Stellungnahme von Oberbürgermeister Sören Link zum Thema:
„EU-Kommission fordert mehr Hilfen für EU-Ausländer im deutschen Sozialrecht“
Die EU-Kommission hält das deutsche Sozialsystem für rechtswidrig und fordert mehr Hilfen für EU-Ausländer im deutschen Sozialrecht. Auch bei Zuwanderern, die nicht aktiv nach Arbeit suchen, müsste demnach der Anspruch auf Hartz IV geprüft werden. Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link reagiert darauf mit Unverständnis:
„In Duisburg kämpfen wir schon jetzt mit den Kosten, die durch den massiven Zuzug von Menschen aus Südost Europa in unserer Stadt entstanden sind. Wenn die EU-Kommission der Auffassung ist, dass auch Menschen, die keine Arbeit suchen, volles Recht auf Transferleistungen haben, halte ich das für ein falsches politisches Signal. Wir sollten Europa nicht als Sozialtransfer-Union begreifen. Die Freizügigkeit auf dem Arbeitsmarkt ist für Deutschland sicher eine Chance, Fachkräftebedarf zu decken. Niemand darf jedoch die Augen davor verschließen, dass in Ballungszentren wie Duisburg schon jetzt überproportional viele Empfänger von Transferleistungen leben. Perspektiven für Armutszuwanderer dürfen nicht primär im Zugang zu Sozialleistungen außerhalb ihrer Heimatländer liegen. Alles andere stellt die Integrationsfähigkeit einer Stadt auf eine unnötig harte Probe.“
– Pressemitteilung der Stadt Duisburg, Referat für Kommunikation –
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OB Link: „Alles andere stellt die Integrationsfähigkeit einer Stadt auf eine unnötig harte Probe.”
Auf eine unnötig harte Geduldsprobe werden die Duisburger gestellt, wenn ein OB einer verschuldeten Stadt sein Büro für 40.000 Euro aufpeppt und den ehemaligen Stadtdirektor Greulich das Ehrensiegel verleiht und ihn mit Gold behängt als Vorstand der Wirtschaftsbetriebe Duisburg AöR. .
„Auch bei Zuwanderern, die nicht aktiv nach Arbeit suchen, müsste demnach der Anspruch auf Hartz IV geprüft werden.“
Ich gebe OB Link insofern Recht, als dass Zuwanderer gegenüber Einheimischen nicht bevorzugt werden dürfen. „Grundsicherung für erwerbsfähige Personen“ bedeutet auch, dass man sich um Arbeit bemühen muss. Wenn ein Deutscher sagt: „ich such mir keine Arbeit“, fliegt er ja auch aus der Grundsicherung raus.
Vom alten Problem, dass der Bund unter Rot-Grün mit Hartz IV Kosten auf die Kommunen abgewälzt hat, die einige Städte nicht schultern können, reden wir dabei noch gar nicht. „Wer die Musik bestellt, der zahlt“ gilt nur für die, die nicht am längeren Hebel sitzen.