Als „bitter, aber leider erforderlich“, bezeichnete Michael Rubinstein, der unabhängige Kandidat für das Amt des Duisburger Oberbürgermeisters, die Sparvorschläge, die Spitze der Stadtverwaltung unlängst in einem Pressegespräch der Öffentlichkeit vorgestellt hatte. Angesichts der Finanzlage der Stadt seien auch Kürzungen in den Bereichen Kultur und Freizeit leider nicht zu vermeiden. Denn: „Wenn wir die Zuständigkeit für unsere ureigensten Angelegenheiten nicht vollends an die Regierungspräsidentin verlieren wollen, brauchen wir ganz dringend eine Duisburger Einigung auf ein genehmigungsfähiges Konzept.“

„Einige Vorschläge gehen mir aber völlig in die völlig falsche Richtung, auch wenn das Haushaltskonzept breit angelegt ist und alle trifft“, erklärte Rubinstein zu den avisierten Sparpotenzialen. „Man muss überlegen, ob der Schaden, der mit der Schließung von Stadtteilbibliotheken oder der Abschaffung der Sprachförderung angerichtet würde, zu verantworten ist.“ Die Schließung der Stadtteilbibliotheken trifft vor allem Kinder aus bildungsfernen Schichten, die zu Hause keinen gut gefüllten Bücherschrank vorfinden. Die Sprachförderung liegt allerdings im Aufgabenbereich des Landes, das hier ausreichende Mittel zu Verfügung stellen müsste – es bislang aber nicht getan hat!

Zweifel seien allerdings angebracht, ob zum Beispiel eine Erhöhung der Parkgebühren tatsächlich zu städtischen Mehreinnahmen führe: „Wenn Käufer aus Duisburg vertrieben werden“, so Rubinstein, “haben wir hinterher keinen Cent mehr im Stadtsäckel.“ Ähnliches gelte für die geplante Erhöhung der Gewerbesteuer (ab 2015), die ohnehin schon eine der Höchsten ind er Region ist.

In der Sitzung vom 21. Mai 2012 wird der Rat über die Vorschläge der Verwaltung befinden. Der nächste OB wird auf dieses Sparpaket keinen Einfluss mehr haben, er wird es aber umsetzen müssen.

© 2012 Petra Grünendahl (Text und Foto)