In geheimer Wahl im Stadtrat zog Mario Malonn in diverse Aufsichtsräte ein: Woher kamen die acht Stimmen?

Mit ihrem Antrag auf geheime Abstimmung erhoffte sich die Fraktion von Pro NRW um ihren Vorsitzenden Mario Malonn zusätzliche Stimmen. In den offenen Abstimmungen hatten sie überwiegend nur die eigenen vier Stimmen sowie als fünfte die von NPD-Ratsfrau Melanie Händelkes bekommen. Sie spekulierten auf Stimmen, die sie vielleicht öffentlich nicht gekriegt hätten?

Mit ihrem Antrag auf geheime Wahlen hatten die Rechtspopulisten am Montag im Stadtrat einen Marathonsitzung von über 14 Stunden provoziert. Die Rechnung der Rechten ging auf: Mit jeweils acht Stimmen zog Mario Malonn als Wahlvorschlag der Pro NRW in diverse Ausschüsse und Aufsichtsräte ein. Dazu zählen unter anderem die Aufsichts- und Verwaltungsräte von der Duisburger Verkehrs- und Versorgungsgesellschaft, den Wirtschaftsbetrieben Duisburg, Gebag, Gesellschaft für Wirtschaftsförderung GfW, der Gesellschaft für Beschäftigung GfB und das FrischeKontor.

AfD als Steigbügelhalter der Pro NRW?
Schon in den öffentlichen Wahlen (TOP 7 bis 23) hatten bei einem Ratsausschuss zwei Mitglieder der AfD (Alternative für Deutschland) offen ihre Stimmen der Liste von Pro NRW gegeben. Leider war von der Pressebank aus nicht zu erkennen gewesen, wer … Aber dieses öffentliche Abstimmungsverhalten lässt Schlüsse zu, woher die Wahlvorschlagslisten der Pro NRW jeweils drei zusätzliche Stimmen bekommen hatten: Die AfD-Fraktion verfügt über drei Sitze im Stadtrat.

Duisburger Konsens gegen Rechts
Nachdem im Rat der Stadt in der konstituierenden Sitzung am 16. Juni 2014 ein „Duisburger Konsens gegen Rechts“ verabschiedet worden war (siehe hier: https://duisburgamrhein-betrachtungen.de/2014/06/16/konstituierende-sitzung-des-stadtrates-in-duisburg/), dem eine überwältigende Mehrheit zugestimmt hatte, liegt es nahe, die drei zusätzlichen Stimmen im „rechten Block“ bei den Fraktionen zu suchen, die diesem Konsens nicht zugestimmt hatten. Dem Konsens zugestimmt hatten – so ist es auch in der Niederschrift der Sitzung vermerkt – die Fraktionen von SPD, CDU, den Grünen, Die Linke., PSL und JuDu/DAL, die Gruppe der FDP sowie Oberbürgermeister Sören Link. Dagegen votiert hatten neben NPD-Ratsfrau Händelkes die Fraktionen von Pro NRW und AfD. Da liegt es nahe, diese acht Stimmen auch den acht Stimmen zuzuordnen, die auf die Wahlvorschläge der Rechtspopulisten abgegeben worden waren.

Kommentar
Die Grenzen nach Rechts scheinen gezogen: Die einen haben dem „Duisburger Konsens gegen Rechts“ verabschiedet, auf der anderen Seite formieren sich die Rechten. Und ihre acht Stimmen werden sich immer wieder bei Ratsentscheidungen zusammen finden. Das sollte der „breiten Mehrheit“ im Rat aufzeigen, wo und gegen wen sie in den nächsten sechs Jahren ihre Allianzen und Bündnispartner suchen sollten: Gemeinsam und über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg, wenn der „Duisburger Konsens gegen Rechts“ greifen soll. Diejenigen, die ihm in der konstituierenden Ratssitzung zugestimmt haben, sind nun aufgerufen, ihm Leben einzuhauchen. Nur dann ist er das Papier wert, auf dem er geschrieben steht!

© 2014 Petra Grünendahl (Text und Foto)