BI Duisburg gegen Rechts: Kinder und Jugendliche aus Zuwandererfamilien werden unter Generalverdacht gestellt

Kinder und Jugendliche aus Südosteuropa und Nordafrika würden vermehrt Straftaten begehen. So klingt es aus dem kriminalpräventiven Projekt “klarkommen!” der Polizei und der Stadt Duisburg. Die Zuwanderer stehen darin pauschal in einem rassistischen Denkmodell unter Generalverdacht: Ihnen sollen explizit „Grenzen gezeigt werden.“ Individuelle Verhaltensweisen werden gewissermaßen kollektiv ethnisch/biologistisch begründet. „Das ist Rassismus pur“, so Jürgen Rohn, Sprecher der BI Duisburg gegen Rechts.

„Grundlagen bieten eventuell Berichte in den Medien über Roma aus osteuropäischen Ländern, die diese Menschen im Zusammenhang mit Kriminalität und sozialen Konflikten thematisieren und sie als ein Problem der öffentlichen Ordnung darstellen. Scheinbar möchte man gerne – das ist die krude Denke von Oberbürgermeister Sören Link und seinem Vorturner Innenminister Ralf Jäger – so die EU-Freizügigkeit eingrenzen“, vermutet BI-Sprecher Rohn. „Wenn die Roma aus Südosteuropa nun mal nicht so mobil sind, wie der Duisburger Stadtdirektor Spaniel wünscht, dann wird man sie höchstwahrscheinlich mit der Strategie der kleinen Nadelstiche weg ekeln können“, erklärt Rohn weiter. „Menschenrechtsverletzungen durch kleinere und größere Schikanen und Herabwürdigungen scheinen gesellschaftsfähig zu werden. Rassistische Äußerungen gegenüber den Roma werden vielfach als öffentliche Meinung geduldet“, beklagt sich der BI-Sprecher.

In Duisburg wird das vom NRW-Innenministerium finanzierte Projekt „klarkommen! Chancen bieten durch Prävention vor Ort“ gemeinsam von Polizei und Stadt ausgestaltet. Sprachförderung und Unterstützung im Schulalltag seien dabei auf den ersten Blick zwar positive Elemente. Jedoch begegne man den Kindern nicht unvoreingenommen, sondern sehe sie als potentielle Straftäter, so Rohn weiter.

„Sozialarbeiter sollen das am grünen Tisch abgehobene Konzept umsetzen und seien angeblich mit Sprache und Sitten vertraut, heißt es in der Pressemeldung der Stadt Duisburg. Diese Mittler der Mehrheitsgesellschaft haben aber keine Verankerung in der Gemeinschaft der Roma wie sie zum Beispiel die Selbstorganisationen der Roma haben. Denn Selbstorganisationen sprechen aus, was die Roma beschäftigt. Sie vermitteln im Spannungsverhältnis zwischen den Interessen der eigenen Gruppe, der eigenen kulturellen Dynamik und den Ansprüchen und Erwartungen der Gesellschaft. In Duisburg allerdings spricht man lieber über die Roma, man spricht nicht mit ihnen. Sie werden als Objekte einer Minderheit gesehen in den Vorstellungen einer Mehrheitsgesellschaft. Antiziganistische Ressentiments bestimmen den Blickwinkel, oder soll man sagen: die Scheuklappen auf die Integration. Das sollte sich schnell ändern“, fordert Jürgen Rohn.

„Die „BI Duisburg gegen Rechts” sieht Volksverhetzung mehrfach erfüllt. Der Inhalt des Projekts zielt ersichtlich auf Kinder und Jugendliche in Duisburg, die aus Südosteuropa und Nordafrika eingewandert sind und denen als Angehörige dieser Ethnien pauschal ein höheres Kriminalitätspotential unterstellt wird. Diesem Teil der Bevölkerung wird dadurch zumindest mittelbar das Lebensrecht in der Gemeinschaft abgesprochen. Die Organisatoren des Projekts nehmen es in Kauf, die angegriffene Gruppe der Ausländer nicht nur zu beleidigen, sondern in besonderem Maße zu diffamieren. Insoweit dürfte der Tatbestand des § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB in seiner Alternative des “böswillig verächtlich machen” erfüllt sein. Das Einrichten solcher kriminalpräventiven Projekte für eine bestimmte – sei es auch eine teils straffällig gewordene – Bevölkerungsgruppe ist mit dem heutigen Verständnis in der Bundesrepublik Deutschland nicht vereinbar und ist als willkürlich zu bezeichnen. Dem vorgenannten Projekt wohnt auch ein Ungerechtigkeitsmoment inne, da nur die Möglichkeit von Kriminalität aus dem Kreis der Zuwanderer in Betracht gezogen wird und nicht auch zum Beispiel das Kriminalitätspotential von rechtskräftig verurteilten Deutschen.“

Das “Duisburger Netzwerk gegen Rechts” hat wie folgt öffentlich Stellung bezogen:
“Armut führt zu Kriminalität, Rassismus verhindert Zugehörigkeit. Wenn Kriminalität verhindert werden soll, muss Duisburg zuerst die hohe Armut und Arbeitslosigkeit bekämpfen, sowie Bildung kostenlos zur Verfügung stellen. Wenn Bevölkerungsgruppen “integriert” werden sollen, dann geht das nur durch gleiche soziale und politische Rechte, menschenwürdige Lebensbedingungen und ein solidarisches Miteinander. Wer von “Klaukids” und “Problemhäusern” spricht, gegen diese Menschen seit Jahren in der Presse hetzt, sie kriminalisiert, rassistisch stigmatisiert, bedroht und vertreibt, der betreibt solche Initiativen gegen “Kriminalität” und für “Integration” lediglich aus Alibi- und wahlkampftechnischen Gründen.”

– Pressemitteilung der BI Duisburg gegen Rechts –