Oberbürgermeister Sören Link begrüßt die jüngsten Forderungen von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, dass die Bundesregierung endlich für beschleunigte Asylverfahren sorgen sollte. Die Stadt Duisburg kämpft seit Monaten, wie viele andere Kommunen, mit ständig steigenden Zuweisungszahlen.

Dass die Ministerpräsidentin zugleich eine dauerhafte und strukturelle Beteiligung des Bundes an den Kosten für Aufnahme, Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge verlangt, befürwortet Oberbürgermeister Sören Link ebenfalls und ergänzt: „Hannelore Kraft hat völlig recht: Die Städte in Deutschland brauchen dringend erheblich mehr Geld, um bei den seit Monaten stark steigenden Asylbewerberzahlen auch weiterhin das Grundrecht auf Asyl vor Ort umsetzen und menschenwürdige Unterkünfte und Betreuung anbieten zu können. Außerdem muss der Bund als Herr des Asylverfahrens endlich dafür sorgen, dass die Ankündigungen in die Tat umgesetzt werden, die Verfahrensdauer zu beschleunigen. Rückstände von mehr als sechs Monaten sind für die betroffenen Menschen eine Zumutung – und für die Kommunen eine enorme Belastung.“

Überlegungen, verstärkt Sachleistungen für bestimmte Asylbewerber-Gruppen bereitzustellen, hält Oberbürgermeister Sören Link nicht für zielführend: „Solche Forderungen führen zu finanziellen und personellen Mehrbelastungen – vor allem der Kommunen. So etwas bringt uns nicht weiter und lenkt von den tatsächlichen Problemen ab. Hier wird Politik auf dem Rücken der Städte in Deutschland gemacht. Wir brauchen endlich eine klare Ansage der Bundeskanzlerin – und das Handeln des Bundesinnenministers.“

– Pressemeldung der Stadt Duisburg –
Foto: Petra Grünendahl