Das ist schon eine beeindruckende Zahl, man muss sie sich auf der Zunge zergehen lassen: 74.193 Unterschriften – gesammelt in 17 Wochen seit dem 20. Juni 2011. Prall gefüllte 17 Aktenordner hatte die Bürgerinitiative am 17. Oktober den Duisburger Bürgermeistern im Ratssaal übergeben. Abgestempelt, paginiert und protokolliert wurden bei der Zählung 8.268 Seiten mit Unterschriften. Über 5.000 Unterschriften mehr hat die Bürgerinitiative gesammelt als die 74.147 Leute, die 2009 Adolf Sauerland bei der Kommunalwahl ihre Stimme gegeben hatten.

Adolf Sauerland

Duisburg leistet hier Pionierarbeit für das neue Gesetz in Nordrhein-Westfalen, das den Bürgern nach der Wahl eines Bürgermeisters oder Oberbürgermeisters auch dessen Abwahl auf Antrag ermöglicht. Und das Verfahren in Duisburg zeigt ganz klar seine Schwächen auf. Denn ausgerechnet die Stadt Duisburg und das Wahlamt der Stadt Duisburg überprüft die Unterschriftenlisten für den „Bürgerantrag zur Einleitung des Abwahlverfahrens gegen Adolf Sauerland“. Und ob eine wirklich unabhängige Prüfung hier stattfinden kann, sei mal ganz einfach in Frage gestellt. Verdächtigungen und Vorwürfe gibt es ja schon in den ersten Tagen nach Einreichen des Abwahlantrages. Das vergiftet das Klima in dieser Stadt nur noch weiter. Leider!

Die Bürgerinitiative „Neuanfang für Duisburg“ kann nicht behaupten, dass sie von der Stadt getäuscht worden wäre. Die verwendeten Formulare zur Sammlung der Unterschriften sind erst eine Woche nach Beginn der Sammlung bei der Stadt zur Überprüfung eingereicht worden. Sie entsprechen in ihrer Aufmachung den gesetzlichen Anforderungen – und sie entsprechen den Listen, die bei früheren Bürgerbegehren verwendet worden waren. Auch bei diesen hatte es keine eigene Spalte für die Hausnummer gegeben.

Und erst danach ist von der BI erfragt worden, unter welchen Umständen eine Unterschrift ungültig gewertet werden könnte. Nach Angabe der Stadt hat die BI am 20. Juli eine detaillierte Auskunft darüber bekommen, dass unvollständige Angaben bei Vorname, Name, Geburtsdatum, Straße, Hausnummer (!), Postleitzahl und Datum der Unterschrift sowie ein Kürzel statt der vollständigen Unterschrift zur Ungültigkeit führen können. Man kann der Bürgerinitiative hier nur Blauäugigkeit und Unprofessionalität vorwerfen.

Die nun bei der Stadt eingereichten Unterschriftenlisten werden genauso geprüft wie die Unterschriftenlisten von Bürgerbegehren. Vier Bürgerbegehren hat es in Duisburg bereits gegeben. Dass die Verwaltung zu Recht Unterschriften als ungültig wertet, bei denen die nach § 25 Abs. 4 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen Angaben des Unterzeichners unvollständig sind, hat das Verwaltungsgericht in Düsseldorf in einem Beschluss zum Bürgerbegehren zum Erhalt der Gemeinnützigkeit des Klinikums Duisburg festgestellt. Darauf verwies Frank Kopatschek, Leiter des Referats für Kommunikation, in einer Pressekonferenz.

Das Gesetz sieht eine „unverzügliche“ Überprüfung der Unterschriften vor. „Erst die Vollständigkeit der Angaben ermöglicht es der Gemeinde, die Überprüfung der Unterzeichnungsberechtigung in einem dem Begehren angemessenen kurzen Zeitraum zu erfüllen“, erklärte Stadtsprecher Kopatschek. Allerdings sollte es in den allermeisten Fällen ohne Zeitverlust möglich sein, einen Unterzeichner eindeutig zu identifizieren, auch wenn die Hausnummer fehlt. Zeitaufwändig ist eher der Abgleich von schlecht lesbaren Unterschriften mit den im Personalausweis hinterlegten. Hier soll aber abgeglichen werden, wenn sich der Prüfer nur mit der Unterschrift auf der Liste nicht sicher ist.

Bis Ende November sollen die Unterschriftenlisten ausgewertet sein. Dann wird eine Beschlussvorlage erstellt, über die der Stadtrat in seiner nächsten Sitzung am 12. Dezember abstimmt. Auch wenn einige Unterschriften als „ungültig“ raus fallen werden, dürften immer noch mehr als die benötigten 54.885 Unterschriften (15 Prozent von rund 358.000 wahlberechtigten Duisburgern) gültig sein. Damit wäre innerhalb von drei Monaten nach dem Ratsbeschluss ein Wahlgang durchzuführen.

Spätester Termin für den Wahlgang ist der 11. März 2012. Das ist eine sehr lang Zeit, in der die Bürgerinitiative „Neuanfang für Duisburg“ die potenziellen „Abwähler“ bei der Stange halten muss: Das Sammeln der Unterschriften war nur das Warmlaufen. Jetzt wird es ernst: Dieser Wahlgang ist umso wichtiger, als dass Adolf Sauerland in einem kurzen Pressestatement am Montag verkündet hatte, er bleibe im Amt, solange er sich „demokratisch legitimiert“ sieht – koste es, was es wolle!

© 2011 Petra Grünendahl (Text und Fotos)