Oberbürgermeister Sören Link startet Initiative Richtung Bundesregierung

Auf Initiative von Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link haben 15 weitere Städte einen Forderungskatalog zur Armutszuwanderung unterschrieben, der an die Parteivorsitzenden der CDU, SPD und CSU gerichtet ist. Die betroffene Kommunen aus verschiedenen Bundesländern fordern von Dr. Angela Merkel, Sigmar Gabriel und Horst Seehofer eine finanzielle Soforthilfe, damit die Probleme der Zuwanderung aus Südost-Europa bewältigt werden können. Die schwierige Situation der Städte müsse bei den Koalitionsverhandlungen auch auf Bundesebene berücksichtigt werden.

Schon lange sind nicht nur Städte aus dem Ruhrgebiet von der Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien betroffen, sondern Kommunen im ganzen Bundesgebiet, wie aus der Liste der Unterzeichner hervorgeht. Link: „Ich finde es gut, dass wir die Verantwortlichen in Berlin gemeinsam auf die Probleme der Städte hinweisen. Wir sind das letzte Glied in der Kette und müssen uns um die Menschen vor Ort kümmern. Das kostet viel Geld, das vor allem strukturschwache Kommunen nicht haben und das wir in Zukunft vom Bund und Europa erwarten.“

Duisburg hatte für dieses Jahr zusätzlich eine Million Euro für akute Integrationsmaßnahmen zur Verfügung gestellt. „Das war ein außergewöhnlicher Kraftakt, der ein zweites Mal nicht mehr zu stemmen ist. Die Erfolge in den Stadtteilen zeigen aber, dass wir Integration auch unter schweren Bedingungen können – wenn die nötigen Finanzmittel vorhanden sind.“

In dem Brief beschreiben die 16 Oberbürgermeisterinnen, Oberbürgermeister und ein Stadtrat ausführlich die Situation in ihren Städten, die im Rahmen der EU-Osterweiterung und der Arbeitnehmerfreizügigkeit entstanden ist. „Gerade aus Bulgarien und Rumänien kommen viele Menschen in die Städte und Gemeinden, weil sie hier Arbeit suchen und sich ein besseres Leben aufbauen wollen. Sie kommen, um längerfristig zu bleiben und nehmen damit ihre Rechte als Unionsbürgerinnen und -bürger in Anspruch“, heißt es in dem Brief.
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Die betroffenen Kommunen verzeichnen aber auch einen seit mehreren Jahren anhaltenden und sich aktuell verstärkenden Zuzug von Menschen, die aus prekären Verhältnissen stammen und auch hierzulande unter prekären Bedingungen leben. Häufig würden sie Opfer von kriminellen Strukturen, die ihre Notlage ausnutzten. Hieraus resultierten oft Probleme, die für die betroffenen Kommunen eine völlig neue Qualität hätten.

„Vielerorts ist daher eine Situation entstanden, die die Nachbarschaften völlig überfordert und die Handlungsmöglichkeiten der einzelnen Kommunen übersteigt“, schreiben die Städte weiter: „Hinzu kommt, dass häufig Städte und Gemeinden besonders betroffen sind, die ohnehin unter schweren finanziellen Problemen leiden. Auch wenn es regionale und lokale Schwerpunkte gibt, kann die Problemlösung deshalb nicht einfach dorthin delegiert werden.“ Die Ursachen seien letztlich im europäischen Kontext zu suchen. Und diese Probleme betreffen inzwischen Kommunen im ganzen Bundesgebiet. „Deshalb ist seitens des Bundes und der Länder, aber ebenso von der europäischen Politik zügiges Handeln erforderlich, um die Situation in den Herkunftsländern zu verbessern und hierzulande die Kommunen bei der Bewältigung sozialer und integrativer Herausforderungen zu unterstützen.“

Die Unterzeichner des Briefes fordern die neue Bundesregierung auf, dass die Herausforderung der Armutszuwanderung mit einer Größenordnung von mehreren zehntausend betroffenen Menschen endlich als gesamtgesellschaftliche Aufgabe anerkannt wird, dass Bund und Europäische Union (EU) die Verantwortung der Herkunftsländer für die Verbesserung der Lebensverhältnisse von Zuwandernden einfordern und diese Länder dabei unterstützen. Der Bund solle sich gegenüber der EU dafür einsetzen, dass Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) flexibler genutzt und in den Herkunfts- und Zielländern der Armutszuwanderung eingesetzt werden können.

Vor allem fordern die Städte aber, dass der Bund Soforthilfe leistet: mit ESF-finanzierten Bundesprogrammen, einer ausreichenden Ausstattung und Aufstockung von Programmen wie die „Soziale Stadt“, einem Lastenausgleich, der die erhöhten Sozialausgaben zugunsten betroffener Kommunen deckt. Außerdem sollen ordnungsrechtliche Maßnahmen geprüft und umgesetzt werden, wo Leistungsmissbrauch, kriminelle Strukturen und Ausbeutung Integration behindern und zulasten der Zuwandernden selbst gehen. Oberbürgermeister Sören Link: „Wir möchten die Parteivorsitzenden nachdrücklich darum bitten, die geschilderten Probleme und Maßnahmen zügig in Angriff zu nehmen.“

Folgende Städte unterstützen die Initiative der Stadt Duisburg:
Bochum, Delmenhorst, Dortmund, Gelsenkirchen, Hannover, Hamm, Herne, Hof, Köln, Mannheim, Mülheim a.d.R., Münster, Nürnberg, Offenbach, Regensburg.

Der Brief im Wortlaut …

– Pressemitteilung der Stadt Duisburg, Referat für Kommunikation –