Seit dem 12.Januar 2012 besteht für die Bürger der Stadt Duisburg die Möglichkeit unmittelbar mit Wahlmitteilung und Personalausweis die Abwahl des Oberbürgermeisters Adolf Sauerland zu fordern.
In einigen Abstimmungslokalen kommt es zu Wartezeiten bis 45 Minuten. Laut Medienberichten und übereinstimmenden Aussagen erboster Bürger wird zum Beispiel im Stadtteil Rheinhausen lediglich ein einziger Bildschirm-Arbeitsplatz für über 70.000 Einwohner bereitgehalten.
Es ist eine elementare Forderung der Bürgerinitiative, einen uneingeschränkten und barrierefreien Zugang zu den Briefwahlstellen zu ermöglichen. Dazu gehört, dass man die vorhandenen Möglichkeiten nutzt und im Bedarfsfall weitere Bildschirm-Arbeitsplätze zuschaltet.
Die Bürgerinitiative „Neuanfang für Duisburg“ protestiert im Namen aller betroffenen Bürger gegen diese unhaltbaren Vorgänge und fordert die Stadtverwaltung auf, umgehend für Abhilfe zu sorgen.
Im Namen der Bürger Duisburgs fordern wir die Stadtverwaltung weiterhin auf, mehr Transparenz über den Verlauf des Abwahlverfahrens herzustellen. Hierzu gehört auch eine regelmäßige Information über die aktuelle Wahlbeteiligung. Offenbar ist sich die Stadtverwaltung dieser Stadt immer noch nicht der Bedeutung des Bürgerbegehrens bewusst.
gez. Werner Hüsken
– PM der Bürgerinitiative Neuanfang für Duisburg vom 19. Januar 2012 –
2012 Petra Grünendahl (V.i.S.d.P.)