Die Anzeige der Stadt Duisburg für die Suche nach einem neuen Rechtsdezernenten.

Dass Wolfgang Rabes Chancen auf eine zweite Amtszeit als Rechtdezernent nicht besonders gut, waren stand schon im Vorfeld fest. Allerdings waren die Fraktionen – allen voran die CDU – wohl offensichtlich auch innerlich zerstritten. Die von der DWG-Fraktion (Duisburger Wählergemeinschaften) beantragte „geheime Wahl“ ließ auf Überläufer aus allen Lagern schließen. Von 69 möglichen Stimmen wurde ein Stimmzettel gar nicht abgegeben, zwei enthielten sich, 22 stimmten für Rabe und 44 gegen ihn. Für Rabe immerhin noch ein achtbares Ergebnis.

Die letzte Ratssitzung vor der Kommunalwahl hatte die Wahl Wolfgang Rabes ebenso wie die Wahl von Bernd Wortmeyer als neuen Geschäftsführer der Gebag schnell abgehakt. Leidenschaftliche Diskussionen gab es an anderer Stelle. Die Sperrung der A59 (Berliner Brücke) war so ein Thema, obwohl die Stadt Duisburg eigentlich nur abwarten kann, wie sich die Verkehrsströme entwickeln in der Zeit, wo Zehntausende Kraftfahrer sich andere Wege durch Duisburg durch suchen müssen. Die DVG will zusätzliche Bahnen auf der Strecke der 903 einsetzen, um Teile dieser Verkehrströme aufzufangen. An den zusätzliche Kosten in Höhe von 940.000 Euro wird sich der Bauherr auf der Berliner Brücke, der Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen (Straßen.NRW), aber nicht beteiligen. Hier sind zusätzliche Gelder von der Stadt gefordert, die der Stadtrat nun absegnete. Wohl wissend – deswegen auch die Diskussionen –, dass dies bestenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein sein kann, den die DVG hier leisten kann.

Pläne für neue Feuerwache in Stadtmitte geplatzt
Leidenschaftlich diskutierten die Ratsleute auch den Beschluss des Bebauungsplanes „Südliche Mercatorstraße“, wo neben einer neuen Feuerwache in Mitte ein Autohaus entstehen soll. Auf dem städtischen Grundstück sind schnellstmöglich die Vorgaben des Brandschutzkonzeptes zu verwirklichen, die für den Innenstadtbereich eine neue Feuerwache vorsehen, um die Rettungszeiten für Noteinsätze einhalten zu können. Dies ist von der Hauptwache an der Wintgenstraße in Duissern aus nicht gewährleistet.

Im Vorfeld waren alle Gremien dafür gewesen, Vorgenehmigungen auch vom Rat abgesegnet worden. Das Blatt hatte sich aber nun gewendet: Die Anwohner insbesondere der angrenzenden Curtiusstraße machen seit Monaten dagegen Front, weil sie ihre Wohnqualität beeinträchtigt sehen. Eine Mehrheit auch CDU, FDP, DWG, den Grünen und zwei Linken lehnte denn auch die Verabschiedung dieses B-Planes ab. Ein Autohaus mit 50 neuen Arbeitsplätzen (und Gewerbesteuerzahlungen an die Stadt) wird hier also nicht entstehen. Und die Stadt muss sich nach einem neuen Platz für eine zentrale Feuerwache umsehen, wo aus sie die schnelle Versorgung der westlichen Innenstadt, von Kaßlerfeld und Neuenkamp im Notfall für Rettungsdienst und Feuerwehr sicher stellen kann. Und mit dem Finden eines geeigneten Grundstückes ist es ja noch lange nicht getan: Erwerb und die nötigen Genehmigungen werden den Bau dann weiter verzögern.

© 2014 Petra Grünendahl