Ein Jahr nach der Abwahl von Adolf Sauerland:
Würdiger Umgang mit der Loveparade-Katastrophe erreicht,
Chance auf politischen Neuanfang vertan

Ein Jahr nach dem erfolgreichen Abwahlverfahren bilanziert die Bürgerinitiative „Neuanfang Duisburg“ die Ereignisse:

Das von den Bürgerinnen und Bürgern Duisburgs, organisiert von der BI Neuanfang, erzwungene Abwahlverfahren mit der am 12.Februar 2012 mit über 130.000 Stimmen erfolgten Abwahl war ein großer politischer Erfolg: Zum ersten Mal wurde ein Bürgermeister einer NRW-Großstadt von den Bürgern des Amtes enthoben. Damit konnte die unsägliche Politik Adolf Sauerlands des Verschweigens und Vertuschens dieser vermeidbaren Katastrophe beendet werden und die Stadt gewann politische Würde zurück.

21 Magnolien auf der Bahnhofsplatte, die an die 21 Opfer des 24. Juli 2010 erinnern, sind sichtbarer Ausdruck des Erfolges und helfen, die Erinnerung zu bewahren. Dieser Erfolg ist genauso Verdienst der Opferverbände, der Initiativen zur Einrichtung einer Gedenkstätte und der Künstlerinnen und Künstler, die an beiden Jahrestagen durch beeindruckende Konzerte die Erinnerung wachgehalten haben.

Der ernsthafte Umgang mit der Verantwortung der Stadt durch die neue Stadtspitze muss sich allerdings noch erweisen, wenn das Verfahren gehen die Verantwortlichen der Verwaltung, des Veranstalters und der Polizei eröffnet wird.

Der verantwortliche Rechtsdezernent und Leiter des Krisenstabes geht nach wie vor jeden Morgen ins Rathaus, als wenn nichts passiert wäre.

Der von den Bürgern gewünschte politische Neuanfang wurde allerdings vertan:

Der Versuch des Abwahlbündnisses, in drei Runden einen unabhängigen Oberbürgermeister/in zu finden, scheiterte, weil er politisch von den z.Zt. im Rat regierenden Parteien nicht wirklich gewollt war.

Der von Sören Link im Wahlkampf versprochene „Neue Stil“ stellte sich in Wirklichkeit als der alte Stil heraus: Lukrative Posten werden zur Beute der regierenden Ratsparteien in der Hoffnung, der Bürger wird das schon bis zur nächsten Wahl vergessen.

Durch die Schaffung zweier neuer Vorstandsposten in den Wirtschaftsbetrieben entstehen hunderttausende Euro an zusätzlichen Kosten, die Arbeit der kommunalen Beschäftigungsgesellschaft GfB wird nicht mehr transparent.

Wo an anderen Stellen Bürgervereinen durch Einsparungen im Bereich von ein paar hundert Euro ihre Arbeit unmöglich gemacht wird, hat man an anderer Stelle offensichtlich genug Geld.

Die Fraktionen von SPD, Grünen und Linkspartei im Rat haben sich durch dieses Verhalten den Bürgern gegenüber völlig unglaubwürdig gemacht.

Viele weitere Beispiele wären zu nennen:

Das zynische Verhalten des Rates gegenüber den Siedlern der Zinkhüttensiedlung, das unbeirrte Festhalten an Größenwahnprojekten wie dem Outletcenter und dem Schuhkarton Küppersmühle, das Verschleudern städtischer Grundstücke an der Sechs-Seenplatte usw.

Das ist kein neuer Stil und kein guter Plan – also typisch Ratspolitik Duisburg, wie wir sie seit Jahren kennen.

Wir sind überzeugt: Diese Stadt braucht weiter eine starke bürgerschaftliche Opposition.

Die BI „Neuanfang Duisburg“ trifft sich regelmäßig jeden zweiten Mittwoch im Monat um 18 Uhr im Cafe Museum im Kantpark. Die nächsten Treffen sind am 13. Februar, 13. März und 10. April.

Theo Steegmann Dr. Richard Wittsiepe Jürgen Schröder

– Pressemitteilung der Bürgerinitiative „Neuanfang Duisburg“ vom 6. Februar 2013 –