Dr. Peter Langners letzter Haushalt,
Dr. Dörte Diemert zur neuen Stadtkämmerin gewählt
Von Petra Grünendahl

Bevor es in die Haushaltsdebatte für 2016 ging, standen nach der Verpflichtung zweier neuer Ratsherren – Torsten Steinke und Sebastian Haak (beide SPD) – die Wahl des neuen Stadtkämmerers an: Mit überwältigender Mehrheit wählte der Rat der Stadt Duisburg Dr. Dörte Diemert, aktuell noch Hauptreferentin beim Deutschen Städtetag in Köln, zur neuen Finanzdezernentin. Die parteilose 41-jährige Juristin wird die Nachfolge von Dr. Peter Langner (CDU) antreten, der nach 16 Jahren als Stadtkämmerer in den Ruhestand geht.

Die Verabschiedung der Haushaltssatzung 2016 war nur eine Formsache, hatten sich doch die Fraktionen von SPD und CDU im Vorfeld auf eine gemeinsame Linie geeinigt, um den Haushalt mit großer Mehrheit zu verabschieden. Gegen die Stimmen von den Linken, den Grünen, der FDP, der Fraktion „Junges Duisburg / DAL“ etcetera pp. winkte die „Große Koalition“ die Satzung durch. Berechtigte Kritik zum Beispiel von den Linken und den Grünen, die im vergangenen Jahr die Erhöhungen von Grund- und Gewerbesteuern mitgetragen hatten, blieben ungehört: Dass der damit verbundene „Mehrwert“ für die Bürger nicht umgesetzt worden war, monierte Claudia Leiße, Franktionssprecherin der Grünen. Viel war von „gekauften Versprechungen“, von Geschäftsführerposten und der Konzeptionslosigkeit der Duisburger-GroKo-Pläne die Rede. Die Resignation der kleineren Fraktionen und Gruppierungen im Rat in Bezug auf eigene Anträge brachte Karhlheinz Hagenbuck, Fraktionsvorsitzender Piraten-SGU-BürgerlichLiberale, auf den Punkt: „Die Erfahrung hat uns gelehrt, dass unsere Anträge zum Haushalt von der Ratsmehrheit abgelehnt wurden.“ Wer Ratssitzungen verfolgt, stellt den Wahrheitsgehalt dieser Aussage wieder und wieder in Abstimmungen fest – egal, um welches Thema es geht.

Haushalt auf tönernen Füßen
Einig war man sich allerdings der Tatsache bewusst, dass der Haushalt auf tönernen Füßen steht, wenn die Zahl der Flüchtlinge und Asylbewerber weiter steigt, ohne dass Bund und Land für die vollen Kosten aufkommen. „Dann fliegt uns hier der Haushalt um die Ohren“, sprach Herbert Mettler, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat, Klartext. Nicht eine Flüchtlingskrise machte Linken-Fraktionschefin Martina Ammann-Hilberath aus, sondern: „Wir haben eine Krise der sozialen Gerechtigkeit.“ Duisburg leide unter anhaltender ausgeprägter Armut, die Quote läge bei 20 Prozent der Stadtbevölkerung, die in prekären Lebensverhältnissen wohnen, so die Lokalpolitikerin. Dass „Duisburg regelmäßig die rote Laterne in der Arbeitslosenstatistik NRW“, so Ammann-Hilberath, lässt sich statistisch belegen. Auch hier liegt künftiger Sprengstoff für die kommunalen Finanzen: Niedriglöhne führen zu Altersarmut – und Perspektiven für die jüngere Bevölkerung sind nicht zum Nulltarif zu haben: „Das wichtigste politische Handlungsfeld in Duisburg ist die Sozialpolitik. Hier brauchen die Kommunen die Unterstützung von Land und Bund. Aber gerade in der Sozialpolitik versagt insbesondere die Bundespolitik völlig.“

Der jetzt erstmals seit 23 Jahren ausgeglichene Haushalt ist ein schöner Abschied für den scheidenden Kämmerer Dr. Peter Langner. Baustellen und Unabwägbarkeiten gibt es für die neue Finanzdezernentin da mehr als genug, zumal die Zuschüsse des Landes (Stärkungspakt Stadtfinanzen) bis 2021 von jetzt 53 Mio. Euro auf Null runter gefahren werden, was weitere Anpassungen bei den Ausgaben der Stadt nach unten bedeutet. Dr. Dörte Diemert steht vor großen Herausforderungen.

© 2015 Petra Grünendahl (Text und Fotos)