Erster Warnstreik in NRW an der Schleuse Meiderich

„Wenn Ramsauer und Friedrich nicht verhandeln, dann machen wir die Wasserstraßen nicht nur für 24 Stunden dicht“, erklärte Michael Kötzing vom ver.di-Landesbezirk NRW von der Rednertribüne im Schatten der Schleuse Meiderich. „Mein Gefühl sagt mir, es wird nicht der letzte Streiktag sein.“

Kämpferisch gaben sich zum ersten Warnstreik in NRW am Donnerstagmorgen ca. 600 Mitarbeiter der Wasser- und Schifffahrtsverwaltungen (WSV) an der Schleuse in Duisburg-Meiderich. Gute drei Stunden dauerte die Kundgebung, bei der Gewerkschafter und Streikende ihrem Ärger Luft machten. Seit Mitternacht waren die Schleusen im Bereich des Wasser- und Schifffahrtsamtes WSA Duisburg-Meiderich – Schleuse Meiderich, Ruhrschleuse und Friedrichsfeld – dicht und bestreikt. Der Warnstreik lief bundesweit, in Meiderich fand die zentrale Kundgebung für NRW statt. In Bussen waren die WSV-Belegschaften von den weiter entfernten Standorten wie Minden, Rheine, Bochum-Herne oder Datteln angereist.

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Auf ca. 12.500 Mitarbeiter ist die Belegschaft der Wasser- und Schifffahrtsverwaltungen bundesweit schon geschrumpft. Jetzt sind weitere Reduzierungen auf etwa 9.800 Mitarbeiter geplant. Damit lassen sich die Aufgaben der Wasser- und Schifffahrtsämter natürlich nicht in bisherigen Umfang durchführen. Der Anteil der Fremdvergaben würde weiter steigen, was weniger zu höherer Qualität, aber vor allem zu mehr Kosten führen würden, denn schließlich wollen private Unternehmen Gewinne erwirtschaften. Dagegen wehren sich Mitarbeiter und Gewerkschaften: „Nicht der Profit sollte im Vordergrund stehen, sondern die Dienstleistung für den Wirtschaftszweig Binnenschifffahrt“, forderte Uli Dettmann, Stellvertretender Landesbezirksleiter von ver.di NRW. Schließlich sei die Binnenschifffahrt umweltfreundlichster Güterverkehrsträger, so Dettmann. „Infrastruktur und deren Betreuung gehören in staatliche Hand“, stellte Michael Groß, Bundestagsabgeordneter aus Datteln und Mitglied im Bundestags-Verkehrsausschuss, klar. Und weiter sagte er: „Unsere Wasser- und Schifffahrtsverwaltung ist leistungsfähig und nicht eingestaubt. Private Unternehmen sind nicht billiger – und sie wollen Gewinne erwirtschaften.“

„Wenn es schon zu einem weiteren Umbau bei den Wasser- und Schifffahrtsämtern kommen soll, wollen wir mit dem ‚Tarifvertrag Zukunftssicherung’ einen Sozialplan aushandeln“, meinte auch Rüdiger Simon vom Betriebsrat des WSA Duisburg-Meiderich. Der Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen stehen hier ebenso im Forderungskatalog wie eine Übernahme der Auszubildenden oder finanzieller Ausgleich von höheren Kosten bei Versetzungen. Ohne Verhandlungen mit den Mitarbeitern bzw. deren Gewerkschaft ver.di und ohne Zustimmung der Länder wollen hingegen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und Innenminister Hans-Peter Friedrich, oberster Dienstherr und Tarifpartner der WSV-Mitarbeiter, die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltungen durchdrücken – und das möglichst noch vor der Bundestagswahl.

© 2013 Petra Grünendahl (Text und Fotos),
auch veröffentlicht online im Schifffahrts-Magazin