwegbau. Der Rat beschloss die Gründung einer Wasserstoffgesellschaft als Tochter der DVV sowie der Projektgesellschaft Technologiezentrum Wedau mbH. Einstimmig beschlossen wurde eine Neuordnung der Dezernatsverteilung und Teilung des Ordnungsbereichs in ein Bürger- und Ordnungsamt und ein Amt für Integration und Einwanderungsservice (inklusive Ausländerbehörde).
Oberbürgermeister Sören Link zu den Beschlüssen der Ratssitzung
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