Haushaltsentwurf 2015 mit 105 Seiten „Streichliste“

Die Wahl von Dr. Daniela Lesmeister zur neuen Beigeordneten für Sicherheit und Recht war reine Formsache. Mit überwältigender Mehrheit stimmten die Ratsleute bei ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause für die stellvertretende Kreisvorsitzende der CDU Kleve, die in Duisburg vor allem durch ihr Engagement für I.S.A.R. Germany als Gründerin und Präsidentin bekannt sein dürfte.

Traditionell läutet diese Sitzung die Etatberatungen ein: Über 100 Seiten „Streichliste“ brachte Kämmerer Dr. Peter Langner mit seinem Entwurf für den Duisburger Haushalt 2015 in den Rat ein. Zusätzlich zu bisherigen Planungen und Kürzungen müssen weitere 10,7 Mio. Euro „eingespart“ werden – oder die Stadt muss eben irgendwo die Gebühren erhöhen. Dass an diesen fast 11 Mio. Euro kein Weg vorbei führt, machten Oberbürgermeister Sören Link und Stadtkämmerer Langner den Ratsleuten klar. Gelder aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen fließen nur dann vom Land an die Stadt Duisburg, wenn Duisburg seinen Haushalt bis 2016 mit Hilfe der Landesgelder ausgleichen kann. Dazu sind sowohl 2015 als auch vermutlich 2016 noch einmal zusätzliche Anstrengungen nötig, weil sich die ursprünglichen Planungen aus 2011/2011 nicht so entwickelt haben, wie vorgesehen: Mindereinnahmen und zusätzliche Kosten belasten den Etatentwurf, der so wie er jetzt vorgelegt wurde (also ohne die „Streichlisten“) nicht genehmigungsfähig ist.

Dabei hat die Stadt einigen der zusätzlichen Kosten gar nicht zu verantworten. Noch immer schiebt der Bund den Städten Verantwortlichkeiten und damit Kosten zu, ohne für eine ausreichende Finanzierung zu sorgen. Das betrifft die Kosten für den U3-Ausbau der Kindergärten oder für Asylbewerber ebenso wie die Soziallasten (Grundsicherung für Arbeitssuchende ebenso wie die im Alter oder bei Erwerbsunfähigkeit oder der Eingliederungshilfen für Behinderte) , die die Städte seit der Agenda 2010 zusätzlich belasten. Die Übernahme der Eingliederungshilfen für Behinderte durch den Bund waren ursprünglich mal für 2015 zugesagt worden, dann aber auf 2018 verschoben worden. Die Grundsicherung im Alter wird mittlerweile vom Bund getragen, aber an anderer Stelle (bei den Erwerbsfähigen zum Beispiel oder den Asylbewerbern) ist hier noch keine Hilfe in Sicht und Duisburg bleibt auf den Kosten sitzen. Sören Link will hier weiterhin im Zusammenschluss vor allem mit anderen Bürgermeistern aus Ruhrgebietsstädten in Berlin um weitere Gelder werben.

Dr. Peter Langner machte den Ratsleuten klar, dass an einer „Streichliste“ von fast 11 Mio. Euro kein Weg vorbei geht. Positionen aus der vorgelegten Liste könnten nur dann entfallen, wenn die Ratsleute andere Einsparung in gleicher Höhe vorlegen könnten, also Streichungen von der „Streichliste“ gegenfinanziert würden. Auch wenn die erste Reaktion zum Beispiel von SPD-Fraktionschef Herbert Mettler drastisch ausfiel: „Das ist mit uns nicht zu machen“, wird der Rat um ein Streichkonzert nicht drum herum kommen. Sören Link nahm hier aber seine Ratskollegen in die Pflicht, dieses Ziel zu erreichen, um die Handlungsfähigkeit der Stadt Duisburg zu erhalten.

Bürgerdemonstrationen vor der Sitzung

Neben den üblichen Protesten der Bürgerinitiative Zinkhüttenplatz gegen den Abriss ihrer Siedlung hatte auch das Duisburger Bündnis für Toleranz und Zivilcourage zu einer Demo gegen Rechts und zu einer Willkommensaktion „Wir sind Duisburg“ aufgerufen. Außerdem demonstrierte die Jugendabteilung des DJK Wanheimerort für ihren Verbleib auf der Bezirkssportanlage an der Düsseldorfer Straße. Hier hat der Stadtrat das letzte Wort, Alternativen hat er aber nicht zu bieten.

© 2014 Petra Grünendahl (Text und Fotos)