Schlagwort-Archive: Kommunalhaushalt

Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link in Berlin: „Kommunaler Rettungsschirm“ gefordert

50 Oberbürgermeister vom Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ zeigen sich nach Gesprächen im Bundestag erwartungsvoll und kämpferisch Bei ihrem Ringen um die Wiedergewinnung kommunalpolitischer Handlungsfähigkeit sehen mehr als 50 Oberbürgermeisterinnen, Oberbürgermeister, Landräte und Finanzdezernenten von Kommunen in Finanznot vom … Weiterlesen

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Ratssitzung in Duisburg: Haushalt 2015 wird teuer für die Bürger

Wahl zwischen Pest und Cholera – Ein Kommentar Von Petra Grünendahl Mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, den Grünen und den Linken wurde der Haushalt 2015 verabschiedet. Verschiedene Kürzungen in den Bereichen Sport, Kultur, Jugend und Bildung sind vom … Weiterlesen

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OB Sören Link fordert Stärkungspakt Stadtfinanzen auf Bundesebene

Was in Nordrhein-Westfalen Schule macht, sollte auch auf Bundesebene eingeführt werden. Oberbürgermeister Sören Link forderte in Gesprächen mit Vertretern der Bundesregierung einen Stärkungspakt Stadtfinanzen für Kommunen, die ihre Haushaltsprobleme aus eigener Kraft nicht mehr in den Griff bekommen. „Die städtischen … Weiterlesen

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Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden“: Eisern Sparen Ja, Kaputtsparen Nein

Strukturschwache Kommunen machen ihre Hausaufgaben und fordern erneut „Hilfe zur Selbsthilfe“ „Das Führen einer strukturschwachen Stadt wird für jeden Oberbürgermeister und jedes Ratsmitglied immer schwieriger. Die dramatischen Finanzprobleme der meisten Kommunen in Nordrhein-Westfalen sind trotz des Stärkungspaktes Stadtfinanzen des Landes … Weiterlesen

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Die Not vieler Städte: Soziallasten weiter auf Wachstumskurs

Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden“ unterstützt die Forderungen zur Übernahme der Eingliederungshilfe für Behinderte durch den Bund Angesichts von Steuereinnahmen auf Rekordhöhe bei Bund und Ländern fordert das Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden/Für die Würde unserer Städte“ für die strukturschwachen … Weiterlesen

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BI „Neuanfang Duisburg“: Appell an Rat und Verwaltung

Bürgerbeteiligung nicht ins Abseits laufen lassen!!! Die Bürgerinitiative „Neuanfang Duisburg“ hat in ihrer Presseerklärung die Ablehnung aller Sparvorschläge der Bürgerinnen und Bürger scharf kritisiert. Starke Zustimmung von vielen Bürgerinnen und Bürgern hat uns darin bestärkt, dass hier ein großes Problem … Weiterlesen

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BI „Neuanfang Duisburg“: Bürgerbeteiligung wird missachtet

Von 566 Sparvorschlägen der Bürgerschaft kein einziger umgesetzt !!! Die Bürgerinitiative „Neuanfang Duisburg“ hält den Ausgang der Sparrunde zum Haushaltssanierungsplan 2012 aus bürgerschaftlicher Sicht für einen Skandal: Von 566 Sparvorschlägen der Bürgerinnen und Bürger ist kein einziger umgesetzt worden. Hier … Weiterlesen

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