Wahl zwischen Pest und Cholera – Ein Kommentar
Von Petra Grünendahl

Foto: Petra Grünendahl.

Mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, den Grünen und den Linken wurde der Haushalt 2015 verabschiedet. Verschiedene Kürzungen in den Bereichen Sport, Kultur, Jugend und Bildung sind vom Tisch. Bezahlen müssen das alle Duisburger: Eine um 23 Prozent erhöhte Grundsteuer B, ein fünfter Blitzerwagen und zehn zusätzliche Politessen sollen zusätzliches Geld in die klamme Stadtkasse spülen. Dazu kommen diverse Gebührenerhöhungen für städtische Leistungen. Ob und in wie weit diesen Erhöhungen tatsächlich entsprechende Mehreinnahmen gegenüberstehen, wird sich zeigen. Bei der Gewerbesteuer war dies ja eine Milchmädchenrechnungen, denn trotz gestiegener Hebesätze sanken die Einnahmen – insgesamt sogar im zweistelligen Millionenbereich.

SPD, die Grünen und die Linken halten die Steuererhöhungen für alternativlos, die FDP hätte lieber das „Tafelsilber“ verkauft. Aber das Tafelsilber verkauft man nur einmal, auch die Gebührenschraube ist irgendwann ausgereizt, wenn die, die es bezahlen sollen, mit Füßen abstimmen. Leisten können sich das aber am ehesten die Gut- oder Besserverdienenden, die man gerne in der Stadt halten will. Keiner will die Stadt kaputt sparen – und das ist auch gut so. Nachhaltig sind aber keine der Maßnahmen, die Lokalpolitiker beschließen könnten. Der Rat hat das nur die Wahl zwischen Pest und Cholera!

Gemeindefinanzierung ist das Problem
Dringend nötig wäre eine Reform der Gemeindefinanzierung. Solange die Kommunen nur über Erhöhungen von Gebühren, Grund- und Gewerbesteuer mehr Einnahmen generieren können, beißt sich der Hund in den Schwanz. Erhöht man hierüber die Hebesätze, heißt das noch lange nicht, dass auch mehr Geld in die Kassen kommt. Schließlich sind benachbarte Städte und Gemeinden Konkurrenten um Ansiedlungen – sei es Gewerbe oder seien es (gutverdienende) Bürger.

Andererseits haben Land und Bund in der Vergangenheit immer gerne Lasten auf die Kommunen geschoben, ohne für eine ausreichende Finanzierung zu sorgen: Hartz IV und Grundsicherung, U3-Betreuung, Inklusion, um hier nur ein paar Stichworte zu nennen. Das Kausalitätsprinzip wird missachtet: Denn wer die Musik bestellt, sollte sie auch bezahlen. Das rächt sich gerade dort, wo ohnehin strukturelle Probleme zu bewältigen sind. Das gesamte Ruhrgebiet ist praktisch pleite! Der Stärkungspakt Stadtfinanzen ist ein Tropfen auf dem heißen Stein, weil er auch nicht das Problem angeht, dass Städte chronisch unterfinanziert sind. Und hier ist der Bund gefordert, eine solide Gemeindefinanzierung dauerhaft sicherzustellen.

© 2014 Petra Grünendahl (Text und Fotos)