Stellplatzsatzung geht in die dritte Lesung, Verwaltung soll klimaneutrales Ruhrort prüfenVon Petra Grünendahl
Vor der Ratssitzung in der Mercatorhalle. Foto: Petra Grünendahl.
„Die Gegner des Projekt sagen, es geht auch anders, sagen aber nicht, wie es anders gehen soll“, erklärte Ratsherr Reiner Friedrich (SPD) als Berichterstatter zum Thema „Osttangente Rheinhausen“. Die Verwaltung solle nach der vorgelegten Machbarkeitsstudie alle möglichen Varianten prüfen, um Lkw vom Logport I zur Autobahn geleitet werden können, ohne für die Bewohner von Rheinhausen und Hochfeld mehr als nötig zu belasten: „Erst nach der Prüfung durch die Verwaltung entscheiden wir über den Bau“, so der Ratsherr. Auch seine Fraktion begrüße das Ergebnis der Studie, die eine Ostumgehung um den Ortskern Rheinhausen für möglich hält, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Mahlberg. Gegenstimmen gab es dafür nicht nur von den Grünen, den Linken oder Junges Duisburg, sondern auch aus Reihen der SPD. Die Osttangente mitten durch ein Naturschutzgebiet sei nicht die Lösung des Problems, so Grünen-Fraktionsvorsitzende Anna von Spiczak-Brzezinski. Auch mache die Machbarkeitsstudie keine Aussage über die Genehmigungsfähigkeit insbesondere mit Bezug auf den Hochwasserschutz, sagte die Ratsfrau. Man solle nicht Stadtteile gegeneinander ausspielen, erklärte Ratsherr Ersin Erdal (SPD) seine Opposition: „Wir sind eine Stadt am Rhein. Den Zugang sollte man nicht zupflastern.“ Planungsdezernent Martin Linne versuchte zu vermitteln: „Die Osttangente ist seit 20 Jahren in der Diskussion, weil nie alle Fakten auf dem Tisch lagen.“ Die Machbarkeitsstudie sei ein erster Schritt, eine Entscheidung setzte aber noch weitergehende Prüfungen insbesondere auch der Umweltverträglichkeit voraus. In der geheimen Abstimmung votierten 58 Ratsleute für eine weitere Prüfung, die in den Jahren 2022 und 2023 rund 600.000 Euro kosten soll, 33 dagegen bei zwei Enthaltungen.
Wegen Corona tagt der Rat der Stadt in der Mercatorhalle. Foto: Petra Grünendahl.
Die Sitzung im Rat der Stadt zog sich wegen zahlreicher Diskussionen ein wenig in die Länge, obwohl „nur“ 79 Tagesordnungspunkte im öffentlichen Teil (plus neun TOP im nichtöffentlichen Teil) überschaubar schienen. Das meiste wurde einstimmig ohne Diskussion abgesegnet: Die Planungen zur Einstellung von Azubis und Praktikanten 2023, die Planung einer 6-zügigen Gesamtschule in Wanheimerort, der Ersatzneubau der Cölve-Brücke, die energetische Ertüchtigung der Eissporthalle und der Neubau des Straßenverkehrsamtes in Neumühl ebenso wie diverse Flächennutzungs- und Bebauungspläne, die nach der Zustimmung in Fach- und Bezirksausschüssen hier ihr endgültiges Votum bekamen. Wie immer bekam der Beschluss für verkaufsoffene Sonntage zahlreiche Gegenstimmen. Die viel diskutierte Stellplatzsatzung (Pkw- und Fahrradstellplätze für Neubauten) wurde schlussendlich als dritte Lesung zur Entscheidung auf die nächste Sitzung verschoben. Trotz längerer Diskussion stimmte der Rat dem Beschlussentwurf „UrbanZero Ein Stadtteil [Ruhrort] wird klimaneutral“ mehrheitlich zu, welcher die Stadtverwaltung beauftragt, „mit den beteiligten Projektpartnern die Entwicklung einer entsprechenden Strategie zur Umsetzung zu prüfen und dem Rat zur Information und ggfs. Beschlussfassung vorzulegen.“
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