Haushaltssicherung soll Handlungsfähigkeit der Stadt erhalten
Von Petra Grünendahl

„Wir sehen bundesweit, dass Kommunen in Schwierigkeiten geraten und aktuell über 30 Mrd. Euro Defizite haben“, sagte Oberbürgermeister Sören Link in seiner Etatrede. „Wir haben diesen Negativtrend unterschätzt, haben aber selber keinen Einfluss. Stahl- und Energiekriese sowie Kriege haben Einfluss auf die kommunalen Finanzen. Steigen tun auch Kosten für Personal und Zinsen ebenso wie für Aufgaben, die Bund und Land an die Kommunen durchreichen, ohne sie auskömmlich zu finanzieren“, so Link weiter. Und: „Wer Musik bestellt, muss sie bezahlen. Man lässt uns finanziell im Regen stehen!“ Er mahnte die Notwendigkeit einer Haushaltskonsolidierung für die kommenden Jahre an: „Wir dürfen das Heft des Handels nicht aus der Hand geben. Wir müssen als Stadt entscheiden können, wo wir Geld in die Hand nehmen, und damit unsere Selbstständigkeit wahren. Damit unsere Stadt nicht von anderen kaputt gespart wird“, machte er deutlich.

 

Wichtigster Punkt der Tagesordnung der ersten Ratssitzung nach der Sommerpause war die Einbringung des neuen Doppel-Haushalts für die Jahre 2027 und 2028. Stetig steigende Ausgaben machen bundesweit Kommunen zu schaffen. Stadtkämmerer und Stadtdirektor Martin Murrack legte einen Entwurf für den kommunalen Haushalt und ein Haushaltssicherungskonzept mit 270 Sparvorschlägen vor, um die erwarteten Haushaltsdefizite zu reduzieren. Oberbürgermeister Sören Link und Stadtkämmerer Martin Murrack betonten beide in ihren Etatreden die Dringlichkeit der Sparmaßnahmen. Für dieses Jahr erwarten sie einen Jahresfehlbetrag von rund 276 Mio. Euro, der ohne Sparmaßnahmen 2027 auf 438 Mio. Euro und 2028 auf 466 Mio. Euro steigen würde. Der Haushaltsentwurf geht jetzt in den einzelnen Fraktionen in die Beratungen, bevor der Rat der Stadt Duisburg in der letzten Sitzung des Jahres über die Haushaltssatzung für 2027/2028 abstimmt.

 
Ursachen für das steigende Defizit sind zum Beispiel massiv steigende Ausgaben im Bereich der Jugend- und Sozialämter, bei Hilfen zur Erziehung, Eingliederungshilfen und Wohngeld. Und durch die Tarifabschlüsse sind auch die Aufwendungen für das Personal stark gestiegen. Die notwendigen Sparmaßnahmen werden fast alle Duisburger zu spüren bekommen: Mit Gebührenerhöhungen und weniger Angeboten. Außerdem sollen die städtischen Tochtergesellschaften mehr Geld in die Stadtkasse zahlen. „Der Bürger muss Gewissheit haben, dass es beim Sparen gerecht zugeht. Sport, Familien, Bildung, Verkehr (z. B. ÖPNV) dürfen nicht leiden. Wir haben in guten Jahren vieles angestoßen, um für Bürger, Unternehmen und Mitarbeiter attraktiv zu bleiben. Davon werden wir profitieren“, meinte OB Link zuversichtlich. „Haushalt unter Fremdverwaltung ist problematisch. Wir müssen unseren Haushalt selber auf stabile Beine stellen. Das haben wir in der Vergangenheit gemeistert und das macht mir Mut, dass wir es gemeinsam schaffen“, schloss der Oberbürgermeister seine Etatrede. Der Haushaltsentwurf geht jetzt in den einzelnen Fraktionen in die Beratungen, bevor der Rat der Stadt Duisburg in der letzten Sitzung des Jahres über die Haushaltssatzung für 2027/2028 abstimmt.

 

 
 
Strukturelle Unterfinanzierung belastet alle Kommunen

„Unsere Handlungsfähigkeit steht auf dem Spiel“, mahnte auch Stadtkämmerer Martin Murrack. Die Ursache: „Wir müssen für Bund und Land Aufgaben übernehmen, die wir nicht finanziert bekommen.“ Wenn sich aber Kommunen immer stärker verschulden müssten, um ihre Aufgaben zu erfüllen, gehe ihre Leistungsfähigkeit verloren. „Wir haben in den vergangenen Jahren konsequent finanziell konsolidiert und investiert: Mehr Eigenkapital, weniger Schulden. Diesen Weg wollen wir weiter gehen. Aber das wird schwieriger, weil uns die strukturelle Unterfinanzierung belastet und unsere Rücklagen abbaut“, so der Kämmerer. Und: „Es gibt aber keine Alternative! Wir müssen genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept vorlegen. Besser wir entscheiden als die Bezirksregierung.“ Das heißt für den Bürger Gebührenerhöhungen und weniger Angebote, aber auch Sparen in der Verwaltung. „Das Sparen muss gleichmäßig verteilt werden“, mahnte Murrack. Digitalisierung muss die Verwaltung entlasten: Investitionen müssen sich rechnen. Ein Stellenabbau in der Verwaltung muss sozialverträglich und ohne Kündigungen auskommen. Das solle aber nicht zu Mehrarbeit für die verbleibenden Mitarbeiter führen: „Wir müssen die Arbeit besser organisieren.“

 

Für 2027 rechnet der Stadtkämmerer in seinem Etatentwurf mit 2,52 Mio. Euro Einnahmen und 2,96 Mio. Euro Ausgaben. „Wir müssen bei den Ausgaben 418 Mio. Euro einsparen.“ Um die Kommunen zukunftsfähig aufzustellen, brauche es aber eine politische Antwort: Die Kommunen bräuchten eine solidere finanzielle Basis. Murrack forderte eine dauerhafte Entlastung zum Beispiel bei den Sozialabgaben: „Wir können nicht auf Dauer Versprechen von Bund und Land finanzieren. Kommunale Anstrengungen haben Grenzen. Es geht hier um die kommunale Selbstverwaltung.“

 
Die wachsenden Finanzprobleme betreffen mittlerweile nicht nur vermeintlich „ärmere“ Städte, sondern auch die „Reichen“: Düsseldorf beispielsweise hat jetzt schon ein höheres Defizit als Duisburg und aus Geldmangel den Bau seines neuen Opernhauses verzichtet. Das dürfte auch den Druck auf Bund und Land erhöhen, tätig zu werden und Kommunen finanziell besser auszustatten: Beispielsweise mit einer grundlegenden Reform der Gemeindefinanzierung. Dafür setzt sich auch das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ ein, in dem die Stadt Duisburg sehr engagiert ist.

 
Mehr zur Ratssitzung gibt es hier:

Oder die Aufzeichnung des Livestreams hier:
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© 2026 Petra Grünendahl / Rundschau Duisburg (Text)
Fotos: Screenshots (Livestream)