Städte müssen finanziell stärker unterstützt werden

„Ich habe klare Erwartungen an die neue Bundesregierung – in welcher Konstellation auch immer“, äußert sich Oberbürgermeister Sören Link zu den Sondierungsgesprächen der Parteien in Berlin. „Die zukünftige Regierung muss die finanzielle Leistungsfähigkeit der Städte sicherstellen. Dabei erwarte ich insbesondere mehr Geld für den Erhalt und Ausbau der Infrastruktur in den Kommunen wie etwa Straßen, Gebäude und Einrichtungen.“ Diese Unterstützung müsse unabhängig von der Himmelsrichtung nach Bedürftigkeit erfolgen.

„Ich fordere alle Parteien auf, die demnächst Regierungsverantwortung übernehmen wollen, sich endlich auch zur Konnexität zu bekennen.“ Wer die Musik bestellt, müsse sie auch bezahlen. „Das gilt beispielsweise für den U 3-Ausbau in unseren Städten, die Kosten der Unterkunft und die Eingliederungshilfe.“ Für politisch gewollte Maßnahmen des Bundes, müssen Finanzmittel in die Städte fließen, deren Haushalte schon jetzt unter Sanierungszwang stehen. Sören Link: „Wir befinden uns am Ende der Fahnenstange.“

Eine besondere Belastung einiger Städte sei die Zuwanderung von Menschen aus Südosteuropa. „Bisher hat sich Berlin geweigert, dieses Problem überhaupt wahr zu nehmen. Duisburg kämpft tagtäglich für die Integration der Zuwanderer und den sozialen Frieden in der Stadt.“ Kinder müssten unterrichtet, ihre Gesundheit durch Impfaktionen gefördert werden. „Das alles kostet sehr viel Geld. Deshalb fordere ich von der neuen Regierung, dass sie die finanziellen Folgen einer verfehlten Europapolitik trägt. Und sie muss rechtliche Rahmenbedingungen wie etwa ein Wiedereinreiseverbot für Straftäter schaffen, die die Städte in die Lage versetzen, gegen Missbrauch vorzugehen.“

– Pressemitteilung der Stadt Duisburg, Referat für Kommunikation –