Zum fünften und sechsten Mal die Schwarze NullVon Petra Grünendahl
Vor der Sitzung im Rat der Stadt Duisburg. Foto: Petra Grünendahl.
„Seit 2015 ist es uns gelungen, unsere Verschuldung um rund 430 Mio. Euro zu reduzieren. Das ist nicht Mittel zum Zweck, sondern verschafft uns wieder mehr Handlungsspielräume“, erklärte Oberbürgermeister Sören Link. So könne die Stadt zum Beispiel von Förderprogrammen des Landes und des Bundes profitieren, so der OB, weil sie sich den Eigenanteil leisten kann, ohne den sie diese Finanzspritzen nicht bekommt. Sowohl OB Link als auch Kämmerer Murrack kritisierten Bund und Land, die immer wieder Aufgaben auf die Kommunen abwälzten, ohne für eine ausreichende Finanzierung zu sorgen (Konnexiktätsprinzip: Wer die Musik bestellt, muss sie bezahlen!). Dies habe viele Kommunen insbesondere im Ruhrgebiet in die Überschuldung geführt. Von den 1,3 Mrd. Euro Kassenkrediten der Stadt Duisburg stammten, so Link, 722 Mio. Euro von Geldern, die die Stadt in den Aufbau Ost (Solidarpakt nach der Wiedervereinigung) zahlen musste.
Neu im Rat der Stadt: Oberbürgermeister Sören Link (3. v. l.) verpflichtete – v. l. – Angelika Röder (Bürgerlich-Liberale, HSV-Fraktion), Muhammet Keteci (SPD) und Stefanie Kreitz (CDU) als nachrückende Ratsleute. Foto: Petra Grünendahl.
Zur ersten Sitzung nach der Sommerpause legten Oberbürgermeister Sören Link und Stadtkämmerer Martin Murrack dem Rat der Stadt den Haushaltsentwurf für die Jahre 2020/21 (Doppelhaushalt) vor. Planerisch ist der Haushalt mit einem Aufwandsvolumen von 2 Mrd. Euro ausgeglichen: der fünfte und sechste in Folge. Im Jahr 2020 braucht es dazu noch Gelder aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen, 2021 muss es dann ohne diese Konsolidierungshilfe gehen. Das setzt aber eine unverändert positive Wirtschaftslage und gleich bleibend niedrige Zinsen voraus, um tatsächlich am Ende unterm Strich ein positive Jahresergebnis zu erzielen. Sonst sind die Zahlen schnell Makulatur. Der Rat beschloss einstimmig, diesen Entwurf an die Bezirksvertretungen, an die Fachausschüsse sowie an den Haupt- und Finanzausschuss zur Beratung zu überweisen.
Licht am Ende des Tunnels
Vor der Sitzung im Rat der Stadt Duisburg. Foto: Petra Grünendahl.
Hilfen aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen sowie kommunale Sparrunden und die seinerzeitige Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer hätten Duisburg auf einen guten Weg gebraucht, durch Abbau von Schulden wieder mehr Freiheiten zur Gestaltung zu bekommen, sagte OB Link. „Es gibt ein Licht am Ende des Tunnels. Und wir sind diesem Licht in den vergangenen Jahren deutlich näher gekommen“, so der Oberbürgermeister. „Duisburg entwickelt sich gut und wir haben allen Grund, voller Zuversicht in die Zukunft zu blicken.“
Der unverschuldeten Altschuldenproblematik vieler Städte müssten sich Bund und Länder endlich stellen, forderte Martin Murrack. Dafür müssten aber, so der Stadtkämmerer, die Länder mitziehen: „Während in Hessen schon gehandelt wird, hat die Landesregierung in NRW noch immer keine geeigneten Vorschläge gemacht“, erklärte Murrack. Außerdem sind gerade Bund und Land dabei, die Kommunen wieder stärker zu belasten: Das Angehörigen-Entlastungs-Gesetz soll ebenso wie die in Düsseldorf angestrebte Reform zur Finanzierung der Straßenbaubeiträge Bürger entlasten: „Das ist gut und richtig!“, sagte der Oberbürgermeister. Weil dadurch der Stadt aber Einahmen entfielen und höherer Personalaufwand sogar teurer für die Stadt würde, so Sören Link, belaste es letztendlich doch wieder den Bürger, der die Zeche zahlen muss. Denn die Stadt kann sich das Geld ja nicht aus dem Ärmeln schütteln: es muss irgendwo her kommen. Seit Jahren schon verlangen Kommunalpolitiker aller Couleur eine verursachergerechte Regelung zur Finnanzierung von Landes- und Bundesgesetzen: „Sonst“, so OB Link, „stehen wir in 15 oder 20 Jahren wieder genauso da wie heute!“
RSS – Beiträge