„Die Stadt Duisburg begrüßt die Initiative der Landesregierung, die betroffenen Kommunen beim Thema Südosteuropa zu unterstützen“, erklärt Stadtdirektor Reinhold Spaniel: „Es ist ein gutes Zeichen. Allerdings wird die Summe von 7,5 Millionen Euro für die betroffenen Städte nicht ausreichen.“ Deshalb fordert Spaniel die Bundesregierung auf, die Lage der Kommunen nicht mehr zu ignorieren und sie ebenfalls finanziell zu unterstützen.

Die Regierung habe der EU-Osterweiterung zugestimmt, ohne sich über die Konsequenzen klar zu sein. Jetzt müssten die Städte die Folgen einer verfehlten Einwanderungspolitik tragen. In Duisburg leben zur Zeit rund 8000 Menschen aus Rumänien und Bulgarien. Monatlich ziehen im Durchschnitt rund 250 Menschen aus Südosteuropa nach Duisburg. „In den ersten sieben Monaten des Jahres sind schon mehr Menschen gekommen, als im gesamten vergangenen Jahr“, so Spaniel: „Und wir sind verpflichtet, uns beispielsweise um die Gesundheit der Kinder zu kümmern, sie in Schulen unterrichten zu lassen und Sprachkurse anzubieten. Außerdem kümmern wir uns auch gerade dort um den sozialen Frieden, wo viele Zuwanderer wohnen.“ Das alles kostet die Stadt Duisburg Geld in Millionenhöhe, das im Haushalt nicht vorhanden ist.

Ab 2014 wird die finanzielle Situation noch schwieriger, wenn die Menschen aus Rumänien und Bulgarien das Recht auf Sozialleistungen haben werden. Stadtdirektor Spaniel: „Die Stadt muss dabei die Kosten der Unterkunft tragen. Wir rechnen mit fast 15 Millionen Euro Mehrkosten. Das ist ohne zusätzliche finanzielle Hilfe aus Berlin nicht möglich.“

– Pressemmitteilung der Stadt Duisburg, Referat für Kommunikation –

Siehe auch Pressemitteilung des Landes Nordrhein-Westfalen unter http://duisburgamrhein-betrachtungen.de/2013/08/08/armutszuwanderung-in-duisburg-land-nrw-will-die-stadte-nicht-allein-lassen